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Periodical volume 23. November 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

Vorsteher Rosenberg: Es ist folgender äsnImg Magistrats. Vonseiten der Stadtverordnetenver­
eingegangen: sammlung werben Anregungen gegeben, und der 
Die Stadtverordnetenversammlung ersucht Magistrat nimmt dann dazu Stellung, indem er 
den Magistrat, in den Etat für 1905 Mittel damit einverstanden ist, oder sie abändert, oder etwas 
zur Errichtung einer Gemeindeschnle im nörd­ Neues vorschlägt, wie Sie das ja aus den vielen 
lichen Gebiet der Stadt (jenseits der Spree) Verhandlungen im Laufe der Jahre gemerkt haben.
einzustellen. Ich habe mir aber selbstverständlich doch ein 
Charlottenburg, den 23. November 1904. Bild gemacht, wie ich glaubte, daß sich mit geringen 
Dr. Borchardt Mitteln eine solche Rechtsberatungsstelle schaffen lasse. 
und eine größere Zahl von Unterschriften. — Auch Ich habe mir zunächst gedacht, daß ein Magistrals­
dieser Antrag wird auf die Tagesordnung der assessor oder ein juristisch gebildeter Stadlrat im 
nächsten Sitzung gesetzt werden. Nebenamt an gewissen Tagen solche Auskünfte dem 
Pnnkt 3 der Tagesordnung: Publikum an bestimmter Stelle erteilt. Ich habe 
nicht daran gedacht, daß dort nun ein juristischer 
Antrag dcs Stadtv. Steht tttib Weit. betr. Rat erleilt werden sollte für Privatsachen, die irgend­
Bereitstellung von M itte ln  für eine Rechts­ wie Bürger unter einander auszufechten haben. 
beratungsstelle- — Drucksache 454. Davon kann feine Rede sein, daß man auf diese 
Weise vielleicht den Herren Rechtsanwälten das Brot 
Der Antrag lautet: wegnehmen wollte; sondern es handelt sich in meinen 
Vor 2 Monaten (am 7,/9.) haben die Augen um Auskünfte, wie wir sie im Briefkasten 
Unterzeichneten den Magistrat gefragt, wie er sämtlicher Zeitungen vielfach finden. Wenn Sie sich 
über eine Rechtsberatungsstelle denkt. Eine einmal an einem beliebigen Tage sämtliche Berliner 
Antwort haben wir noch nicht erhalten. Zeitungen durchsehen, dann werden Sie verwundert 
W ir beantragen jetzt, die Stadtverordneten­ sein, was die Leute alles fragen — vieles natürlich, 
versammlung wolle beschließen, den Magistrat worauf keine Antwort zu geben ist, aber auch eine 
zu ersuchen, in den nächsten Etat eine Summe ganze Menge, worauf sehr notwendig Antwort 
von 500 JC einzustellen für die probeweise erteilt werden muß. Meine Herren, es gibt bei uns 
Einrichtung einer Rechtsberatungsstelle für die so viele Gesetze und gesetzliche Bestimmungen, daß es 
Bürger von Charlottenburg. dem gewöhnlichen Bürger unmöglich ist, alles genau 
Zu diesem Antrage liegt noch folgender Antrag darüber zu wissen, damit er nicht Anstoß erregt, 
vor: damit er sich nicht straffällig macht oder damit er 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle nicht Wohltaten aufgibt, die ihm gesetzlich zukommen. 
beschließen, unter Ablehnung des Antrages Der gewöhnliche Bürger kann ja überall hingehen 
Stein und Gen., Drucksache 454, den Magistrat und Fragen bei den Beamten stellen, gewiß — das 
zu ersuchen, im nächsten Etat eine Summe von ist wenigstens mir gesagt worden. Die nächste Stelle, 
3000 Mk. zur Unterstützung der von der Char­ an die man geht, ist bekanntlich meistens das Polizei­
lottenburger Gewerkschaftskvmmission errichteten bureau. Ja, der Polizeileutnant resp. -Wachtmeister, 
Auskunftsstelle für Arbeiter und Arbeiterinnen der da den Dienst hat, ist aber meist nicht in der 
einzustellen. Lage, auf alle diese Sachen Auskunft zu erteilen; 
Charlottenburg, den 23. November 1904. das wird auch bei der Magistratsstelle einer eventuell 
Hirsch nicht unter allen Umständen sönnen. Ich verlange 
und eine größere Anzahl von Unterschriften. aber, daß diese Auskunftstelle ausgestattet wird — 
Ich darf diesen Antrag als Abänderungsantrag und dazu habe ich zunächst die 500 JC verlangt — 
auffassen und ihn heute gleich zur Beratung stellen. mit Gesetzesvorschriften. mit Büchern, ans denen der 
Beamte schneller sich Bescheid zu holen weiß und 
Antragsteller Stadtv. Stein: Meine Herren, dem Anfragenden bann sagen sonn: stier findest du 
aus dem Wortlaut meines Antrages ersehen Sie, dies, dort jenes, orientiere du dich selbst darüber —, 
wie ich dazu gekommen bin. Der preußische Staat soweit er nicht in der Lage ist, sogleich bestimmten 
hat 30 000 JC eingestellt zur Errichtung resp. Unter­ Bescheid geben zu können. Also für diesen Zweck 
stützung solcher Rechtsberatungsstellen, “ wie ich eine habe ich die 500 in meinem Antrage aufgeführt.
für Charlottenburg wünsche. Der preußische Staat Außer den Zeitungsanskunfleien, die ich schon 
hat auf diese Weise anerkannt, daß die Notwendigkeit erwähnte, gibt es ja auch eine Menge anderer Aus­
einer Auskunftei gewissermaßen doch vorhanden ist. kunfteien. Jeder, der Mitglied eines Vereins ist, 
I n  der ersten Sitzung nach den Ferien reichte ich wird meistens dort eine Stelle finden, wo chm eine 
deshalb eine Anfrage ein an den Magistrat und solche Auskunft erteilt wird. Ich bin selber M it­
dachte: das ist ja so früh, da kann eventuell noch glied von zwei, drei Vereinen, wo ich ohne Kosten 
vor den ersten Arbeiten zur Fertigstellung des Etats Auskunft erhalten kann. Es sind doch aber wunder­
die Sache besprochen werden, entweder ablehnend barerweise auch noch Leute in Chailotteuburg, die 
oder annehmend, wie sich das gerade machen würde. keinem Verein angehören — es soll wenigstens so 
Da zwei Monate verflossen waren, so stellte ich nun sein —, es hat nicht jeder das Geld, um Vereins- 
den Antrag, eine Summe in den Etat einzustellen. beiiräge zu bezahlen. Auf der Polizei — das habe 
Ich habe gesagt 500 JC. weil ich überhaupt einen ich ja schon gesagt —, wird er nicht alles richtig 
bestimmten Antrag stellen wollte. Ob 500 JC für erfahren; es ist auch manchen vielleicht unbequem, 
diesen Zweck genügen, das kommt ganz darauf an, auf die Polizei zu gehen. Es wird zwar von 
wie die Herren Kollegen sich zu der Sach: stellen, unseren Polizeiorganen behauptet, daß sie höchst 
resp. wie der Magistrat die Sache aufnimmt. Ich liebenswürdig und entgegenkommend auf solche An­
hielt es zunächst nicht — und hatte dies auch noch fragen antworten, ich stabe wenigstens diese Erfahrung 
heute nicht — für die Aufgabe der Stadtverordneten­ persönlich stets gemacht; aber der gewöhnliche Manu 
versammlung, genau präzisierte Dinge für die Stadt hat eine Scheu vor der Polizei, er beuth da bringst 
vorzuschlagen; das ist eigentlich immer Sache des du am Ende etwas vor, was straffällig ist. du mußt
        
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