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Periodical volume 26. Oktober 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

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Nach gesetzlicher Bestimmung ist das Kauf­ das Gewerbegericht ist der Magistrat entschieden zu 
mannsgericht dem bestehenden Gewerbegencht weit gegangen bei den Wahlen. Es heißt in Artikel 8: 
anzugliedern. Die Wahl des Vorsitzenden, des Stellver­
Ich möchte hierzu bemerken, daß dies nach meiner treters und der Beisitzer erfolgt auf 3 Jahre. 
Auffassung nicht ganz korrekt ist. Denn das Kauf« Dann finden Sie nichts weiter darüber, wer eigentlich 
mannsgericht ist nicht dem Gewerbegencht anzuglie­ den Vorsitzenden zu wählen hat. Man muß die Be­
dern, sondern es kann dem Gewerbegencht ange­ gründung gelesen haben, und aus dem Satz, den ich 
gliedert werden. Ich würde gegen diese Fassung vorhin erwähnte:
keinerlei Einwendung erhoben haben, wenn der Ma­ Nach gesetzlicher Bestimmung ist das Kauf­
gistrat wenigstens die Konsequenzen aus diesem Satze mannsgericht dem bestehenden Gewerbegericht 
gezogen und in aller und jeder Beziehung sich das anzugliedern,
Ortsstalut für das Gewerbegericht zum Muster ge­ muß hergeleitet werden, daß das Kausmannsgericht 
nommen hätte. Wie ich aber noch auszuführen habe, dem Gewerbegericht angegliedert werden soll, sodaß 
ist das nicht der Fall. der Vorsitzende des Gewerbegerichts und dessen Stell­
Was nun das Orlsstatut anbelangt, so muß ich vertreter auch gleichzeitig der Vorsitzende und der 
gestehen, daß es für mich einen Schönheitsfehler hat. Stellvertreter im Kausmannsgericht sein sollen. Das 
indem überall von Artikel» die Rede ist, nachdem werden wir natürlich ohne weiteres akzeptieren, wenn 
man in der Gesetzgebung das Wort „Artikel" durch ich auch zunächst nicht zugeben möchte, daß der Ge­
das Wort „Paragraph" ersetzt hat. Doch deswegen danke außerordentlich glücklich ist. W ir haben es 
will ich keine besonderen Anträge stellen. aber mit einem Versuch zu tun; die Zukunft muß 
Der Magistrat hat uns das Statut vorgelegt lehren, ob die Bestimmung praktisch ist.
und führt aus: es ist nur das Notwendigste aufge­ Aus dem Mangel einer Bestimmung über die 
nommen, alles das, was in dem Gesetz vorgesehen Wahl des Vorsitzenden ergibt sich, daß die gesetzliche 
ist. ist aus dem Statut fortgelassen. Das ist an und Bestimmung in Anwendung kommt, nach der in der 
für sich ein ganz hübscher Grundsatz; kurze Statuten Regel der Vorsitzende des Gewerbegerichts auch der 
hoben große Vorteile. Ich muß aber gestehen, daß Vorsitzende des Kausmannsgericht sein kann. Wenn 
nach mancher Richtung mir dieses Statut doch zu also der Magistrat einmal in die Lage kommt, zu 
kurz erscheint, obgleich dieselbe Beanstandung auch sagen: wir erkennen nicht mehr die Angliederung an 
für das Statut für das Gewerbegericht gelten würde. das Gewerbegericht an, so kann der M ag is tra t dann 
Wenn z. B. in dem II I-  Abschnitt es heißt: „Das den Vorsitzenden des Kaufmannsgerichtes wählen, 
Kaufmannsgericht als Einigungsamt", dann sucht während wir nach dem Statut für das Gewerbegericht 
man dort natürlich etwas über das Kaufmannsgericht dessen Vorsitzenden durch die Stadtverordnetenver­
als Einigungsamt, findet aber nichts darüber. Und sammlung wählen lassen. Sobald also eine Umar­
in dem Abschnitt IV : „Gutachten und Anträge des beitung des Statuts für das Kaufmannsgericht ein­
Kansmannsgerichts" sucht man auch etwas über Gut­ treten sollte, würde meines Erachtens unter allen 
achten und Anträge des Kansmannsgerichts. findet Umständen hier in dem Artikel 8 Klarheit darüber 
aber kein Wort über die Gutachten und Anträge, die zu schaffen sein, daß in der Regel der Vorsitzende 
das Kaufmannsgericht zu erledigen hätte. Es wäre des Gewerbegerichts auch Vorsitzender des Kaufmanns­
gut, wenn mit einem Wort angegeben wäre, nach gerichts sein kann, daß aber, wenn das nicht sein 
welchen Richtungen das Kausmannsgericht hier tätig soll, dann die Stadtverordnetenversammlung den Vor­
zu sein hätte. Man muß sich doch vergegenwärtigen, sitzenden und den Stellvertreter für das Kaufmanns- 
daß derjenige, der das Ortsstatut benutzen will, nicht gericht zu wählen hat.
immer gleich das Gesetz über die Kaufmannsgerichte Meine Herren, dann komme ich zu der Be­
bei der Hand hat. stimmung, die für mich den Stein des Anstoßes bildet, 
Dann weicht dieses Ortsstatut für das Kanf- um Ihnen vorzuschlagen, das Ortsstatut sofort an­
mannsgericht ab von dem Ortsstatut für das Ge­ zunehmen. Der Magistrat hat es außerordentlich 
werbegericht mit bezug auf die Wahlen, indem eilig mit dem Ortsstatut. Ja natürlich; denn am 
das Institut der Proportionalwahl eingeführt ist, 1. Januar nächsten Jahres sollen die Kaufmanns« 
und zwar mit einer Einschränkung, die sich ans dem gerichte in kraft treten. Wir werden den Magistrat 
Statut ergibt, die ich für durchaus zweckmäßig halte. bei der Beschleunigung der Erledigung der Angelegen­
Es handelt sich um einen Versuch, und ich würde heit zu unterstützen haben.
jedenfalls den Vorschlag machen, den Magistrat zu Nun aber, selbst wenn ich bei all den anderen 
unterstützen, diesen Versuch zu unternehmen und ab­ Erinnerungen, die ich gezogen habe, nachgebe — es 
zuwarten, wie das Proportionalwahlsystem sich bewährt. handelt sich nicht um besonders schleunige Dinge, es 
Wenn es aber in dem Artikel 9 heißt: liegt nicht gerade Gefahr im Verzüge vor; wir können 
Die Aufstellung von Wählerlisten kann durch das Ortsstatut im nächsten Jahre noch einmal in 
Gemeindcbeschluß angeordnet werden, aller Ruhe einer Durchsicht unterziehen —, so kann 
so. meine ich, sollten wir den Beschluß fassen, daß das meines Erachtens für die Bestimmung keine 
Wählerlisten aufgestellt werden müssen. Das Sta­ Anwendung finden in Art. 45, in der es heißt: 
tistische Amt wird ja nicht gerade sehr beglückt sein Gebühren werden nach Maßgabe des § 58 
über diese Arbeit; aber ich meine, daß wir ein leb­ des Gewerbegerichtsgesetzes erhoben.
haftes Interesse daran haben, ordnungsmäßige Wäh­ Meine Herren, wir haben es ja sowohl bei dem 
lerlisten zu besitzen. Ob ich es übersehen habe, oder Gewerbegericht wie bei dem Kaufmannsgericht mit 
ob die Bestimmung wirklich nicht in dem Gewerbe- einer Kommunallast ganz eigener Art zu tun. Die 
gerichtsstalut enthalten ist, ich habe eine gleiche Be­ Regierung hat sich davon überzeugt, daß für gewisse 
stimmung darin nicht gefunden. Ich würde es für Rechtsangelegenheiten ein vereinfachtes Verfahren not­
zweckmäßig halten, wenn sowohl für das Gewerbege­ wendig ist; diese Vereinfachung des Verfahrens aber 
richt wie für das Kaufmannsgericht Wählerlisten auf­ war nur durchzuführen mit erheblichem Kosten auf­
gestellt würden. wende, und da ist man auf den meines Erachtens 
In  der Anlehnung dieses Statuts an das für wirklich eines jeden Finanzministers würdigen Ge-
        
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