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Periodical volume 18. Mai 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

Punkt 14 der Tagesordnung: betrieben anderer Länder — in England, soviel ich 
weiß, durchweg — und auch in einer Reihe von 
Vorlage betr. Überschreitung der Etatsnnm- Staatsbetrieben anderer Länder der Achtstundentag 
mern Ord. V I I —5—1 (Beleuchtung der Ver­ längst eingeführt ist und sich gut bewährt hat. Wir 
waltungsgebäude) und Ord. V I I —8 -  7 (Ton­ haben auch eine ganze Reihe von privaten Unter­
nenabfuhr) für 1903. — Drucksache 238. nehmungen, die bereits den Achtstundentag eingeführt 
haben und mit den Erfolgen durchaus zufrieden sind. 
(Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. Wir gehen nicht einmal so weit; wir haben uns be­
Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des gnügt, den Neunstundentag zu fordern, und wir 
Magistrats, wie „folgt: hätten daher wohl erwarten können, daß der Magistrat 
Die Überschreitung der Etatsnummern dieser sehr wichtigen Frage etwas näher getreten 
a) Ord. V II — 5 — 1 für 1903 (Beleuchtung wäre.
der Verwaltungsgebäude einschl. elektrischer Was die Frage der Sonntags- und Feiertags­
Kraft für Fahrstühle usw.) um 740,91 M, arbeit betrifft, so hat auch hier der Magistrat mit 
b) Ord. V II — 8 — 7 für 1903 (Tonnenab­ Ausnahme des einen Zugeständnisses, auf das ich 
fuhr von dem städtischen Schulgrundstück bereits verwiesen habe, eine ablehnende Haltung ein­
jenseits der Spree und dem Grundstücke genommen. Er will prinzipiell Sonntags- und Feier­
an der Monimsenstraße) um 267,50 JC tagsarbeit sowie Überstunden nicht höher entlohnen; 
wird genehmigt. ja er beharrt weiter auf dem bereits früher von uns 
Die Mittel find aus dem Dispositions­ gemißbilligten Standpunkt, daß die ständigen Arbeiter 
fonds zu entnehmen.) verpflichtet sind, eine Überstunde unentgeltlich zu 
leisten.
Punkt 15 der Tagesordnung: Meine Herren, welche Gründe führt der Magistrat 
an, um seinen ablehnenden Standpunkt zu motivieren? 
Mitteilung der Magistratsbeschlüsfe zu dem Er weist daraus hin, daß unsere ständigen Arbeiter 
Antrag des Stadtv. Hirsch und Gen. vom bereits vielseitige Vergünstigungen haben, die in der 
11. Februar 1903 betr. Arbeiterausschüssc Einführung einer Lohnskala, einer Lohnzahlung in 
«sw. — Drucksache 239. Krankheitsfällen, in einem Erholungsurlaub, in einer 
Hinterbliebenenversorgung it. dergl. bestehen. Meine 
Stadtv. Hirsch: Meine Herren, der Magistrat Herren, es ist ja sehr leicht, mit derartigen, ich möchte 
hat zu unserem Bedauern den von uns gestellten beinahe sagen: Schlagworten zu operieren, indem 
Anträgen gegenüber im großen und ganzen eine man einfach sagt: unsere Arbeiter haben vielseitige 
ablehnende Haltung eingenommen. Er ist uns nur Vergünstigungen. In  der Tat stehen aber doch alle 
in wenigen Punkten entgegengekommen: einmal darin, diese Vergünstigungen — ich habe das schon öfter 
daß er 'wenigstens für die nichtständigen Arbeiter die ausgeführt -  so lange auf dem Papier, als die 
Sonntags- und Nachtarbeit höher entlohnen will als Arbeiter nicht ein Recht darauf haben. Heute 
die gewöhnliche Arbeit, und zweitens darin, daß er können allerdings die Arbeiter Ruhelohn bekommen; 
den Arbeitern und den Ünterbeamten einen Erholungs­ aber, meine Herren, irgend einen gesetzlichen Anspruch 
urlaub gewähren will. Dieses Zugeständnis bezüg­ daraus, wenn ihnen dieser Ruhelohn verweigert wird, 
lich des Erholungsurlaubes erkennen wir mit Freude ihn nun auf dem Klagewcge zu erzielen, haben die 
an; wir stehen auch nicht an, zuzugeben, daß das, Arbeiter nicht. Wir nennen unsere Arbeiter freilich 
was der Magistrat in dieser Beziehung beschlossen „ständige Arbeiter". Aber der Begriff „ständig" ist 
hat, dem, was in anderen Gemeinden gang lind gäbe doch nicht etwa so zu verstehen, daß die Arbeiter sich 
ist, weit voransteht. Aber, meine Herren, nm so in einer beamtenähnlichen Stellung bei uns befinden. 
bedauernswerter ist es, ‘ daß der Magistrat unsere Nein, meine Herren, in Wirklichkeit ist die Ständig- 
übrigen Anträge fast durchweg abgelehnt hat. keit der Arbeiter nichts weiter als eine Ständigkeit 
Was zunächst unsern Antrag auf Abkürzung der auf Kündigung. Eine Ständigkeit in dem Sinne, 
Arbeitszeit auf neun ©binden betrifft, so erklärt der daß die Arbeiter eine beamtenähnliche Stellung haben, 
Magistrat kurz, daß er „keine Veranlassung gefunden ist bis jetzt nicht vorhanden. Ich kaun nicht zugeben, 
hat, an der bisherigen Festsetzung eines zehnstündigen daß die Arbeiter in unserer Gemeinde und in anderen 
Arbeitstages irgend eine Änderung zu treffen". Wir Gemeinden so vielseitige Vergünstigungen genießen, 
hätten wohl erwarten können, daß, nachdem wir uns daß sie nun als Aguivalent dafür verpflichtet sein 
bei unserem Antrage aus das notwendigste Maß be­ sollen, Übersbinden unter Umstanden unentgeltlich, 
schränkt haben, der Magistrat unserer Forderung unter Umständen ohne eine entsprechend höhere Ent­
etwas mehr Entgegenkommen bewiesen hatte, und lohnung zu leisten.
weiter hätten wir verlangen können, daß der Magistrat Es ist ja erfteulich, daß der Magistrat mit uns 
auch die Gründe seiner ablehnenden Haltung angibt. auf dem" Standpunkt steht, daß die Überstunden 
Das hat der Magistrat unterlassen. Denn die drei möglichst abgeschafft werden sollen. Aber, meine 
Zeilen, mit denen er uns die Ablehnung mitteilt, Herren, das' beste Mittel, die Überstunden zu be­
sind doch wirklich keine Begründung. seitigen, haben wir dem Magistrat vorgeschlagen, und 
Ich habe seinerzeit bei der ersten Lesung unserer darauf ist er nicht eingegangen. Dieses Mittel ist 
Anträge bereits ausgeführt, aus welchen Gründen einmal „die Verkürzung der Arbeitszeit und zweitens, 
wir eine Verkürzung der Arbeitszeit anstreben Ich wenn Überstunden geleistet werden, eine höhere Ent­
habe auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir lohnung dafür.
prinzipiell an dem Achtstundentag festhalten, und daß Wir verlangen selbstverständlich nicht nur, daß 
wir nur, um allmählich dieses Ziel zu erreichen, vor­ den Arbeitern ihre Überstunden bezahlt werden, sondern 
läufig einen Antrag auf Einführung des Neunstunden- dasselbe, was wir für die Arbeiter beanspruchen, 
tages gestellt haben. Ich möchte heute in Ergänzung beanspruchen wir auch für die Beamten. Es ist ja 
dessen, was ich damals gesagt habe, noch darauf hin­ im Etatsausschusse in diesem Jahre zur Sprache ge­
weisen, daß in einer ganzen Reihe von Gemeinde­ kommen. daß unsere Beamten teilweise in erstaunlich
        
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