Path:
Periodical volume 26. Oktober 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

----------  ];j $3 ----------
Materialien beschränkt hat, die außerhalb der gesetz- daß in  der Regel der Vorsitzende des Gcwerbegerichts 
lichen Bestimmungen zu ordnen waren. Meine auch der Vorsitzende des Kaufmannsgerichts ist; das 
Herren, wir haben uns bei der Ausarbeitung dieses heißt also: es kann auch ein anderer gewählt werden. 
Statuts das genau vor Augen geführt, ebenso wie Meine Herren, nach dem Artikel 9 hat der Magistrat 
damals, als das Statut für das Gcwerbcgcricht aus­ die Wahl vorzunehmen, wenn nicht im OrtSstatnt 
gearbeitet wurde, und sind nach reiflicher Überlegung etwas anderes bestimmt wird. Es würde nach der 
zu dem Entschluß gekommen, daß es besser ist. ivenn Fassung des Ortsstatuts also die Wahl dem Magistrat 
wir das Ortsstalut nur ganz knapp fassen, und zwar obliegen. W ir haben nun geglaubt, daß es einfacher 
deshalb besser, weil dann die Beisitzer des Kauf- ist, wenn der Magistrat diese Wahl vollzieht und 
mannsgerichts genötigt sind, sich mit dem Gesetz zu Sie nicht mehr damit behelligt werden. Sie wählen 
beschäftigen. Wenn wir einzelne Bestimmungen aus ja den Vorsitzenden des Gewerbegerichts so wie so. 
dem Gesetz in das Ortsstatut Hineinsetzen — das ES ist zweifellos eine Vereinfachung, wenn der 
ganze Gesetz können wir ja nicht hineinnehmen, son­ Magistrat dann den Vorsitzenden des Gewerbegerichts, 
dern nur einzelne Bestimmungen, die hervorragen —, den Sie gewählt haben, und der auch der geborene 
dann werden die meisten Beisitzer glauben, das sei Vorsitzende des Kaufmannsgerichts ist, annimmt.
nun die einzige Materie, die sie zu studieren Hätten; Was die beiden Herren, die heule gesprochen 
sie werden also nur auf das Studium des Orls- haben, hauptsächlich bekämpfen, ist die Festsetzung der 
statnts ihre Zeit und Kraft verwenden und das Ge­ Gebührenerhebung. Was zunächst die formelle Be­
setz ganz bei Seite lassen. Das ist nicht gut, meine handlung anbetrifft, so möchte ich meinen, wenn Sie 
Herren; das ist der Sache nicht dienlich. Man muß sich über die zuerst von mir besprochenen Punkte hin­
von den Beisitzern des Gewerbegerichts sowohl wie wegsetzen, daß Sie dann schon heute zu einem Ent­
des Kaufmannsgerichts verlangen, daß sic sich mit schluß kommen können, sich endgültig darüber zu ent- 
dem Gesetz beschäftigen. Die Herren werden das ichciden, ob Gebührenfreiheit eintreten soll oder nicht. 
Gesetz bei der Hand haben; denn wir werden es Diese Entscheidung ist meines Erachtens die Ent­
ihnen — und zwar mit einem guten Kommentar — zu­ scheidung einer prinzipiellen Frage, und über diese 
stellen, sodaß jeder der Herren in der Lage ist, sich können Sie sich heute ebenso gut schlüssig machen 
dem Studium des Gesetzes zu unterziehen. W ir wie nach 14 Tagen. Zweckmäßig wäre das heute 
sind der Ansicht, daß das Studium des Gesetzes insofern — obgleich ich sonst immer für Ausschußbe- 
gerade durch die knappen Bestimmungen des Orts­ ratnng bin —, als die Zeit drängt. Herr Kollege 
statuts durchaus gefördert wird, und es liegt auf Voll bat ja bereits auseinandergesetzt, daß. wenn wir 
der Hand, daß das dann auch eine Förderung der am l.  Januar die Kaufmnnnsgerichle einrichten wollen, 
Sache selbst ist. wir in der Tat sehr wenig Zeit zu verlieren haben.
Was die Wählerlisten anbetrifft, so haben wir Der Magistrat hat aber in seiner Majorität 
uns im Magistrat lange hin und her überlegt, ob geglaubt, auf dem Standpunkte stehen zu müssen, daß 
wir Wählerlisten aufstellen sollen oder nicht. W ir es' doch richtig ist, wenn für diese Rechtsprechung 
sind schließlich zu dem Entschluß gekommen, es vor­ Gebühren erhoben werden, wie der Staat sie über­
läufig mal ohne Wählerlisten zu versuchen, und zwar haupt bei der Rechtsprechung erhebt. Zunächst, meine 
aus der Erwägung heraus, daß beim Gcwerbegeiichi Herren, wie sind wir denn dazu gekommen, mit den 
ebenfalls keine Wählerlisten aufgestellt werden und Kaufmannsgerichten bedacht zu werden? Gewiß ist 
sich die Wahlen doch sehr gut dabei abwickeln. Es aus den Kreisen der Bteiligten und Interessierten 
sind nirgends Klagen vorgekommen; was einzelne der Wunsch hier und da rege geworden, daß die 
Herren befürchtet haben, daß die Legitimation schwer Kaufmannswelt dieselben Vorteile genießen solle wie 
zu führen sei. ist in der Praxis nicht eingetreten. die Gewerbewelt. Aber ich glaube, dieses Gesetz wäre 
Nun, da der Kreis der Wählenden beim Kaufmanns­ nicht gekommen, wenn unser Staat sich nicht in Be­
gericht bedeutend kleiner ist als beim Gewerbegericht, drängnis fühlte mit der Überlastung der Amtsgerichte 
sagen die Praktiker, ist vorauszusehen, daß hier noch und die Unmöglichkeit für sich sähe, dieser Überlastung 
weniger Schwierigkeiten entstehen werden, als bei den entgegenzutreten, da er nicht die Mittel erhält, um 
Wahlen zum Gewerbegericht. Weshalb sollen wir mehr Amtsrichter anzustellen. Es ist dem Staat, 
uns die ungeheure Arbeit machen, welche die Auf­ meine ich, sehr bequem gewesen, hier wieder zu sagen 
stellung der Wählerlisten erfordert, wenn wir ohne wie so häufig schon in den letzten Jahrzehnten: wir 
Wählerlisten auskommen können? Infolgedessen wollen die Last der Gemeinde auferlegen,
haben wir gesagt: gut, wir wollen den Versuch machen (sehr richtig!)
und vorläufig das Ortsstatut ohne die schwierige die Gemeinde wird sie willig tragen. Er hat sich in 
Vorschrift der Aufstellung der Wählerlisten erlassen. dieser Voraussetzung nicht geirrt; die Gemeinde trägt 
Sollte es sich herausstellen, daß es nicht möglich ist, sie w illig; aber ich meine: ist es wirklich notwendig, daß 
es so zu machen, dann sind die Gemeindekörper- wir neben derLast, die wir an sich übernehmen, auch noch 
schaften nach einem Passus, den wir in das Orls- vollständigeKostcnfreiheil proklamieren und uns dadurch 
statut hincingesetzt haben, allein im Stande zu be­ von dem Boden durchaus tiennen, auf dem unser 
schließen, daß Wählerlisten aufgestellt werden. Dazu ganzes Reich bei seiner Rechtsprechung steht? Nach der 
genügt dann eine Vorlage des Magistrats und ein Civilprozeßordnung sind die Prozesse nicht ohne 
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung; wir Kosten zu führen. Ja, es ist überhaupt noch nicht 
haben nicht die Genehmigung des Bezirksausschusses dagewesen, so lange der preußische Staat besteht, daß 
dazu einzuholen. Es ist alio eine Angelegenheit, die wir allgemeine Kvstenfteiheit in Prozessen gehabt 
einfach zu regeln ist. Die Erfahrung wird hier, wie haben. Ich glaube also, ganz theoretisch und prin­
vorhin von Herrn Dr. Borchardt ganz richtig gesagt zipiell gesprochen, ist es durchaus gerechtfertigt, daß 
worden ist, uns dasjenige au die Hand geben, was wir auch hier Kosten festsetzen, schon u m " vorzu­
das Zweckmäßigste ist. Also auch Über diesen Punkt beugen, daß frivole Prozesse angestrengt werden, 
kann man mit Leichtigkeit hinwegkommen. daß sich einer sagt: ach, du wirst mal den Prozeß 
Was die Wahl des Vorsitzenden anbetrifft, so anstrengen, es kostet ja nichts. Es kommt dazu, 
steht allerdings in dem betreffenden Artikel jetzt drin, meine Herren, daß wir nicht die Gebühren eingesetzt
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.