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Periodical volume 21. Dezember 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

beantragt sind: die eine über den neunstündigen Ans diesem Grunde bin ich ja auch der Meinung, 
Arbeitstag, die zweite über die Entlohnung der daß ein solcher Arbeiterausschuß, wie er aus der 
Überstunden und die dritte über die Einsetzung eines Gasanstalt besteht, absolut nicht ausreicht.
Arbeitsausschusses in der vom Herrn Stadtv. Baake Meine Herren, noch ein Wort zu dem Antrag 
beantragten Form. des Herrn. Kollegen Gredy. Herr Kollege Gredy hat 
mich nicht davon überzeugt, daß wir die Anträge 
Stadtv. Hirsch: Meine Herren, ich möchte Sie wieder an den Ausschuß zurückverweisen sollen. Es 
im Gegensatz zum Herrn Bürgermeister bitten, dem ist in der Tat heute nicht viel Neues vorgebracht 
Antrag des Herrn Kollegen Gredy keine Folge zu worden, weder von unserer Seite, noch von seiten 
leisten. Die Sache ist meiner Meinung nach voll­ der Herren vom Magistrat, sondern alles das. was 
kommen spruchreif. heute vorgebracht ist. ist bereits bei der ersten Be­
Sachlich habe ich zunächst dem Herrn Bürger­ ratung unserer Anträge gesagt. Wir haben uns über 
meister nur wenig zu erwidern. Herr Bürgermeister dieselben Dinge unterhalten, als der Magistrat uns 
bestritt die von mir aufgestellte Behauptung, daß in seine Antwort mitteilte, und wir haben uns auch 
neun Stunden mehr geleistet werden könne als in bereits früher darüber unterhalten. Die Anträge
zehn Stunden. Ich möchte demgegenüber hinweisen sind ja garnicht neu. Als mein Freund Vaake und 
auf den Jahresbericht des städtischen Gaswerks in ich im Jahre 1900 in die Stadtverordnetenver­
Offenbach für das Jahr 1901. Es heißt da sammlung eintraten, haben wir schon — ich weiß 
wörtlrch: nicht, ob ganz dieselben, sicher aber ganz ähnliche 
Als besonders erwähnenswert und in Anträge gestellt, die damals von der Versammlung 
sozialer Hinsicht von Interesse sei daraus hin­ abgelehnt worden sind. Wir haben dann unsere An­
gewiesen. daß trotz Einführung der Achtstunden­ träge am 11. Februar 1903 wiederum eingebracht. 
schicht bei den Feuerleuten, was seinerzeit auf Der Magistrat hat uns am 18. Mai d. I . ,  also 
Antrag der Direktion geschah, und unter Bei­ U Jahre nachher, mitgeteilt, zu welchen Erwägungen 
behaltung der für die' Zwölfstundenschicht ge­ er gekommen ist, und diese Erwägungen sind wieder 
zahlten Löhne, die Gaserzeugungskosten pro einem Ausschuß überwiesen worden, der recht viel 
1000 cbm sich nicht erhöht, sondern gegen das Zeit gebraucht hat, um zu bestimmten Entschlüssen zu 
Vorjahr noch vermindert haben. Es liegt dies kommen. Ich erinnere daian, daß die Ausschuß-
insbesondere an den durch den günstigen Stand sitzungen sehr häufig ausfallen mußten, weil nicht 
der Industrie im abgelaufenen Geschäftsjahr die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Anzahl von 
erzielten höheren Preisen für die Nebenprodukte, Kollegen zur Stelle war. Zweimal wurden die M it­
zum großen Teil aber auch daran, daß re lativ glieder wieder abbestellt, weil schonv on vornherein
die Leistungsfähigkeit des einzelnen feststand, daß überhaupt eine beschlußfähige Zahl
Mannes gegen das V o rjah r gestiegen ist. nicht zusammenkommen würde, und ein anderes Mal 
Meine Herren, ich hoffe, daß genau so gute Erfolge, haben, wenn ich nicht irre, drei Herren im Aus­
wie die Stadt Offenbach aufzuweisen hat. auch die schuß gesessen und gewartet, ob nicht vielleicht noch 
Stadt Charlottenburg aufzuweisen haben wird, jemand kommt. Das zeugt davon, daß im all­
wenn unser Antrag' aus Einführung des Neun­ gemeinen recht wenig Interesse dafür vorhanden ist, 
stundentages angenommen ist. da. wo es sich um Arbeiterfragen handelt, wirklich 
Der Herr Bürgermeister hat einen Teil seiner eifrig zu arbeiten. Meine Herren, ich fürchte, daß, 
Ausführungen der von mir überreichten Beschwerde wenn wir jetzt die Angelegenheit wieder an den Aus­
von Straßenreinigungsarbeitern gewidmet. Ich will schuß zurückverweisen, dann überhaupt nichts heraus­
aus die einzelnen darin aufgestellten Behauptungen nicht kommen wird. Der Antrag Gredy bedeutet nichts 
eingehen. Die Beschwerde ist mir anonym zugegangen, weiter als eine verblümte Ablehnung unserer An­
ich habe die Beschwerdeführer selbst nicht gesprochen, träge. Meine Herren, dann sagen Sie doch wenigstens 
kann also nicht untersuchen, ob der Bericht'des Herrn geradezu: wir wollen die Anträge nicht haben —, 
Bürgermeisters oder ob der mir zugegangene Bericht lehnen Sie sie doch ganz offen ab! Das ist jedenfalls 
richtig ist. Vielleicht ist es möglich, sich noch in richtiger gehandelt, als wenn Sie die Anträge wieder 
späterer Zeil Aufklärung darüber zu verschaffen. dem Ausschuß überweisen, zu dessen Sitzungen 
Aber, meine Herren, einer Behauptung möchte ich schließlich doch nur diejenigen Herren kommen, die 
doch widersprechen, die der Herr Bürgermeister auf­ Interesse an den Arbeiterfragen bekunden, und der 
gestellt hat. Er meinte nämlich, daß. wenn solch dann wiederum mit nur sehr schwacher Mehrheit Be­
Arbeiterausschuß, wie ihn der Magistrat vorschlägt, schlüsse faßt.
eingesetzt ist, dann in Zukunft derartige Beschwerden Der Herr Bürgermeister Hai darauf hingewiesen, 
in deni Ausschuß vorgebracht werden und daß die daß die Ausschußanträge nur durch eine Zufalls­
Arbeiter sich dann nicht mehr beschwerdesührend an majorität zustande gekommen sind. Meine Herren, 
Stadtverordnete wenden würden. Ja, meine Herren, das muß ich bestreiien. Für die Anträge haben von 
die Beschwerden der Arbeiter bei den Stadtverord­ den anwesenden Mitgliedern geschlossen gestimmt die 
neten werden wohl erst dann ein Ende nehmen, wenn Vertreter der liberalen Fraktion und die Vertreter 
kein Anlaß zu Beschwerden mehr vorliegt. Aber der Sozialdemokraten, die Vertreter der beiden 
durch den Ausschuß wird das nicht beseitigt; denn anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Das 
in dem Statut des Arbeitsausschusses für die Gas­ Slärkeverhältnis hier im Plenum entspricht voll­
anstalt — nach diesem Vorbild soll doch auch der kommen dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im 
neue Ausschuß gebildet werden — heißt es aus­ Ausschuß. Würden die Herren Vertreter der liberalen 
drücklich: „Beschwerden über Vorgesetzte gehören Fraktion ebenso stimmen wie ihre Mitglieder im 
nicht vor den Arbeiterausschnß." In  dem Brief sind Ausschuß — und man darf doch wohl annehmen. 
aber eine ganze Reihe von Beschwerden über Vor­ Daß die Herren wenigstens einmal in ihrem Leben 
gesetzte erhoben. Also derartige Beschwerden würden ihre Vertreter nicht vor den Kopf stoßen 
dann. wenn ein solcher Ausschuß eingesetzt ist, kurzer (Heiterkeit)
Hand von dem Ausschuß abgewiesen werden müssen. —  würden die Herren hier ebenso stimmen, wie ihre
        
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