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Periodical volume 20. April 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

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•*-:« so bin ich der Meinung, daß wir den Leuten einen Charakters nicht in der Lage, die Unterstützung zu 
Denkzettel geben sollen und die Summe ablehnen. gewähren. Wohltätigkeit und Armenpflege ist eine 
allgemein menschliche Angelegenheit, und sie gewinnt 
Stabtu. Baake: Meine Herren, der § 9 der nicht, wenn sie einen speziellen konfessionellen Charakter 
Statuten, der in Frage kommt, tautet in dem ent­ annimmt. Ein Verein, der in seinem Statut einen 
scheidenden Punkt folgendermaßen: derartigen Paragraphen wie den eben hier verlesenen 
Stimmberechtigt in den Generalversamm­ § 9 besitzt, muß den Verdacht erwecken, daß auch in 
lungen sind alle großjährigen christlichen M it­ der Art, wie die Unterstützungen von ihm verausgabt 
glieder, welche sich im Besitz der bürgerlichen werden, dieselben Grundsätze maßgebend sind, die 
Ehrenrechte befinden. im Statut den § 9 ins Leben gerufen haben. Es ist Sache des Vereins, nachzuweisen, daß das nicht 
Daraus ist ohne weiteres zu deduzieren, daß die der Fall ist. Es ist unsere Sache, so lange abzu­
Juden und Dissidenten allen denjenigen Mitgliedern lehnen, als noch der Verein auf einem derartigen 
gleichgestellt werden, die christlich sind, sich aber nicht Boden steht. Konfessionellen Vereinen sollte die 
im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Das Stadl nichts bewilligen.
ist ein und dieselbe Sache.
Nun hat der Herr Oberbürgermeister gemeint, (Die Bechrechung wird geschlossen. Dis Ver­
wenn ein jüdischer, ein katholischer oder ein evange­ sammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, 
lischer Verein an uns herankäme — das müßten sie wie folgt:
dann schon gleichzeitig tun —, dann würden wir allen Dem „Verein für Armen- und Krankenpflege 
dreien gewiß ganz gern, wenn sie sonst wohltätige und Kaiser Friedrich-Andenken" wird eine ein­
Zwecke verfolgen, die erforderlichen M itte l unsererseits malige Beihilfe von 3000 M. bewilligt.
zur Verfügung stellen. Da unterscheide ich mich Der Betrag ist dem Dispositionsfonds zu 
grundsätzlich von dem Herrn Oberbürgermeister. Ich entnehmen.)
bin der Meinung, daß die Stadt, die öffentliche 
Gelder verwaltet, die von allen ohne Unterschied der Borst.-Stellv. Kaufmann: Gegen die Vorschläge 
Konfession aufgebracht werden müssen, konfessionelle des Wahlausschusses unter Nr. lSa'ber Tagesordnung 
Anstalten überhaupt keinen Zuschuß zu gewähren ist Einspruch erhoben worden.
hat. Sowie der konfessionelle Charakter einer An­ Ich schließe die öffentliche Sitzung.
stalt da ist, ist die Stadt wegen ihres öffentlichen (Schluß der Sitzung 8 Uhr.)
Druck von A d o lf Gertz, Charlotteiiburg.
        
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