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Periodical volume 4. Mai 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

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Stabtu. Holz: Meine Herren, gegenüber den durchschlagend anerkennen, wenn wir im Begriff 
Ausführungen des Herrn Kollegen Hirsch möchte ich stehen. Kstsetzungcn zu treffen, die doch nicht für 
zunächst richtig stellen, daß es mir durchaus nicht die Vergangenheit, auch nicht einmal nur für die 
eingefallen ist, die Frage, die uns hier beschäftigt, Gegenwart, sondern für eine möglichst lange Zukunft 
mit der sozialen Frage zu identifizieren. Ich wollte ausreichen und uns vor dem Eintreten von Miß- 
nur auf die Schwierigkeiten hinweisen, diese Frage ständen schützen sollen. Ich halte es deshalb auch 
zu lösen, indem ich darauf hinwies, daß, solange nach dem Eintreten des Herrn Bürgermeisters durch­
man überhaupt von einem Submissivnswesen spricht, aus für notwendig, daß die Frage eingehend in einem 
man sich immer bemüht, diese Sache zu regeln, und Ausschuß erörtert wird, und ich persönlich stehe auch 
daß auch der Magistrat vier Jahre gebraucht hat, auf dem Standpunkt, daß alle, die in der Gemeinde­
um sie so weit zu bringen, daß wir sie zur Kenntnis­ verwaltung mitzureden haben, sich enthalten müssen, 
nahme bekommen haben bezw uns damit beschäf­ Lieferungen für die Gemeinde zu übernehmen. Ob 
tigen sollen. man dies auch auf die Familienmitglieder von An­
Was Herr Stadtv. Hirsch weiter gegen meine gehörigen der Gemeindeverwaltung ausdehnen soll, 
Ausführungen vorgetragen hat, ist nach meinem Da­ wie Herr Kollege Hirsch vorschlug, möchte ich dabei 
fürhalten völlig verfehlt. Ich will durchaus keine freilich nicht entschieden sehen. Allerdings kann uns 
Volksabstimmung haben. Wenn ich davon gesprochen das, was der Herr Bürgermeister uns über den 
habe, daß es zweckmäßig wäre, den Entwurf oder praktischen Fall, den er aus der Theorie des Herrn 
seine wesentlichen Teile in den amtlichen Anzeigen Kollegen Hirsch herleitete, mitgeteilt hat, auch nicht 
Zu publizieren, so meine ich natürlich nur, daß er befriedigen. Ich erkenne durchaus an, daß wir in 
für diejenigen Kreise publiziert werden soll, die er der Angelegenheit nichts mitzureden haben, und des­
angeht, nicht, daß ich die 40 oder 50 Millionen halb hat sich auch Herr Kollege Hirsch durchaus ent­
Arbeiter, die cs im Deutschen Reiche giebt, aufrufen halten, auf die Sache einzugehen. Ich bedanre aber 
will, sich darüber zu äußern. Davon kann keine — und meine ganze Fraktion bedauert es—. daß durch 
Rede sein. Ich meine, die Publikation ist darum diesen Vorfall zum mindesten eine Mißdeutung im 
sehr gut, weil wir dadurch eine gewisse Garantie be­ Publikum entstehen konnte.
kommen, daß dasjenige getan wird, was notwendig Nun muß ich mich aber auch gegen den Herrn 
ist, um sowohl die Arbeiter als die Arbeitgeber auf Kollegen Hirsch, dem ich bisher einigermaßen bei 
diesem Gebiet zufriedenzustellen. Deswegen würde stimmen konnte, tuenden. Er sagt, man müsse eben­
ich es begrüßen, wenn wir uns auf meinen Vor­ sogut wie den Unternehmern auch den Arbeitern die 
schlag oder wenigstens auf den des Herrn Kollegen Vorlage des Magistrats zur Kenntnis bringen. Meine 
Marcus vereinigen, um im Ausschuß über die Sache Herren, ich halte die Arbeiter für durchaus gleich­
ein richtiges Urteil zu bekommen. berechtigt. Der Vorivurs. den Sie vorhin erhoben, 
Was die Beschränkung wegen der Streiks anbe­ daß ivir das nicht anerkennen, trifft bei mir nicht 
trifft, so habe ich Herrn Kollegen Hirsch nicht richtig zu. Aber, meine Herren, hier handelt es sich einfach 
verstanden. Der Magistrat sagt weiter nichts, als um zwei Parteien, die miteinander in Geschäftsver­
was Herr Kollege Hirsch sagt. bindung treten wollen: die eine ist die Stadtvertre­
(Widerspruch des Stadtv. Hirsch.) tung, die andere sind _t>ie Unternehmer. M it den 
Entscheiden soll nicht der Magistrat, sondern Arbeitern schließt die L>tadt die Verträge nicht ab. 
das Gesetz. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt ganz Die Äußerungen, die wir von den Unternehmern 
klare Bestimmungen darüber, wann man einen Streik wünschen, sollen sich im wesentlichen darauf beziehen, 
hat und wann man keinen Streik hat, ivann ein ob unsere Vorschläge tvohl praktisch durchführbar 
Streik als höhere Gewalt angesehen werden.soll und sind, ob die Unternehmer der Meinung sind, daß sie 
wann nicht. Wenn der Magistrat in seiner Vorlage mit solchen Verträgen zurechtkommen.
sagt, daß, wenn ein Fall vorliegt, in dem man Die andere Frage ist, wie wir die Rechte der 
den Streik als höhere Gewalt ansehen muß, dann Arbeiter gegenüber den Unternehmern wahrnehmen 
das Gesetz entscheidet, so kann man gegen die Ver­ können. Meine Herren, in dieser Beziehung brauchen 
fügung des Magistrats nichts einwenden. Der Ma­ wir von den Arbeitern keine Aufträge mehr; wir 
gistrat mag entscheiden, wie er will, er sagt selbst, wissen ganz gut, wie das gemacht werden kann, 
daß bei Differenzen der ordentliche Richter entscheiden und der Magistrat hat in seiner Vorlage, wenigstens 
soll, und wenn sich bei dem Submissionsvertrage solche grundsätzlich, auch den Weg gewiesen, den man be­
Differenzen ergeben, wird das Gericht zu entscheiden treten kann. Allerdings, wie ich mit Bedauern fest­
haben, ob ein solcher Fall vorliegt oder nicht. stelle, nur grundsätzlich ; in der Ausführung sind dann 
Was die Kenntnisnahme betrifft, so habe ich die Sicherheitsmaßregeln nicht so getroffen, daß in 
allerdings bei Prüfung der Vorlage angenommen, der Tat eine strikte Durchführung der Fürsorge für 
daß dem Magistrat daran gelegen ist, daß wir nicht die Arbeiter möglich oder auch nur gesichert ist. Also 
nur die Frage gründlich behandeln, sondern daß er auch dieser Punkt wird, wie schon Herr Kollege 
wünscht, daß wir darüber Beschluß fassen. Daher Hirsch andeutete, den Ausschuß eingehend beschäftigen 
bin ich um so mehr der Meinung, daß wir die müssen.
Sache einem Ausschuß überweisen, damit wir die­ Vor allen Dingen aber halte ich es für durch­
jenigen Beschlüsse fassen, die dem Magistrat eine aus nötig, daß der Ausschuß in eingehende Erwä­
gute Basis geben Ich wiederhole also den Antrag, gungen der prinzipiellen Fragen, aber auch über 
die Vorlage einem Ausschuß von 15 Mitgliedern zu manche Angelegenheiten des Textes eintritt, wo viel­
überweisen. leicht doch etwas zu strikte Bedingungen geschaffen 
worden sind, die in der Praxis sich nicht durchfuhren 
Stadtv. I)r. Spiegel: Meine Herren, der Herr lassen. Ich will hier auf die Einzelheiten nicht ein­
Bürgermeister hat die Nichtausdehnung auf Mitglieder gehen; ich müßte einzelne Worte hervorheben, und 
der Gemeindeverwaltung damit begründet, daß sich das kann wirklich hier im Plenum nicht geschehen. 
bisher Mißstände nicht herausgestellt haben. Ich Ich will nur noch einmal die absolute Notwendigkeit 
kann ein solches Argument ganz prinzipiell nicht als der Ausschußberatung betonen.
        
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