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Periodical volume 15. Februar 1905

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1905

M it demselben Rechte könnten auch wir für uns in Lage sind. Meine Herren, aus diesen Erwägungen 
Anspruch nehmen, daß unsere Anschauungen — heraus kommen wir zur Annahme der Magistrats 
immer wohl beachtet: für das Interesse der Kommune Vorlage.
Charlottenburg — die richtigen sind. (Bravo! bei den Liberalen und bei der Freien Ver­
(Stadtv. Hirsch: Sie haben doch verschiedene Ansichten!) einigung; Zischen bei den Sozialdemokraten.)
Ich bitte, im Auge zu behalten, daß w ir  h ier 
nicht P r in z ip ie n  festzustellen huben, ob der Oberbürgermeister Schustehrus: Meine Herren, 
Geistliche in die Schuldeputation hineingehört, oder Herr Dr. Borchardt hat einen Antrag gestellt, daß 
nicht, sondern daß w ir  aufzubauen haben auf die Schuldeputation, wie sie jetzt besteht, aufgehoben 
Gesetze, die vorhanden sind. und nur eine Schuldeputation zur Verwaltung der 
(Zwischenruf: Kuhhandel!) äußeren Angelegenheiten der Schule eingesetzt werden 
Es fällt hier wieder das Wort „Kuhhandel." Es soll. Ich möchte mich zunächst gegen diesen Antrag 
klingt ja allerdings schauderhaft, das Wort Kuhhandel: wenden. Herr Dr. Borchardt hat diesen Antrag 
(Heiterkeit) bauplsächlich durch den Gedanken begründet, daß er 
aber schließlich ist jedes Kompromiß, jeder Vergleich sagt: die Schuldeputation, wie sie jetzt nach der Ge­
ein Kuhhandel. schäftsanweisung ausgestaltet werden soll, die der 
(Sehr richtig!) Magistrat vorgelegt und die der Ausschuß mit einigen 
Ich scheue gar nicht vor dem Worte Kuhhandel Abänderungen empfohlen hat, ist überhaupt keine 
zurück; ich würde mich allerdings befleißigen, eines Schuldeputation; sie ist nichts mehr wert. Nach dieser 
schöneren Wortes mich zu bedienen; ich sage also: Richtung hat er sich namentlich auf drei Punkte be­
Vergleich, und wenn ich noch feiner sein will, sage zogen, die so außerordentlich irrtümlich sind, daß ich 
ich vielleicht: Kom prom iß; das klingt vielleicht genötigt bin, auf diese drei Punkte einzugehen und 
noch schöner. sie als tatsächlich irrtümlich nachzuweisen.
(Heiterkeit.) Zunächst, meine Herren, hat er Ihnen mitgeteilt, 
Wenn wir hier in der Stadtverordnetenversammlung was er im Ausschuß erfahren hat, daß der Magistrat 
gefragt sein würden, wie wir uns ein Schulgesetz in einem Vorstadium der Verhandlungen eine For­
denken, und wir hätten dann zu der Frage Stellung derung gestellt habe, die dahin gehe, daß anerkannt 
zu nehmen, ob ein Geistlicher in die Schuldeputation werde, daß die Instruktion vom Jahre 1811 die 
ex ofücio hineinzuwählen ist, dann würden meine Schuldeputation als die Leilungsbehörde für die 
Freunde ohne weiteres ein entschiedenes Nein sagen. städtischen Schulen bezeichne, und worin für die De­
(Sehr richtig! bei den Liberalen — Stadtv. Hirsch: putation das Recht in Anspruch genommen werde, 
Na, na!) für den äußere» Schnlbetrieb die Grundsätze aufzu­
Hier haben wir es. aber nicht mit gesetzgeberischen stellen, welche für die Rektoien zur Leitung der öffent­
Maßregeln — de. lege ferenda — zu tun, sondern lichen Schulen maßgebend sind. Er hat dann mit­
wir haben auf Grund eines Gesetzes die Zusammen- geteilt, daß der Regierungspräsident auf diese Forde­
setzung einer Deputation zu bestimmen auf Grund rung des Magistrats keine Antwort erteilt habe; denn 
einer Gesetzgebung, die uns. wenig gefällt, die wir es stehe auf der gegenüberstehenden Seite der Zu* 
aber nicht gemacht haben, und von der es sehr sammmensteüung. da, wo die gewährten Forderungen 
zweifelhaft ist, ob sie so bald wesentlich besser verzeichnet seien, ein Vakat.
werden wird. Nun, meine Herren, er ist schon im Ausschuß 
Herr Kollege Baake, glaube ich, ist es gewesen, belehrt worden — leider, wie ich sehe, ohne Erfolg —, 
der gemeint hat: was wir jetzt hier bekommen, hängt daß dieses Vakat eine ganz andere Bedeutung hat, 
auch wieder nur von der Gnade des Ministeriums als er ihm beilegt. Nicht hat der Herr Regierungs­
ab; möglicherweise bekommen wir alsbald ein Schul­ präsident diese Forderung des Magistrats abgelehnt, 
gesetz. und dann wird das alles über den Haufen sonder», meine Herren, er hol sie ausdrücklich in der 
geworfen werden. Ja, meine Herren, davon bin ich Geschäftsanweisung anerkannt, und zwar sehr ein­
auch überzeugt: wenn in  diesem preußischen Ab* gehend anerkannt in § 2 in den Punkten a bis n 
geordnetenhausc ein Schulgesetz beschlossen — das ist in 13 Punkten —, wo ausführlich die einzelnen 
w ird, dann werden wir die Schuldeputation nicht in Rechte der Schuldeputation festgelegt sind, wo die 
der Verfassung aufrecht erhalten können, wie sie uns Schuldeputation als Leitungsbehörde der Schule nach 
hier heute vorgeschlagen wird. Maßgabe der bestehenden Gesetze anerkannt wird. Das 
(Stadtv. Hirsch: Na, also!) hat Herr Dr. Borchardt übersehen. Er ist also hier 
Daher habe ich von meinem Standpunkt aus auch auf einem vollständig irrigen Boden. Die Regierung 
nicht das geringste Bedürfnis, daß vor dieses Abge­ hat nicht nur nicht die Forderung des Magistrats 
ordnetenhaus ein Schulgesetz kommt, sondern ich habe unbeantwortet gelassen, hat sie nickt nur nicht abge­
den Wunsch, daß w ir  m it dieser geplanten lehnt, sondern hat sie bestäligl in dem § 2 a bis n.
Schuldeputation und m it diesem Vergleich recht Dann hat Herr Stadtv. Dr. Borchardt zweitens 
lange arbeiten können. Dann können wir für die darauf hingewiesen, daß der Magistrat verlangt habe, 
Schule weiter wirken, indem wir nicht nur die daß bezüglich des DisziplinarrechtS es der Schul­
nötigen M ittel für den Ausbau der Schule auf­ deputation unbenommen sein solle, an den vorbe­
wenden. sondern auch gleichzeitig in der Angelegen­ reitenden Verhandlungen teilzunehmen und allenfalls 
heit der Schule ein entscheidendes Wort mitreden. den Tatbestand entweder selbst oder durch ihre Organe 
Meine Herren, ich kann also für die Mehrheit feststellen zu lasten. Dieses Recht der Disziplinarbe­
meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß wir fugnis sei nun, sagt Herr Dr. Borchhardt. dem Ma­
zwar nicht mit Begeisterung an die Lösung der gistrat nicht eilig, räumt worden. Meine Herren, es 
Frage herantreten, daß wir aber mit Rücksicht auf ist richtig, daß in einem früheren Stadium der Ver­
die Zwangslage, in der wir uns befinden, bereit handlungen mit der Königlichen Regienutg'ooin.Ma­
sind, mit der Regierung einen Vergleich abzuschließen gistrat das Disziplinarrecht in diesem Umfange für 
auf der gesetzgeberischen Grundlage, die uns keines­ die Schuldeputation in Anspruch genommen ist! Der 
wegs gefällt, die wir aber abzuändern nicht in der Magistrat hat sich aber im Laufe der Verhandlungen
        
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