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Periodical volume 28. Juni 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

270 -------- Wenn man das aber null — und ich glaube, mählich wieder eine andere Stellung fü r ihn erwach­ bov wollte der Ausschuß — , dann kann inan doch sen kann. Ich glaube, das ist dasjenige, was der nickt dem Maqistrat die Petition überweisen zur Petitionsausschnß, von seinem Wohlwollen geleitet, wohlwollenden Erwägung dabin, ob der M ann als im Interesse des Petenten hat beschließen können, Hilfsbote beschäftigt werden kann — etwas, was der und ich empfehle Ihnen nochmals die Beschlußfassung Magistrat ihm zugesichert hat, was der M ann aber nach dem Antrage des Petitionsausschnsses. nicht lv ill. Entweder, meine ich, müßte man über die Petition zur Tagesordnung übergehen, oder man (Der Antrag des Stadtv. D r. Borchardt, die müßte die Petition dem Magistrat zur wohlwollenden Petition dem Magistrat zur wohlwollenden Erwägung Erwägung überweisen. Ich würde beantrage», das zu überweisen, w ird abgelehnt. D ie Versammlung letztere zu lim. beschließt m it großer Mehrheit nach dem Antrage des Peiitionsanssckusses, die Petition I dem M ag i­ Bürgermeister M ailing: Meine Herren, ich glaube, strat zur Erwägung zu überweisen, ob eine Beschäf­ S ie können füglich nicht anders beschließen, als der tigung des Hempel als H ilfsboic stattfinden kann.) Petilioiisausschuß Ihnen empfohlen hat. Es ist in dem Petitionsausschnß eingehend nachgewiesen wor­ Vorsteher Roseiiberg: Soeben ist m ir von dem den — und bas hat Herr Stadtv. D r. Borchardt ja Herrn Oberbürgermeister ein Schreiben Seiner Kaiser­ zugestanden — , daß irgend ein Rechtsanspruch dem lichen und Königlichen Hoheit dcS Kronprinzen zu­ Wunsche des Antragstellers nicht zur Seite sieht, und gegangen. zwar nach keiner Richtung hin. Der Antragsteller (D ie Versammlung erhebt sich.) ist eine Reihe von Jahren in den verschiedensten Dieses Schreiben hat folgenden W ortlau t: Stellungen beschäftigt gewesen, immer aushilfsweise Potsdam, den 2 2 . J u n i 1905. und immer nur gelegentlich. E r leitet daraus nun das Recht ab, in der Stellung, in der er zuletzt Unter den vielen Glückwünschen, die der vielleicht zwei Jahre lang in einer Weise, die ihm Kronprinzessin, Meiner Gemahlin, und M ir wohl ganz besonders zugesagt hat, beschäftigt gewesen anläßlich Unserer Vermählung zugegangen sind, ist. nun auch dauernd beschäftigt zu werden.' Das nehmen diejenigen, welche W ir seitens der Re­ ist doch ganz und gar ausgeschlossen. A ls er diese sidenzstadt Charlottenburg erhalten haben, so­ Stellung „zugewiesen erhielt, wußte er ja ganz genau, wohl dnrck ihre Herzlichkeit, als auch durch daß die Überweisung nur eine provisorische war, denn die in diesem Schreiben erwähnten alten Be­ das Statistische Am t war eben nur provisorisch in ziehungen zum Königshause m it den ersten diesen Mietsräumen untergebracht. Da in dem Platz ein. Augenblick, als diese Stelle wegfiel, eine andere Va­ W ir danken dem Magistrat und den kanz gleicher A r t nicht frei war, so war es das Stadtverordneten der Residenzstadt Charlotten­ äußerste, was der Magistrat tun konnte, um den burg aufrichtigst hierfür uud leben der zuver­ M ann nicht brotlos zu machen, daß er ihm anbot, sichtlichen Hoffnung, daß die erwähnten Be­ ihn von E in tr it t der Vakanz an m it 3 M pro Tag ziehungen beiderseits fü r alle Zeiten weiter ge­ alS Hilfsboten zu beschäftigen. Das schlug er aus; pflogen werden. er machte sich inzwischen selbständig und ist meines Wilhelm. Kronprinz. Wissens noch selbständig. Es scheint ihm aber nun An die Stellung, die er zuletzt einige Jahre bekleidet hat. den M agistrat und die Stadtverordneten besonders angenehm gewesen zu sein, und eine solche der Residenzstadt Charlottenburg. Stellung w ill er nun wieder haben. Es ist ganz unmöglich, auch nicht mal die weitestgehende B ill ig ­ ü . P e t i t io n des V e re in s der Deutschen keit wäre in der Lage, einen solchen Antrag zu K a u f l e u t e , O r t s v e r e i n C h a r l o t t e n b u r g . unterstützen. Was hier geschehen konnte, hat der betr. die von der S t a d t B e r l i n gep lan te Magistrat dem Antragsteller angeboten, und mehr Ab ä n d e r u n g des K o m m u n a l a b g a b e n g e ­ können S ie meiner Ansicht nach auch Ihrerseits nicht setzes. tun und dem Magistrat zumuten. Berichterstatter Stadtv. Sellin: Meine Herren, (D ie Beratung w ird geschlossen.) der Verein Deutscher Kaufleute, Ortsverein Char- lotteuburg, hat der Stadtverordnetenversammlung eine Berichterstatter Stadtv. Kaufmann (Schlußwort): Resolution eingereicht, die er in seiner Versammlung Herr Kollege D r. Borchardt hatte ganz Recht, zu angenommen hat, die folgendermaßen lautet: sagen, der Petitionsauschuß hat sich von wohlwollen­ Der Verein der Deutschen Kaufleute, O rts- den Empfindungen leiten lassen; denn hätten w ir das verein Charlottenburg, ersucht die Stadtver­ nicht getan, dann würden w ir überhaupt zu dem ordnetenversammlung. den Magistrat zu ver­ Beschluß nicht gekommen sein. W ir sind aber hier anlassen, geeignete Schritte zu unternehmen, praktisch vorgegangen und sagten 11118, wenn w ir dem dem Projekt der S tadt Berlin — Abänderung Magistrat einfach diese Petition zu einer wohlwollen- des Kommunalabgabengesetzes — , welches die­ Erwägnng überwesten. daß w ir damit viel weniger jenigen Personen, welche in Berlin beschäftigt erreichen, als wenn w ir ganz präzise sagen: diese sind, aber in den Vororten wohnen, auch zur Stellung, die der Herr Hempel in seiner ersten Ent­ Einkommensteuer heranziehen w ill, entgegen zu rüstung abgelehnt hat, möge ihm nochmals offeriert wirken. werden, weil er fick vielleicht inzwischen eines ande­ Meine Herren, der Pelitionsaussckuß hat darüber ren besonnen hat. Ich habe m ir vorhin schon er­ beraten, ist aber zu der Ansicht gekommen, daß, weil laubt hinzuzufügen, daß w ir die Hoffnung hegen, die Stadt Berlin , auch die «tadtverordnelenver- wenn dem betreffenden Petenten die Gelegenheit ge­ sammlnng, bis jetzt in der Sache keinen Beschluß boten ist. als H ilfsboic hier einzutreten, und wenn gefaßt hat, sich auch nicht weiter damit zu beschäfti­ er sich als solcher bewährt, daß vielleicht daraus a ll­ gen, sondern dem Magistrat die Resolution als M a-
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