Path:
Periodical volume 4. Mai 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

Vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich) jemand einen Zweifel an der Beschlußfähigkeit aus­
Herrn Stadtv. Becker das Wort. spricht, so ist es Sache des Vorsitzenden, diese Be­
schlußfähigkeit festzustellen, und cs ist Sache des 
Stadtv. Becker: Meine Herren, ich habe dasi Vorsitzenden, zu erklären entweder: die Beschlußfäh ig- 
Wort erbeten, um Einspruch zu erheben gegen das5 feit ist da und es wird in der Verhandlung fortge- 
Protokoll der vorigen Sitzung. Das Protokoll der fahren — oder: die Beschlußunfähigkeit ist konstatiert 
Sitzung soll die Beschlüsse der Sitzung enthalten und, und die Verhandlungen hören auf, gleichgiltig ob 
wenn auch in kurzen Worten abgefaßt, über deni eine folgende Sache noch ist oder nicht. Ich muß 
Hergang der Sitzung ein Bild geben. Der Grund,, dagegen Verwahrung einlegen, daß das hier in der 
der mich veranlaßt, den Einspruch zu erheben, liegt Stadtverordnetenversammlung Gewohnheit wird, daß 
in einem Vorgänge, der sich ereignete bei der Er­- man sagt: wenn ihr das und das tut, dann zweifle 
öffnung des nicht öffentlichen Teils der vorigen Sitzung.. ich die Beschlußfähigkeit an, und wenn ihr das und 
Eingangs der Sitzung nahm der Stadtv. Dr.. das nicht tut, zweifle ich die Beschlußfähigkeit nicht an.
Borchardt das Wort, um einen Einspruch zu be­
gründen, der von der sozialdemokratischen Fraktion Ich stelle den Antrag, daß das Protokoll, das 
erhoben war gegen den Wahlvorschlag betreffend ein\  diesen ganzen Vorgang nicht enthält, dahin berichtigt 
Mitglied der Deputation für die Gaswerke. Herr|  wird, daß dieser Vorgang in dem Protokoll Auf­
Dr. Borchardt schloß mit dem Antrage, diese Ange­ nahme findet. Das Protokoll lautet: „Der Einspruch 
legenheit an den Wahlausschuß zurückzuweisen. Der‘  gegen den Vorschlag des Wahlausschusses zur Tages­ordnung 18a wird begründet". Weiter: „Der Vor­
Antrag wurde abgelehnt. Darauf nahm der Stadtv. 
Hirsch das Wort, schlug nun eine andere Per­ schlag wird dem Wahlausschuß zugewiesen".
sönlichkeit als die vom Wahlausschuß vorgeschlagene Meine Herren, dieses Protokoll widerspricht den 
vor und beantragte Abstimmung. Dann erhob sich Tatsachen. Der Antrag ist abgelehnt worden; es ist 
der Stadtv. Baake, und nachdem er wenige Worte.  ein neuer Antrag vom Stadtv. Hirsch gestellt worden, 
gesprochen, um den Antrag der sozialdemokratischen der zur Abstimmung gestellt werden sollte. Die Ab- 
Fraktion zu befürworten, schloß er damit, daß er■  stimmung hat nicht' stattgefunden. Darauf hat Herr 
die Beschlußfähigkeit der Versammlung anzweifelte. Kollege Baake die Beschlußfähigkeit bezweifelt. Die 
Diese Anzweiflung war höchst — wenigstens schien Beschlußunfähigkeit ist nicht festgestellt worden, und 
sie einer großen Anzahl von Mitgliedern, auch des in den Verhandlungen ist fortgefahren worden.
Magistrats, als höchst inopportun; denn es war noch 
eine Angelegenheit für die Bismarck Straße zu er­ Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, die Dar­
ledigen, und selbst die Fraktionsgenossen sprachen stellung, die der Herr Kollege Becker gibt, ist bis 
auf Herrn Baake ein. Herr Baake aber blieb dabei: auf einen Punkt richtig. Da ich den Vorsitz in dieser 
es muß festgestellt werden, daß die Versammlung geheimen Sitzung geführt habe, will ich diesen einen 
beschlußunfähig ist, — und verließ den Saal. Von Punkt hier gleich vorweg nehmen, der wesentlich von 
draußen beobachtete er mit einigen seiner Genossen dem, was hier vorgebracht ist, abweicht. Die Ver­
die Vorgänge hier im L-aal, und die Herren Bei­ handlung hat sich fo abgespielt, wie Herr Kollege 
sitzer begannen, das Haus auszuzählen. Verschiedene Becker es Ihnen mitteilte, mit dem Unterschiede nur, 
Personen, selbst die Herren vom Magistrat, stürzten daß ich, als Herr Kollege Becker seinen Widerspruch 
nach dem Vorraum, um noch die Stadtverordneten, erhob, ausdrücklich die Frage an ihn richtete: halten 
welche draußen lustwandelten, in den Saal zu brin­ Sie Ihren Widerspruch aufrecht, zweifeln Sie die Be­
gen. Das Abzahlungsgeschäft ging weiter. Der schlußfähigkeit an? dann würden wir nicht verhandeln, — 
Stadtv. Baake schien die Abzählung für erledigt zu und Herr Kollege Becker hat darauf seinen Wider­
halten und trat wieder in den Saal. Ehe nun die spruch zurückgezogen. Ich berufe mich in dieser Be­
Beisitzer die Zahl der Anwesenden festgestellt hatten, ziehung aus die Herren Beisitzer, die in jener Sitzung 
richtete der Herr Vorsitzende an den Stadtv. Baake fungierten, und auf diejenigen Herren, die noch in 
die Bitte, er möge doch seinen Zweifel an der Be­ der Versammlung anwesend waren. Es ist selbst­
schlußfähigkeit zurückstellen, dafür wolle man die verständlich, daß ich nicht weiter verhandelt hätte, 
Wahlangelegenheit an den Wahlausschuß wieder zu­ wenn die Beschlußfähigkeit weiter angezweifelt worden 
rücksenden. Nun, meine Herren, diesen Handel: wäre. Die Beschlußunfähigkeit als solche war nicht 
gib mir das. dann gebe ich das — den halte ich festgestellt worden. Die Herren Beisitzer haben mir 
für unzulässig, und als nun der Herr Vorsitzende keine Ziffern angegeben. Inzwischen kam Herr 
weiter fortfuhr: „Also Herr Baake, Sie ziehen den Kollege Baake wieder herein, und es war die Mög­
Widerspruch zurück, und wir werden die Angelegen­ lichkeit vorhanden, daß wir doch beschlußfähig waren. 
heit an den Wahlausschuß zurückweisen, — wenn Daß ich in der geheimen Sitzung in diesem Falle 
sich kein Widerspruch erhebt, werde ich in der Ver­ wegen der Wichtigkeit der Vorlagen, die ihrer Er­
handlung fortfahren" — erhob ich mich und erklärte ledigung bedurften, gern den Weg beschritten habe, 
meinen Widerspruch. Der^Herr Vorsitzende schien um, nachdem die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt 
anzunehmen, daß ich die Sache nicht richtig ersaßt war, die Gegenstände weiter verhandeln zu lassen, 
hätte, und erklärte mir: der Herr Stadtv. Baake hat das gebe ich zu — im Interesse der Wichtigkeit der 
die Beschlußfähigkeit angezweifelt, er ist aber bereit, Gegenstände, die zur Erledigung kommen mußten, 
seinen Widerspruch zurückzuziehen, wenn wir die weil sie an eine Frist gebunden waren. Aber voll­
Wahlangelegenheit an den Wahlausschuß zurück- kommen legal ist verfahren worden, nachdem der 
weisen, und wenn kein Widerspruch erhoben ivird, Herr Kollege Becker seinen Zweifel nicht auf­
dann können wir weiter verhandeln. Darauf habe rechterhalten hat. Ich habe direkt die Frage an ihn 
ich meinen Widerspruch aufrechterhalten. Trotzdem gerichtet — ob er sic richtig verstanden hat, kann 
wurde von den: Herrn Vorsitzenden in der Ver­ ich nicht beurteilen —; Herr Kollege Becker hat aber 
handlung fortgefahren und dem Stadtv. Mittag das gesagt: ich halte meinen Widerspruch nicht aufrecht. 
Wort gegeben zum folgenden Punkte der Tagesordnung. In  dieser Beziehung appelliere ich an diejenigen Herren, 
Meine Herren, ein Antrag auf Feststellung der die in der Versammlung anwesend waren, insbeson­
Beschlußfähigkeit ist überhaupt sticht zu stellen. Wenn dere die Herren Beisitzer.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.