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Periodical volume 28. Juni 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

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terial zu überweisen. Ich bitte Sie, den Antrag des lottenburg. Frankfurt a. M . ist eine selbständig für 
Ausschusses anzunehmen. sich liegende Stadt, die geographisch durch ihre 
günstige Lage bevorzugt ist, und Köln hat wohl 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ momentan einen großen Wertzuwachs bekommen — 
sammlung beschließt'nach dem Antrage des Petitions­ (Stadtv. Marcus: Köln hat zurückgezogen!)
ausschusses. die Petition I I  dem Magistrat als Ma­ — na ja, es war auch die ganze Einnahme bei 
terial zu überweisen.) Köln nur 20 000 Ji. Der Ausschuß meinte, daß 
für Charlottenburg aus Gründen, die hier schon vor 
Borsteher Rosenberg: kurzer Zeit vom Magistrat angeführt worden sind, 
I I I .  P e tit io n  des Bundes deutscher Boden- eine Zuwachssteuer nicht am Platze wäre. Denn 
re form er, O rtsgruppe C harlo ttenburg . der wesentlichste Grund, der gegen die Einführung 
betr. einer Wertzuwachssteuer für Charlottenburg spreche, 
a) E in füh rung  einer Wertzuwachssteuer, sei darin zu suchen, daß Charlottenburg einen 
b) Sicherung des Wertzuwachses bei der kolossal hohen Ilmsatzsteuerbetrag einnimmt, der pro 
künftigen Verwertung des städtischen Kopf der Bevölkerung 51/«, JC beträgt, wohingegen 
Geländes im Grunewald. er in Berlin z. B. nur reichlich l  M pro Kopf der 
IV . P e tit io n  des C harlo ttenburger V ereins Bevölkerung ausmacht, und diese Umsatzsteuer würde 
fü r naturgemäße Gesundheitspflege betr. wohl mit dem Augenblick erheblich zurückgehen, wo 
E in fü h ru ng  einer Wertzuwachssteuer. wir eine Wertzuwachssteuer einführen.
Wie diese Wertzuwachssteuer eingeführt werden 
Berichterstatter Stadtv. Meschclsohn: Meine soll, ist auch noch nicht ganz klar. Denn man war 
Herren, es liegen zwei Petitionen vor, und zwar der Ansicht, daß, wenn man einen Wertzuwachs be­
die eine vom Bund der deutschen Bodenreformer, steuert, man auch in dem Moment, wo wiederum 
die in zwei Teile zerfällt: einmal die Einführung eine Entwertung stattfinden würde, eine Vergütung 
einer Wertzuwachssteuer, und zweitens Sicherung eintreten lassen müßte, — und daß der Grund^und 
des Wertzuwachses bei der künftigen Verwertung der Boden permanent im Werte steigt, ist nicht der Fall, 
städtischen Gelände; dann eine Petition vom Char­ sondern es kommen auch Zeiten, wo er entwertet ist.
lottenburger Verein für naturgemäße Gesundheits­ Dem Petitionsausschuß war bekannt, daß der 
pflege, auch wegen Einführung einer Weitzuwachs- Magistrat noch nicht mit dem Material abgeschlossen, 
steuer. seine Entscheidung noch nicht getroffen hat, und er 
Die Petition des Vereins der Bodenreform« beschloß daher, diesen Teil der Petition dem Magi­
ist zu lang, als daß ich sie Ihnen im ganzen vor­ strat als Material zu überweisen.
lesen könnte; sie basiert darauf, daß hervorgehoben Der zweite Teil der Petition basiert darauf, 
wird: durch das Anwachsen der Bevölkerung in den daß das Gelände, welches zur Verbreiterung der 
größeren Städten, welches in kleineren Städten un­ Bismarckstraße vom Fiskus erworben wurde, von 
verhältnismäßig geringer ist, erwachsen den größeren der Stadtgemeinde nicht weiter verkauft werden, 
Städten auch bedeutend mehr Unkosten pro Kopf sondern im Besitz der Stadtgemeinde bleiben solle. 
der Bevölkerung als den kleineren Städten, und es Es wird eine Berechnung aufgestellt, wonach in 10 
werde auf der andern Seite durch diesen Zuwachs bis 20 Jahren dies Gelände 60 Millionen Mark 
der Grund und Boden bedeutend im Preise gestei­ wert sei. Der Petitionsausschuß konnte sich dieser 
gert, ohne daß die Besitzer dieses Grund und Bodens Berechnung nicht anschließen und steht auf dem 
eine besondere Mühe oder Leistung dafür aufzuwen­ Standpunkt, daß die Stadtgemeinde nicht die Mittet 
den haben. Es werden die Zahlen hier vorgeführt hat, um derartige große Terrains, die fte auf ab­
für die Zunahme der Bevölkerung in den Jahren sehbare Jahrzehnte für sich nicht verwenden kann, 
1882 bis 1895. Ich weiß nicht, ob das darum ge­ im Besitz zu behalten. Der Petitionsausschuß ist 
schehen ist, weil gerade in diesen Jahren prozen­ der Ansicht, daß die Bismarckstraßen-Anleihe so bald 
tualiter die Zunahme eine größere war als in spä­ wie möglich auch wieder beseitigt werden soll, und 
teren Jahren; jedenfalls ist in den Jahren 1895 nur mit diesem Kapital wäre es ja überhaupt mög­
bis 1905 schon der Prozentsatz ein ganz anderer lich, diese Terrains zu behalten. Auch eine Berech­
geworden. Es ist ebenso prozentualiter angeführt, nung, die dahin aufgestellt worden ist, wie die Bis- 
wieviel der Grund und Boden in der Stadt Char­ marckstraßen-Anleihe amortisiert worden solle, konnte 
lottenburg zugenommen hat. Da fehlen nun wieder nicht den Beifall des Ausschusses finden, und emp­
die letzten Jahre, die herauszufinden sich der Herr fiehlt der Ausschuß Ihnen daher, über diesen Teil 
Kollege Penzig aber die Mühe genommen hat. Da­ der Petition zur Tagesordnung überzugehen.
nach hat im letzten Jahre, 1904, der Grund und Die zweite Petition, die des Vereins für natur­
Boden in Charlottenburg um 44 % zugenommen. gemäße Gesundheitspflege, wurzelt in ihrem Prinzip 
Es wird dann ausgeführt, daß durch diese Zunahme darin, daß sie die Wertzuwachssteuer eingeführt 
des Grund und Bodens und durch den Vermogens- haben w ill; jedoch ist die Begründung eine so un­
zuwachs der Bewohner eine Zuwachssteuer des Grund klare, daß der Ausschuß darüber zur Tagesordnung 
und Bodens für die Stadt eine willkommene und überzugehen empfiehlt.
eine gerechtfertigte Steuer wäre.
Der Ausschuß hat in seiner großen Mehrzahl Stadtv. D r . Borchardt: Meine Herren, der Herr 
sich dem Gedanken einer Zuwachssteuer sympatisch Berichterstatter führt ans. daß die Mehrheit des Aus- 
gegenüberstehend gezeigt, hat aber auch hervorgehoben, ichusses der Wertzuwachssteuer und dem Gedanken 
daß er eine Zuwachssteuer für Charlvtlenburg nicht der Wertzuwachs neuer, den die erste Petition etwas 
geeignet hält. Es ist in der Petition auf die näher darlegt, die zweite Petition in etwas unklarer, 
Städte Bezug genommen, die bereits eine Zuwachs­ ich will sagen etwas allgemeinerer Weise behandelt, 
steuer eingeführt haben, Frankfurt a. M . und Köln. sehr ihmpalisch gegenüberstehe, daß aber die Mehr­
Der Ausschuß war der Ansicht, daß die Verhältnisse heit der Ansicht war, daß eine solche Wertzuwachs- 
an diesen Plätzen ganz anders liegen als in Char­ steuer für Ccharlottenburg sich nicht eigne. Wenn
        
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