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Periodical volume 20. April 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

mehr Sozialdemokraten in die Kommunen eindringen solle. Ich erkäre demgegenüber, daß ich ausdrücklich 
könnten, und daß dann der preußische Staat ver­ hervorgehoben habe, daß insbesondere auch das passive 
loren ist. Wahlrecht reformbedürftig ist.
Meine Herren, daß Sie für unseren Antrag (Sehr richtig!)
ohne weiteres nicht stimmen würden, das war uns 
selbstverständlich klar. Sie werden den Ast, auf Der Herr Kollege Hirsch hat im ersten Teil 
dem Sie sitzen, nicht absägen. Wir hatten auch gar der Rede sich gegen mich gewandt mit der Be­
nicht darauf gerechnet, daß Sie den Antrag ohne hauptung, es stände mir nicht zu, Dinge dem Herrn 
weiteres annehmen mürben. Antragsteller zu unterschieben, die er nicht aus­
(Aha!) drücklich ausgesprochen hat, ja sogar gegen die er 
Wir hatten bestimmt von Ihnen erwartet, daß -sie Verwahrung eingelegt hat. Gleichzeitig aber hat 
selbst einen Antrag auf Kommissionsberatung stellen Herr Kollege Hirsch mir gegenüber die Behauptung 
würden, und wir waren uns dahin übereingekommen, aufgestellt, daß ich und meine politischen Freunde gegen den Antrag wären aus Furcht vor der Sozial­
daß, wenn das von Ihrer Seite nicht geschieht, wir demokratie, obgleich ich mich bemüht habe, in schlichten 
alsdann einen solchen Antrag stellen, wie wir es ja 
jetzt getan haben, um Ihnen die Möglichkeit zu Auseinandersetzungen unsere ablehnende Haltung 
beben, nun wirklich ernstlich an die Beseitigung des darzulegen. Der Herr Kollege Hirsch hat also seiner­
jetzigen Wahlsystems heranzutreten. seits gerade das getan, was er mir vorgeworfen hat.
Meine Herren, es ist gesagt worden — aller­ Stadtv. Hirsch (persönliche Bemerkung): Meine 
dings nicht hier im Hause, aber in einem Artikel des Herren, ich habe Herrn Dr. Crüger nicht vorge­
Organs der liberalen Fraktion, der heute erschienen worfen, daß seinem Widerstand gegen unseren 
ist und mir doch der Erwähnung wert erscheint — : Antrag andere Motive unterlagen, als er sie hier 
„Aach unserer Auffassung untre es durchaus angeführt hat. sondern ich habe lediglich gesagt: 
unzweckmäßig, weitn die Stadtverordneten­ das Motiv, das in seiner Rede zum Durchbruch kam, 
versammlung dem sozialdemokratischen Antrage bestand da- und darin. Ich bitte Herrn Dr. Crüger, 
eine eingehende Erörterung widmen wollte." das Stenogramm durchzulesen.
9hm, das hat ja auch die Stadtverordneten­ Was die Ausführungen des Herrn Dr. Crüger 
versammlung nicht getan. über das Privileg der Hausbesitzer betrifft, so habe 
„Unsere Stadtverordnetenversammlung" ich ihn vollkommen richtig verstanden. Herr Dr. Crüger 
heißt es weiter — hat auch jetzt nur erklärt, daß das passive Wahlrecht 
„braucht ihre Zeit für Beratungen, die zu reformbedürft ig sei. Er hat aber nicht gesagt, 
einen: praktischen Ergebnis führen." daß das Privileg der Hausbesitzer zu beseitigen 
(Sehr richtig!) sei. Und das ist es, worauf es ankommt.
Meine Herren, zu einem praktischen Ergebnis kann Darin, daß die „Neue Zeit" ein Organ der 
bei einigem guten Willen auch dieser Antrag führen. liberalen Fraktion sein soll, mag ich mich geirrt 
Eine Bewegung gegen • das Dreiklassenwahlsystem haben. Ich kenne die Verhältnisse nicht so genau. 
muß natürlich von unten heraufkommen. Die Ich wollte sagen: ein Organ, das die Anschauungen 
Bürger in der Stadt, die städtische Bevölkerung der liberalen Fraktion zum Ausdruck bringt
müssen sich aufraffen und ihre Vertreter veranlassen, Stadtv. Br. Spiegel (persönliche Bemerkung): 
daß sie die Beseitigung dieses elenden Wahlsystems Herr Kollege Hirsch hat sich hier mit den Vorgängen 
in den Gemeindevertretungen beantragen, und die bei meiner Wahl beschäftigt. Ich will nur feststellen, 
Gemeindevertretungen müssen dann unter sich dahin daß Herr Kollege Hirsch zu seinen Angriffen das 
übereinkommen, bei der Gesetzgebung, die Beseitigung Schlußwort gelegentlich eines Antrags, der mit dieser 
dieses Wahlsystems zu  beantragen. Wenn wir aber Sache gar nichts zu tun hat, benutzte und es mir 
still sind, wenn niemand von uns den Finger dadurch unmöglich machte, sachlich darauf zu erwidern 
rührt, um dies Unrecht aus der Welt zu schaffen, und unter andern: festzulegen, in welcher vornehmen 
nun, meine Herren, dann wird das Dreiklassen­ Art die Herren von der Sozialdemokratie gerade 
wahlsystem eben vereinigt, und das wollen wir doch diesen Wahlkampf geführt haben. Vielleicht findet 
verhindern.. Wir werden unsererseits alles tun sich dazu ein andermal Gelegenheit.
und wir sind gern bereit, mit Ihnen daran zu 
arbeiten —, dieses Wahlsystem zu beseitigen, dieses Stadtv. Hirsch (persönliche Bemerkung): Meine 
Wahlsystem, das die Herrschaft in den Kommunen Herren, Herr Dr. Spiegel stellt es so dar, als ob 
auf Gnade und Ungnade einer Handvoll Besitzenden ich absichtlich das Schlußwort benutzt habe, um ihm 
ausliefert. und seinen Freunden eine Erwiderung auf meine 
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ausführungen unmöglich zu machen. Das ist nicht der Fall. Ich war selbst überrascht, daß ich plötzlich 
Stadtv. Br. Criigcr (persönliche Bemerkung): das Schlußwort bekam. Außerdem mag sich Herr 
Herr Kollege Hirsch hat die Behauptung auf­ Dr. Spiegel die Geschäftsordnung durchlesen; er findet 
gestellt, die „Neue Zeit" märe ein Organ der liberalen dort eilt Mittel, auch jetzt noch durchaus sachlich und 
Fraktion. Ich erkläre diese Behauptung für un­ ausführlich zu erwidern. Er braucht nur eine zweite 
richtig. Die „Neue Zeit" ist vollständig unabhängig, Lesung sofort zu beantragen. Ich gestehe im übrigen 
ist kein Organ der liberalen Fraktion. gern zu, daß Herr Dr. Spiegel an dem von mir 
Herr Kollege Hirsch hat dann in längeren Aus verlesenen Schreiben unbeteiligt ist.
führungen, die gegen mich gerichtet waren, den Nach- (Die Versammlung beschließt nach dem 
weis zu führen versucht, daß das Privileg der Antrage Hirsch die Einsetzung eines Aus­
Hausbesitzer, das sie heute in dem passiven Wahl­ schusses von 11 Mitgl iedern. Zu Mitgliedern 
recht haben, abgeändert werden müsse. Er hat dieses Ausschusses werden gewählt die Stadtverord­
diesem Teil seiner Rede die angeblich meinerseits neten: Dr. Hubatsch, Stücklen, Döbler, Loh­
aufgestellte Behauptung zugrunde gelegt, daß an mann, Seibertz, Dr. Crüger, Dr. von Liszt, 
dem Privileg der Hausbesitzer festgehalten werden Otto, Dr. Borchardt. Hirsch und Rosenberg.)
        
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