Path:
Periodical volume 18. Januar 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

gemeine Anordnung dahin zu treffen, daß die sind. D am it ist also auch von der Gemeinde aner­
Verwendung und Überlassung der fü r Elementar­ kannt, daß die Gebäude, deren Räume, Turnhallen, 
schulen hergestellten oder bestimmten Gebäude, Aulen usw. keine Verwendung finden dürfen, die 
Grundstücke, Raume durch die Gemeinden zu dem Schulzwecke widerspricht oder sich m it ihm nicht 
anderen Zwecken als zu denen des eigentlichen verträgt. Es folgert also aus der Schulaufsicht des 
Elementarschulunierrichtes der vorgängigen Ge­ Staates, daß der S taat z. B. Berichte von der S ladt- 
nehmigung der Schulaufsichtsbehörden bedarf. gemeinde einfordern kann darüber, wie die Räume 
Dann sagt der Erlaß, daß die Genehmigung fü r verwendet sind. Es folgert daraus, daß der S taat 
gewisse gleichartige unbedenkliche Fälle —  und da eingreifen kann, wenn mißbräuchliche Verwendung 
zählt er mehrere auf —  im  allgemeinen auch schon seitens der Stadtgemcinde stattgefunden hat, und es 
vorher erteilt werden kann. folgert ferner daraus, daß der S taa t sogar infolge 
D ie Kgl. Regierung zu Potsdam hat darauf im seines Aufsichtsrechts die Gemeinden anweisen kann, 
Jahre 1904 in  ihrem amtlichen Schnlblatt eine Ver­ gewisse mißbräuchliche Verwendungen abzustellen.
fügung erlassen, welche auch fü r die S tad t Charlotten­ Das erkennt der Magistrat durchaus an Aber, 
burg bestimmt ist, und diese Verfügung sagt unter meine Herren, der M agistrat steht weiter auf dem 
Bezugnahme auf den soeben verlesenen Erlaß des Boden, daß er sagt: überall wo eine Verwendung 
Herrn M inisters, wie folgt: der Räume des Schulgebäudes stattfindet, die den 
Im  Aufträge des Herrn M inisters der geist­ Schulzweckcn nicht zuwider ist, oder m it ihnen ver­
lichen, Unterrichts- und Mcdizinalangclegen- träglich ist, steht dem M agistrat die freie Verwendung 
heiten ordnen w ir auf Grund des § 18 der der in  seinem Eigentum stehenden Schulgebäude zu. 
Regierungsinstruktion vom 28. Oktober 1817 Woraus folgern w ir diese Behauptung? W ir folgern 
hierdurch an, daß die Verwendung oder Über­ sie, meine Herren, aus dem Rechte der Selbstver­
lassung der fü r Elementarschulen hergestellten waltung, welches in  § 9 der Städteordnung den 
oder bestimmten Gebäude, Grundstücke, Räume Gemeinden gewährleistet ist, der Selbstverwaltung 
durch die Gemeinden zu anderen Zwecken wie unbeschadet der Staatsaufsicht, die ebenfalls in der 
denen des eigentlichen Elementarunterrichts der Städteordnung —  § 76, glaube ich, ist es — fest­
vorgängigen Genehmigung der Schulaufsichts­ gelegt ist, welche letztere w ir nicht angreifen wollen. 
behörde bedarf. Aber das steht fest, daß die V e r w a l t u n g  der 
Insoweit stimmen die Erlasse überein. Ebenso Stadtgemeinde a l l e i n  zusteht, daß die S t a a t s a u s i  
inbezug auf die gleichartigen unbedenklichen Fälle, in s ich tsbchörden nicht m i t  zu v e r w a l t e n  haben.
denen die Genehmigung vorher erteilt w ird. D ie Es w ird sich nun fragen: ist dieses Recht der 
Verfügung der Regierung fährt dann weiter fo rt: vorherigen Genehmigung, das der Herr M in ister fü r 
F ü r alle anderen Zwecke übertragen w ir die die Staatshchördeu in  Anspruch nimmt, ein Recht, 
Genehmigung widerruflich auf die Herren Land­ das aus der Staatsaufsicht fließt, oder ist es bereits 
räte, in Stadtkreisen an die Schuldeputationen, ein Akt der Selbstverwaltung. Das w ird zu prüfen 
welche vor ihrer Entscheidung den Herren Kreis- sein. W ir sind bei der Prüfung nun zu dem Ergeb­
schulinspektoren Gelegenheit zur Äußerung nis gelangt, daß die vorgängige Genehmigung, die 
geben wollen. der Herr M in ister verlangt, nicht aus der S taats­
Nun, meine Herren, lassen S ie mich zunächst aufsicht fließt, sonder» daß sie bereits ein Akt der 
die rechtliche Seite dieses ministeriellen Erlasses, an Selbstverwaltung ist. Denn, meine Herren, die vor­
den die Verfügung des Regierungspräsidenten an­ gängige Genehmigung ist bereits M i t v e r w a l t u n g :  
knüpft, erörtern, und lassen S ie mich dann in  zwei­ denn sie ist ja eine M i t b e s t i m m u n g  über die Ver­
ter Reihe auf die tatsächliche Lage eingehen, wie wendung der Räume. D ie Staatsbehörde überläßt 
sie gewesen ist und wie sie zur Zeit ist. es nicht mehr der Stadtgemeinde allein, diese Ver­
Es ist zunächst die Frage aufzuwerfen: besteht wendung zu bestimmen, sondern sie sagt: ich w i l l  
der Erlaß des M inisters zu Recht? D ie Ansicht des m i t be s t im m en ;  deshalb müßt ihr, bevor  ih r ent­
Magistrats geht dahin: es wird zunächst vorweg zu scheidet, mich fragen, meine Genehmigung einholen. 
nehmen sein, daß nicht zu verkennen ist, daß die Das, meine Herren, ist doch zweifellos eine M itbe ­
Schulaufsicht des Staates, die ihm durch die Ver­ stimmung über die Verwendung der Räume, d. i. also 
fassung und durch die Gesetze —  ursprünglich durch ein Akt der Verwaltung.
das Landrecht, dann durch die Verfassung und andere D ie Träger des Seibstverwallungsrechtes handeln 
Gesetze —  gegeben ist, auch sich erstreckt auf die Ge­ doch aber selbständig; ohne M i t w i r k u n g  des 
bäude, in  denen die Schulen errichtet sind, auch S t a a t e s  vollziehen sich doch alle die Handlungen, 
wenn diese Gebäude im Eigentum der Stadtgemeinde welche zur Betätigung des W illens der Selbstver­
stehen; aber andererseits kann nach der Ansicht des waltung nötig sind, überall bei uns, an jedem Tage. 
Magistrats n ich t anerkannt werden, daß aus dieser D arin  beruht ja eben die Selbstverwaltung; das ist 
Schulaufsicht auch das Recht der Aufsichtsbehörde das Wesen der Selbstverwaltung, daß w ir es sind, 
folgert, die Einholung der v o rh e r ig e n  G e n e h m i­ die den Akt der Verwaltung selbständ ig ,  a l l e i n ,  
gung zu der Verwendung der Schulräume seitens ohne die S t a a t s r e g i e r u n g ,  welche die Aufsicht 
der Gemeinden zu andern als Schulzwecken vorzu­ über uns hat, ausüben. Es bedarf also nach Ansicht 
schreiben. des Magistrats k r a f t  des bestehenden Rechtes 
Und welche Gründe sind es, die den Magistrat die Verfügung über die Schulgebäude und Räume 
zu dieser Ansicht bringen? Es sind die folgenden: nicht erst einer Genehmigung dcr staatlichen Aufsichts­
Es ist zweifellos, daß an den Schulgebäuden der behörde. Nicht eine G e n e h m i g u n g !  Offen bleibt 
S tadt Charlottenburg der Stadtgemeinde das Eigen­ nur eine etwaige Remedur, wenn die Regierung sich 
tumsrecht zusteht. Zw ar ist das Eigentum kein un­ genötigt sieht, im Wege der Au fs i ch t  in  den einmal 
beschränktes. Es ist beschränkt durch öffentliches Recht, gefaßten Beschluß der Stadtgemeinde einzugreifen.
und zwar ist es so beschränkt m it  W il le n  der S om it geht nach Ansicht des Magistrats die 
G em e inde , weil nämlich m it dem W illen der S tad t­ Verfügung des Herrn M inisters vom November 1903 
gemeinde die Schulgebäude dem Schulzwecke gewidmet gegen das geltende Recht.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.