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Periodical volume 7. Juni 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

Punkt 8 der Tagesordnung: behaltlich der späteren Zustimmung des Kura­
toriums, Entscheidung zu treffen.
Vorlage betr. grundlegende Bestimmungen In  dem „Anhang zu der Dienstanweisung für 
für die Verhältnisse der Kunftgewerbe- und die Direktoren und das Lehrpersonal an den staat­
Handwerkerschule und Bildung eines Kura­ lichen usw. Handwerker- und Kunstgewerbeschnlen" 
toriums für diese Schule. — Drucksache 227. ist folgendes gesagt:
Der Direktor, die Lehrer und alle sonstigen 
Berichterstatter Stadtv. Schwarz: Meine Herren, Beamten der Kunstgewerbe- und Handwerker­
die grundlegenden Bestimmungen für die Verhältnisse schule zu Charlottenburg sind Gemeindebeamte 
der Kunstgewerbe- und Handwerkerschule und der der Stadt Charlottenburg und als solche unter 
Bildung eines Kuratoriums für diese Schule haben Oberaufsicht des Regierungspräsidenten dem 
einen umfangreichen Schriftwechsel zwischen dem Ma­ Magistrat und dem von diesem mit der Ver­
gistrat und dem Ministerium für Handel und Ge­ waltung, Leitung und Beaufsichtigung der An­
werbe hervorgerufen. Nachdem der Minister für stalt beauftragten Kuratorium unterstellt.
Handel und Gewerbe ursprünglich eine Anzahl von Der Direktor, die Lehrer und alle Be­
Bestimmungen erlaffen wollte, hat er sich den Be­ amten der Anstalt werden beim Eintritt in das 
denken, die vom Magistrale gegen jene geltend ge­ Amt vom Magistratsdirigenten vereidigt und 
macht wurden, nicht verschlossen und an.rkenneuswerter I unterliegen seiner Disziplinargewalt: Berichte 
Weise eine ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht. in Disziplinarsachen gehen daher unmittelbar 
Ich beschränke mich daraus, aus diesen einige haupt­ an ihn. Der Magistratsdirigent ist demgemäß 
sächliche hervorzuheben: auch ausschließlich zuständig zur Beurlaubung 
Anordnungen wegen Beschaffung von Räum­ bis zur Dauer von 4 Wochen.
lichkeiten, welche durch eine Erweiterung oder Das sind allerdings sehr erfreuliche Zugeständ­
eine auderweite Organisation der Schule bedingt nisse, die hier gemacht sind.
werden, werde ich nicht ohne Zustimmung des Ich will aber auf der anderen Seite nicht ver­
Magistrats erlassen. schweigen, daß aus dem Kreise meiner Freunde Be­
Änderungen oder Ergänzungen der be­ denken geäußert worden sind, die sich auf den Staats­
stehenden allgemeinen Vorschriften rochen der zuschuß 'beziehen. Wenn dieser auch bei einer Anstalt 
Besoldung und der dienstlichen Pflichten der wie der Kunstgewerbe- und Handwerkerschule nicht 
Lehrer und Beamten werde ich nicht ohne Zu­ für unsere Stadt allein, sondern vielleicht noch für 
stimmung des Magistrats treffen. andere Städte, wie z. B. für Schöneberg mit in 
Bei öfterer oder regelmäßig wiederkehrender Frage kommt, so ist doch der Zweifel geäußert 
Benutzung des Schulgrundstücks und der Schul- worden, ob für den Fall. daß wir einmal auf den 
räume außerhalb der planmäßig festgesetzten Staatszuschuß verzichten wollen, die Bestimmun ien 
Unterrichtszeit will ich von der Genehmigung dieser Vorlage wieder in Wegfall kommen. Ich 
des Königlichen Regierungspräsidenten absehen möchte deswegen anheimstellen, diese Frage in einem 
und an deren Stelle mich mit einer Anzeige Ausschusse zu beraten.
an den letzteren benügen.
Gegen die Wahl der Kuratoriumsmitglieder Bürgermeister Matting: Meine Herren, wir
durch die Stadtverordnetenversammlung auf 6 haben bereits in unserer Vorlage zum Ausdruck ge­
statt auf 5 Jahre habe ich nichts einzuwenden. bracht, daß die Zusammensetzung des Kuratoriums 
Daß auch der Magistrat den Etat, sowie dem Gedanken Rechnung trägt, daß die Beteiligung 
die Etalsüberschreituugen genehmigt, erachte ich daran im Verhältnis zu den Leistungen geregelt 
für selbstverständlich. werden soll, und ich halte es für ganz zweifellos, 
Wir haben hier also den erfreulichen Fall. daß daß für den Fall. daß einmal ein Verzicht 
das Ministerium für Handel und Gewerbe uns städtischerseits auf den staatlichen Zuschuß ausge­
ein weitgehendes Entgegenkommen gerade auf einem sprochen werden sollte, dann die Zusammensetzung 
Gebiete zeigt, auf welchem wir an dieses Entgegen­ des Kuratoriums in der Weise, daß auch der Staat 
kommen bisher nicht gewöhnt waren. seinerseits Mitglieder ernennt und in das Kuratorium 
Der Magistrat hat daun eine Geschäftsanweisung hineindeputiert, hinfällig wird. Das liegt in dem 
festgestellt, mit deren Genehmigung uns viel weiter­ ganzen Aufbau des Kuratoriums. Es ist aus­
gehende Befugnisse eingeräumt werden, als die De­ drücklich gedacht als eine Instanz, welche die beider­
putationen für andere Schulen sie besitzen. Es heißt seitigen Rechte der vertragschließenden Parteien an 
da in § 3 zu b, c und e: der Verwaltung der Schule in sich vereinigt. Wenn 
der Staat sich nicht mehr an der Erhaltung und 
Das Kuratorium hat Verwaltung der Schule beteiligt, sondern nur noch 
l>) den von dem Direktor entworfenen Grundlehr­ Aufsichtsinstanz bleibt, so ist er eben eo ipso aus 
plan festzusetzen und die Zustimmung des Ma­ dem Kuratorium ausgeschlossen, wie er ja auch nicht 
gistrats und die Genehmigung des Ministers durch eigene Organe in den anderen Deputationen 
für Handel und Gewerbe herbeizuführen; der Schulverwaltung, weder in der Schuldeputation 
c) die vom Direktor halbjährlich aufgestellten Lek- noch in der Deputation für die höheren Lehr­
tions- und Stundenpläne zu prüfen und zu anstalten, beteiligt ist. Ich glaube, daß dieserhalb 
genehmigen: nicht ein besonderer Ausschuß noch eingesetzt zu 
c) die Schulordnung zu genehmigen und ihre werden braucht; die ganze hier erörterte Organisation 
Abänderungen zu beschließen. hat die Voraussetzung eines Staatszuschusses — aus 
In  8 6 heißt es ferner: dem Fonds Kap. 69 Tit. 10 des Etats der Handels­
Dem Vorsitzenden und dem Dezernenten und Gewerbeverwaltung —, wie an mehreren Stellen, 
steht das Recht zu, wahrgenommene Mißstände sowohl in dem Min.-Erl. vom 17. Sept. 04 wie in 
geringerer Art sofort abzustellen: auch haben der Dienstanweisung für die Direktoren und das 
sie das Recht, in allen dringenden Sachen, vor­ Lehrpersonal. deutlich zum Ausdruck gebracht ist.
        
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