Path:
Periodical volume 9. November 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

200
einkommens trotz des jetzigen Übereinkommens noch Es ist ein Antrag eingegangen, der folgender­
fortbestehen, oder ist das Recht der Straßenbahn, maßen lautet:
des Freilassens dieser 26 m damit erloschen? Die Stadtverordnetenversammlung be­
Ich möchte an den Magistrat die Frage richten, schließt, den Magistrat zu ersuchen
in welcher Weise das geschehen ist und werde mir 1. I n  Kap. X IV 'des Haushaltungsplanes (ver­
vorbehalten, sodann meinen Antrag zu stellen, ob ich schiedene Einnahmen und Ausgaben) für das 
ohne weiteres die Annahme der Voilage beantrage, Rechnungsjahr 1905 einen Betrag von 
oder ob ich eine vorherige Klarstellung noch vorschlage. 20000 J t zur Verwendung für Kunstzwecke 
einzustellen;
Stadtsyndikus D r. Maier: Meine Herren, es be­ 2. der Stadtverordnetenversammlung alsbald 
steht zwischen den damaligen Erklärungen in unserer eine Vorlage betr. die Errichtung einer 
Vorlage und zwischen dem heutigen Vertragsentwurf, städtischen Deputation für Kunstzwecke zu 
den w ir Ihnen zur Annahme empfehlen, kein Wider­ machen.
spruch. Damals ist ein rechtsverbindliches Abkommen Der Antrag ist unterzeichnet von den Kollegen 
m it den Straßenbahngesellschaften überhaupt noch Holz und Dr. Riel und genügend unterstützt. Er 
nicht zustande gekommen. Es konnte nur zustande wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung ge­
kommen, nachdem die Stadtverordnetenversammlung langen.
ihrerseits die Zustimmung erteilt hat, weil es sich ja 
hierbei darum handelte, die Zustimmung nach Maß­ Punkt io  der Tagesordnung:
gabe des Kleinbahngesetzes auf diese Brücke auszu­
dehnen. Aus diesem @,imde, d. H. weil ein der­ Borlage betr. die elektrische Beleuchtung des 
artiges rechtsverbindliches Abkommen noch nicht vor­ Lniseuplatzes. —  Drucksache 448.
liegt, ist von uns die Sache von neuem behandelt 
worden, und es ist den Straßenbahngesellschaften (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
nunmehr eine weiterreichende Pflicht auferlegt worden, Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
als sie damals bei der Begründung der Vorlage vo>- Magistrats wie folgt:
ausgesetzt war. Die Straßenbahngesellschaften haben 1. Der Luisen Platz und die Spandauer Straße 
nicht mehr das Privilegium, 26 Meter bei der Zahlung längs desselben werden nach Maßgabe des vor­
der Gebühren von 4 M  pro Meter Doppelgleis, so­ gelegten Planes m it elektrischer Beleuchtung 
wie bei der Zahlung der Unterhaltungskosten und bei versehen;
Zahlung der Kosten der Neupflasterung dieser Strecke, 2. Die anschlagmäßigen Kosten werden auf 
in Abzug zu bringen; sie haben vielmehr in vollem 20 000 M  festgestellt. Der Betrag ist aus dem 
Umfange des jetzt bestehenden Haupt-Vertrages die Erneuerungsfonds für das Elektrizitätswerk zu 
Unterhaltung des Pflasters der Brücke zu übernehmen entnehmen.)
und auch die Unterhaltung und Herstellung der Gleise 
zu übernehmen und die Gebühren nach Maßgabe des Punkt 11 der Tagesordnung:
bestehenden Vertrages zu bezahlen. —  Das ist die 
Rechtslage. Ein Widerspruch besteht nicht, so daß Vorlage betr. Erweiterung des städtischen 
meines Errachtens kein Bedenken vorliegt, die Ge­ Elektrizitätswerkes im Jahre 1905. — Druck­
nehmigung des Vertrages, sowie er Ihnen vorgelegt sache 449.
worben ist, zu erteilen.
Berichterstatter Stadtv. Dr. de Grnytcr: Meine 
Berichterstatter Stadtv. Gleim: Ja, wenn allerdings Herren, ich glaube, ich kann mich hier kurz fassen, 
kein bindendes Abkommen besteht, dann kann ich pure denn die Zahlen, die seitens des Magistrats der Vor­
die Annahme der Vorlage beantragen. Aber aus der lage zur Begründung beigefügt wurden, sind so deut­
Vorlage war das nicht zu ersehen. Nachdem in der lich und sprechen so klar, daß w ir überzeugt sein 
Vorlage vom Jahre 1899 dieses ganzen Verhältnisses müssen, daß eine Erweiterung des Elektrizitätswerkes 
Erwähnung getan war, hätte meiner Ansicht nach auch in der vom Magistrat vorgesehenen Weise notwendig 
dessen Erwähnung getan werden müssen, daß damals ist Sie ist aber auch äußerst dringend geworden 
ein bindendes Abkommen nicht zustande gekommen sei deshalb, weil die Anfertigung der Maschinen sehr 
und daß deshalb irgendwelche Hindernisse in der geraume Zeit in Anspruch nimmt, das Werk aber zu 
Weise, wie es geschehen, m it der Straßenbahn paktiert Ende des nächsten Jahres unbedingt im vollen Be­
werden kannten. Aber wenn der Magistrat das er­ triebe sein muß Zwar wird auch diese neue Er­
klärt, es bestehe kein bindendes Abkommen, dann be­ weiterung meines Erachtens nur ein vorübergehender 
antrage ich allerdings pure die Annahme der Vorlage. Zustand sein; denn wenn der Verbrauch der Elektrizität 
in Charlottenburg weiter solche Fortschritte macht, so 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­ müssen w ir vielleicht schon im nächsten Jahre ein ganz neues viel größeres Elektrizitätswerk aufführen. 
lung beschließt nach dem Antrage des Magistrats 
wie folgt: M it  dieser Erwägung hat sich auch der Magistrat bereits eingehend beschäftigt; aber, wie ich mich unter 
Der Berlin-Charlottenburger Straßenbahn der Hand erkundigt habe, hegt er, und das mit Recht, 
wird die Benutzung der neu" zu erbauenden Bedenken, die Projekte für die sehr kostspielige Neu­
Charlottenburger Brücke nach Maßgabe des anlage eher auszuarbeiten, als er sich Klarheit darüber 
vorliegenden dritten Nachtragsverträges zum verschaffen kann, ob die vielbesprochenen neuen Dampf­
Hauptvertrage vom 24./29. November 1897 turbinen sich wirklich als zweckmäßig erweisen.
gestattet.) Ich möchte beantragen, gerade im Interesse der 
Eile den Vorschlag des Magistrats anzunehmen.
Borst.-Stellv. Kaufmann: Das Protokoll voll­
ziehen heute die Herren Stadtverordneten Rackwitz, Stadtv. Olbrich: I n  Anbetracht dessen, daß die 
Dr. Riel und Dr. Schmidt. Erweueiung des Elektrizitätswerkes eine Summe von
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.