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Periodical volume 26. Oktober 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

die Mehrzahl der Herren, soweit ich gehört habe, angeführt hat, der Kostenpunkt. Ich  habe den Herrn 
darum, ob sie das S la tn t annehmen wollen mit Stadirat, glaube ich. bei seinem Exempel über die 
Kostenerhebung oder ohne Kostenerhebnng. W ir Kosten des Gewerbegerichts nicht ganz verstanden. 
möchten aber gern zum l .  Januar fertig sein, und Ich  hörte so etwas, wie, das Gewei begericht verursache 
es ist noch eine erhebliche Anzahl von Maßnahmen gegenwärtig etwa 13 000 JC Lasten, dabei seien 
*u treffen: w ir müssen das S tatu t erst durch den 800 M  fü r Miete gerechnet, und dieser Posten fü r 
Bezirksausschuß bestätigen lasten, müssen dann die Miete würde sich, wenn das Gewerbegericht in  das 
Wahlen ausschreiben. Leider Gottes treffen diese so neue Gebäude hinübergezogen sei, etwa verfünffachen, 
wie so unglücklich in die Weihnachtszeit hinein, wo o. h. statt 800 M  würden 4000 JC Kosten ent­
die meisten Kaufleute etwas anderes zu tun haben, stehen. Daraus zog nun der Herr Magistratsvertreter 
als gerade zu wählen. Wenn Sie nicht ausgerechnet Den Schluß, daß im nächsten Etat die Lasten statt 
gerade die Wahlen zu Weihnachten selbst haben m it 13000 JC m it 25000 JC wohl eingestellt 
wollen, dann bitte ich Sie, uns diese kostbaren werden würden. Ich  muß sagen, m ir ist diese Rech­
t4  Tage zu ersparen und sich schon heute zu ent­ nung nicht ganz klar; ich verstehe nicht, wie eine E r­
scheiden. Der Ausschuß kaun sich auch kaum darüber höhung von 3200 J i bei dem einen Posten die ge­
entscheiden, ob Kosten erhoben werden sollen oder samten Lasten um 12000 M  erhöhen soll.
nicht; das kann doch nur das Plenum tun. Alles Aber ganz abgesehen davon sind die Gründe, 
das können S ie  heute schon machen; w ir kommen die der Herr Referent fü r die Kostenlosigkeit der 
dann schneller vorwärts. Kaufmannsgerichte angeführt hat, auch fü r uns maß­
Ich  bitte Sie, wenigstens diese Frage heraus­ gebend. um so mehr, als w ir ja prinzipiell auf dem 
zugreifen; über das andere werden Sie sich sehr Boden stehen, daß die Rechtspflege überhaupt eine 
leicht einigen. Soweit ich den Herren Referenten unentgeltliche sein soll, und wenn uns nun die Ge­
verstanden habe, sind es ja eigentlich nur einige legenheit gegeben ist, einen Teil der Rechtspflege zu 
Schönheitsfehler, au denen er nicht so großen An­ einer unentgeltlichen zu gestalten, so werden w ir auf 
stoß nehmen würde. Meine Herren, der Gesetzgeber keinen F a ll dafür stimmen können, diesen Teil der 
selbst arbeitet dock nicht für alle Ewigkeit, sondern Rechtspflege dem Rechtsuchenden nun doch nicht un­
läßt die Sache laufen und wartet, was in  der entgeltlich zu Teil werden zu lassen. Auch w ir 
Praxis für Erfahrungen gezeitigt werden. Gefällt werden unbedingt dafür eintreten, daß bei Artikel 45 
Ihnen die Sache nicht —  das Gewerbegerichtsorts- gestrichen w ird. Wenn sich heuteschon eine Mehrheit hier­
statut mußte auch nach kurzer Zeit einer Umarbeitung für ergibt, sind w ir durchaus damit zufrieden; andern­
unterworfen werden — , dann haben w ir es in der falls würden w ir dem Antrag des Referenten auf 
Hand, sie nochmals zu prüfen und bedenkliche Punkte Ausschußberatung zustimmen, da w ir der Meinung 
abzuändern. Ich  bitte Sie, wenn cs wirklich nur sind, daß bei einer gründlichen Beratung im Aus- 
an diesen Kosten liegt, schon heute die Vorlage zur schuß auch dieser Punkt dort eine Mehrheit finden 
Verabschiedung zu bringen, da, wie gesagt, der Aus­ könnte, selbst wenn das heut nicht der F a ll sein sollte.
schuß auch nicht in dieser Frage entscheiden kann; 
S ie  müssen es doch beschließen, wenn S ie  keine Vorsteher Roscnbcrg: Meine Herren, es liegt 
Kosten erheben wollen, und der Magistrat müßte sich jetzt der vornhin am Schluß der Rede des Herrn 
dazu äußern. W ir kommen also hier gerade so Referenten angekündigte Abänderungsantrag vor. Der­
weit, ob S ie erst in den Ausschuß gehen itnd dann selbe lautet:
Beschluß fassen, oder ob S ie  heute schon sich über Artikel 45 des zur Beratung stehenden O rts- 
die Kostenfrage entscheiden. Ob der Magistrat dem statuts erhält folgende Fassung:
beitreten wird, kann ich nicht sagen; ich kann Ihnen F ü r die Tätigkeit des Kaufmanns­
nur verraten, daß eine M in o ritä t fü r Nichterhebung gerichts werden Gebühren nicht erhoben. 
von Kosten vorhanden war. Auch Schreibgkbühreu kommen nicht in 
(Zuruf: Na also!) Ansatz. F ü r ' Zustellungen werden bare 
Auslagen nicht erhoben. Im  übrigen findet 
Stadtv. D r. Borchardt: Meine Herren, auch w ir die Erhebung der Auslagen nach Maßgabe 
haben eine Reihe von Ausstellungen geringerer A rt des Gerichtskostengesetzes statt.
an dem vorgelegten S ta tu t zu machen, auf die w ir Das Wort hat jetzt der Herr Oberbürgermeister.
allerdings, da die Zeit drängt, nicht erhebliches Ge­
wicht legen würden. Ich  mache z. B . nur darauf Oberbürgermeister Schustchrus: Meine Herren, 
aufmerksam, daß nach Artikel 17 Personen nicht auf ich bitte m ir zu gestatten, noch ein paar kurze Worte 
mehreren Listen sollen vorgeschlagen werden dürfen. zur Ergänzung dessen, was Herr S tad tra t V o ll ge­
Ich  bin der Meinung, daß sehr wohl gerade auch sagt hat, an S ic  zu richten und dabei diejenigen 
bei der Proportionalwahl die verschiedenen Gruppen Punkte zu berühren, die Herr Stadtverordneter 
sich auf Leute/einigen können, die sich bewährt haben D r. Ericher als Schönheitsfehler der Magistrats­
und ein besonderes Vertrauen verdienen, und daß sie vorlage bezeichnet hat, auf die er größeres Gewicht 
diese auf ihre sämtlichen Listen nehmen, so daß also nicht legt. Wenn S ie  aber heute zu einer Klärung 
ein und dieselbe Person auch alle Stimmen bekommen der Sache und zu einem Beschluß kommen wollen, 
kann. Ich  sehe keinen Grund ein, warum man so würde es sich doch empfehlen, daß Sie sich dar­
diesen F a ll ausschließen und festsetzen w ill, daß eine über klar werden, daß diese Schönheitsfehler in der 
Person immer nur auf einer einzigen Liste erscheinen T a t nicht von großer Bedeutung sind, und meine 
dnrf. Aber wie gesagt, es sind das Ausstellungen Ausführungen werden S ie vielleicht zu diesem E nt­
nicht sehr erheblicher A rt, über die w ir hinwegsehen schluß etwas leichter führen.
würden, da die Zeit drängt und ja  auch in  Ans­ D er Herr Stadtverordnete D r. Ericher _ hat es 
ucht gestellt ist, daß das Statut, nachdem einige E r­ bemängelt, daß das S ta tu t sich m it den gesetzlichen 
fahrungen^ vorliege», noch einmal beraten werden soll. Bestimmungen gar nicht beschäftigt, daß es die ge­
Worüber w ir aber nicht hinwegsehen können, das setzlichen Bestimmungen nicht in sich aufgenommen, 
ist derjenige Punkt, den der Herr Referent bereits sondern sich lediglich auf die Ordnung derjenigen
        
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