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Periodical volume 26. Oktober 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

haben und einsetzen können, die nach der CiviLprozetz- w ir dadurch in weniger schwierige Verhältnisse 
ordnung erhoben werden können, die ja erheblich kommen werden.
höher'sind, sondern daß wir uns auf die sehr ge­ Und weiter, meine Herren: das ist doch wohl 
ringen Gebühren beschränken, die das Gewerbegericht klar, daß die Schichten der Bevölkerung, welche vor 
vorschreibt. Das sind, wie Herr Stadtrat Boll schon Kaufmannsgerichten Recht nehmen können, im großen 
vorgelesen hat, und wie ich nochmals wiederholen Ganzen, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, 
möchte,"folgende: bei Streitobjekten von einem Wert finanziell besser gestellt sind als diejenigen Schichten, 
bis zu 20 M  einschließlich wird gezahlt l  M, von welche vor dem Gewerbegericht Recht nehmen. Beim 
mehr als 20 M  bis 50 M 1,50 M  und von mehr Gewerbegericht kommen doch hauptsächlich Arbeiter 
als 50 dl bis 100 Jl einschließlich 3 M\ die und Handwerker in  Frage, während beim Kauf­
ferneren Wertklassen steigen um je loo  dl, die mannsgericht Angestellte von Kaufleuten in Frage 
Gebühren um je 3 dl\ die Höchstgebühr beträgt kommen, die besser besoldet werden. Anderseits 
30 M\ Da Rechtsanwaltskosten nicht zu bezahlen ist es doch auch gerechtfertigt, daß derjenige, der 
sind, weil ja auch hier wie vor dem Gewerbegericht einen Prozeß verliert und Anlaß gegeben hat zu 
berufsmäßig angestellte Rechtsanwälte nicht auftreten der ganzen Arbeit, die ein Prozeß erfordert, und zu 
dürfen, so werden die Kosten in der Tat hier sehr der Umständlichkeit, die der Gegner durch das H in­
gering sein. laufen zum Gericht hat, auch etwas dafür zahlt, 
Ich glaube auch nicht — und darin unterscheide eine Gebühr dafür entrichtet. Kommt ein Fa ll vor, 
ich mich von dem Herrn Kollegen Boll — , daß die in dem der Mann dazu nicht fähig ist, so haben 
Kosten uns finanziell etwas Erhebliches einbringen w ir ja das Recht der Niederschlagung der Gebühr. Der 
werden, und nicht aus diesem Grunde etwa haben Vorsitzende des Gewerbegerichts hat ja diese Befugnis, in 
w ir beschlossen, die Gebühren zu erheben, sondern jedem Fall, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit, zu 
hauptsächlich, weil w ir sagen: es gehört zu dem sagen: ich schlage die Gebühr nieder, weil sie un­
Prinzip unseres Staats, daß Gebühren im Prozeß einziehbar ist. Dieses Moment ist also auch gegeben. 
erhoben werden, und zweitens, um frivolen Prozessen Weshalb soll nun aber ein Mann, der zahlen kann, 
entgegenzutreten. von der Gebühr befreit werden! Ich sehe in der 
Es ist doch auch nicht zu verkennen, meine Tat bei dem bestehenden Zustand, wie er ans diesem 
Herren, daß Herr Stadtrat Boll Recht hat, wenn Gebiet in Preußen und im  ganzen Reich gesetzlich 
er Sie auf die mehrfache Zuständigkeit hingewiesen geregelt ist, keine Veranlassung dazu, hier eine ganz 
hat, die bei den Kaufmannsgerichten möglich ist. besondere Ausnahme zu konstruieren und zu sagen: 
Man kann wählen zwischen demjenigen Kaufmanns­ diese Gerichtsbai feit soll vollständig gebührenfrei sein.
gericht, in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung Ich möchte Sie daher bitten, sich heute schon 
zu erfüllen ist —  das Forum des Erfüllungsorts — . zu entschließen und, wenn Sie sich entschließen, gleich­
oder demjenigen Kaufmannsgericht, in dem sich zeitig über die Gebührenfrage im Sinne der M a­
die gewerbliche Niederlassung des Arbeitgebers gistratsvorlage Entscheidung treffen zu wollen.
befindet, oder demjenigen Gericht, in welchem beide 
Parteien ihren Wohnsitz haben. Es kann nun bei Vorsteher Rosenberg: Es hat sich niemand weiter 
der Kompliziertheit unserer Verhältnisse m it unseren zum Wort gemeldet. Bevor ich die Debatte schließe, 
Nachbarstädten in sehr vielen Fällen eintreten, daß möchte ich Herrn Stadto. Dr. Crüger, damit etwaige 
in dreifach verschiedener A rt ein Forum des Kauf­ Zweifel beseitigt werden, fragen, ob er den Antrag 
mannsgerichts vorliegt, und daß der Kläger zwischen auf Äusschußberaümg aufrechterhält.
diesen drei zuständigen Gerichten zu wählen hat. 
Ja, meine Herren, wenn w ir die Gebührenfreiheit Stadtv. D r. Crüger: Nein; da ich den anderen 
statuieren, so ist es ganz klar, daß w ir m it einer Antrag hier gestellt habe. muß ich wohl den Ausschuß- 
Unsumme von Prozessen belastet werden, m it einer antrag fallen lassen.
großen Mehrarbeit, Vorsteher Roscnberg: Nein, Sie können den Aus­
(sehr richtig! bei der Freien Vereinigung) schußantrag auch stellen. W ir würden zunächst Über 
die eigentlich Berlin oder Schöneberg oder Rirdorf diesen abstimmen und dann über den Äbändernngs- 
ausüben müßte, und es w ill m ir scheinen, daß das 
nicht angängig ist. Wie sollen w ir uns davor antrag.(Stadtv. D r. Crüger: Ich verzichte auf den Ausschuß- 
schützen, meine Herren, daß diese Arbeit über uns antrag!)
kommt? Denn es ist doch m it Sicherheit zu er­
warten, daß, wenn der Kläger die Wahl hat, er Stadtv. Gredy: Ich stelle den Antrag auf Aus­
nach demjenigen Orte geht, wo er Gebührenfreiheit schußberatung.
für sich in Anspruch nehmen kann. (Die Beratung wird geschlossen )
(Sehr richtig!) Berichterstatter Stadtv. Dr. Crüger (Schlußwort): 
Es kommt noch folgendes hinzu. Wenn Sie Meine Herren, ich werde mich auch auf die verschie­
heute beschließen würden: w ir statuieren Gebühren­ denen Schönheitsfehler nicht weiter einlassen; sie stehen 
freiheit, so wird eine Änderung, also die E in­ ja jetzt nicht zur Diskussion. Es handelt sich ganz 
führung von Gebühren später sehr schwer möglich allein darum, ob w ir für Gebührenfreiheit uns aus­
sein. Sehr viel leichter aber würde es möglich sein, sprechen wollen oder dagegen. Meine Herren, die 
wenn eine der Gemeinden Berlin, Schöneberg und Sie gegen die Gebührensreiheit sind. lassen Sie sich 
Rixdorf oder alle drei Gebührenfreiheit festsetzen, nicht gruselig machen durch die Ausführungen der 
daß wir dann nachträglich durch einen Beschluß Herren Vorredner vom Magistratslisch, insbesondere 
diesem Vorgehen folgten. Aber da w ir heute noch durch die Ausführungen des Herrn Sladtrats Boll, 
nicht wissen, was die drei anderen Städte machen der Ihnen gesagt hat: jetzt koste das Gewerbegericht 
werden, so ist es vorsichtiger, wenn w ir jetzt be­ 13 ooo, im neuen Hanse werde cs 25 oooM  kosten, und 
schließen: es sollen die niedrigen Gebühren des Ge­ wenn das Kaufmannsgericht noch dazu komme, 
werbegerichts eingeführt werden. Ich glaube, daß 50 000 M .  Die 50 000 Jfc stehen gar nicht in
        
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