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Periodical volume 5. Oktober 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

Bedeutung ist. Sobald w ir uns dazu stellen,,, die . wenn man in den Strafmandaten —  ich habe selbst 
Seuche, welche gewissermaßen in  den polizeilichen Über­ ! welche zu Gesicht bekommen — liest, daß durch dieses 
griffen --------- I Sireikpostenstehen eine Verkehrsstörung entstanden ist. 
(Glocke des Vorstehers) Meine Herren, ich bin in der Lage, Ihnen zu zeigen, 
wie diese Verkehrsstörung ausgesehen hat. Von 
Vorsteher Rosciibcrg (den Redner unterbrechend): Verkehrsstörung kann gar keine Rede sein, es war 
Herr Stadtv. D r. Zepter, der Ausdruck „Seuche von vollständig menschenleer: es war der reine Willkürakt.
polizeilichen Übergriffen" ist unzulässig. Ich muß Also, wie gesagt, die Polizei hat keinerlei Recht, 
S ie deswegen zur Ordnung rufen. gegen Streikpostensteher, wenn nichts vorgekommen 
ist, vorzugehen. Nach dem Allgemeinen 'Landrecht 
Stadtv » r . Z rp ler (fortfahrend): Ich meine, § 10 T ite l 2 Absatz 17 ist das Am t der Polizei, 
diese Krankheit, die Polizeikrankheit, wenn ich so sagen die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen 
darf. um nicht den Ausdruck „Seuche" zu gebrauchen, Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung 
—  ob w ir uns nicht der von dieser Krankheit Be­ der dem Publikum oder den einzelnen M itgliedern 
fallenen und Bedrohten annehmen sollen. desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen. Dabei 
Ferner haben w ir  zu erwägen, daß gegenüber ist, was die Auslegung dieses Paragraphen betrifft, 
den Bestrebungen der Reaktion und ihrer Organe, zu beachten, daß nach einer Entscheidung des Ober­
die Selbstverwaltung immerwährend anzugreifen und verwaltungsgerichts die Gefahren, deren Abwendung 
zu beschneiden, die beste Waffe der Hieb ist, und daß als ein Te il der Aufgabe der Polizei bezeichnet wird, 
w ir uns darum nicht genieren sollten, unsre Rechte keineswegs gleichbedeutend sind m it Nachteilen und 
oder unsere Macht oder unsere Befugnisse weiter aus­ Belästigungen, die fü r einzelne oder viele Betroffene 
zudehnen. Ich kann es begreifen, daß fü r den aus den Handlungen anderer entstehen mögen. E r­
Magistrat dies eine mißliche Sache wäre. daß er sich fordert ist vielmehr eine wirkliche Gefährdung von 
nicht hierzu äußern möchte. Aber w ir, die S tad t­ Eigentum oder Personen. Handelt es sich um Ge­
verordnetenversammlung. haben gar keine Rücksicht da fahren, die ausHandlungen'Dritter nicht dem Publikum  
zu nehmen; w ir können sagen, was w ir  meinen, was im allgemeinen, sondern einzelnen Personen oder 
ist, und was w ir fü r verbesserungsbedürftig halten. deren Eigentum drohen, so hat nach dem Oberver- 
Wenn w ir vorläufig auch —  und das war ja die waltuugsgericht die Polizei nur dann Anlaß und' 
erste Zuständigkeitsfrage- —  gar keinen E influß auf Befugnis zum Einschreiten, wenn ihre Zuständigkeit 
die Polizeiorgane ausüben tonnen, keinen faktischen entweder durch besondere gesetzliche Bestimmungen 
Einfluß, so werden w ir doch „einen moralischen Erfolg geordnet ist, wie bei dem Zurückholen von wegge­
sicher haben, wenn w ir diese Übergriffe, die ich nachher laufenen Dienstmädchen —  unsere schöne Gesinde­
charakterisieren möchte, bekämpfen, wenn m ir sie ordnung ! — , oder aber wenn die Verübung straf­
öffentlich verurteilen und dagegen protestieren. Jeden­ barer Handlungen in  Frage steht.
falls w ird die Sympathie der weitesten Kreise des Nichts von alledem ist hier der F a ll. Besonders 
Publikums aus unserer Seite sein was das Letzte anlangt, so ist eben keine strafbare 
Ich  möchte S ie bitten, sich zu vergegenwärtigen, Handlung vorgekommen; denn das Streikpostenstehen 
um was es sich handelt. Ich bin freilich nicht in an sich ist, wie ich eben ausführte, keine strafbare 
der Lage und beabsichtige auch nicht, S ie m it den Handlung, ebenso wenig die Warnung der S tre ik­
ausführlichen Dingen zu behelligen, nicht eher. bis brecher. Das Streikpvstenstehcn allein hätte doch gar 
Sie im  P rinz ip  zugestanden haben, daß m it uns keinen Zweck, wenn die Mädchen nicht das Recht 
m it dieser Frage beschäftigen dürfen Aber ich muß haben sollten, die Betreffenden, die ihnen einen Strich 
doch kurz etwas zur Charakterisierung dieser V o r­ durch die Rechnung machen, indem sie den S tr ik  
kommnisse hier vortragen. Es handelt sich um eine brechen, anzusprechen und sie davor zu warnen. Es 
Anzahl von Arbeiterinnen, unbescholtenen, ehrlichen, kann sich also nur darum handeln, daß die Polizei 
höchst braven Mädchen, welche in  Ausübung ihrer auf tatsächliche Insu lte  rechnet, daß sie annimmt, 
staa.lichen Rechte sich befunden haben, in Ausübung das könnte sich ereignen Nun, das ist an sich schon 
der Rechte des Streikpostensteheus, wobei sie von den etwas sehr Merkwürdiges Tatsächliche Insu lte  können 
Polizei beamten auf die unerhörteste Weise belästigt sich jeden Tag jedem Menschen gegenüber ereignen. 
wurden. D ie Belästigung fand insofern statt, als E in jeder von uns hat wohl derartiges schon durch­
die Mädchen sofort, nachdem sie ihren Posten ange­ gemacht, daß er angerempelt oder sonst in irgend­
treten hatten, weggcwicsen und zur Wache gebracht einer Weise selbst von sehr elegant gekleideten Rowdies 
wurden, und ferner insofern, als sie aus der Wache belästigt wurde. M ir  ist es wiederholt paisiert. 
und bei der Begleitung zur Wache aus das uner­ Trotzdem kann man natürlich nicht hinter jeden 
hörteste belästigt und aus das sichtbarste durch Menschen einen Polizisten stellen, das geht nicht. 
stundenlanges Zurückbehalten an Gesundheit usw. Im m erh in  mag die Polizei, wenn sie überflüssiges 
beeinträchtigt wurden. Meine Herren, das S tre ik­ Personal hat, fü r den Fall, daß so etwas vorkommen 
postenstehen ist nach der Gewerbeordnung ausdrücklich sollte, Polizisten dort aufstellen, obwohl das Personal 
erlaubt. D ie Polizei kann also im Interesse der viel besser anderswo zu gebrauchen wäre. S ie wissen, 
Ordnung und Sicherheit dagegen nur einschreiten, daß im Norden und Westen unserer S tad t die Bürger 
wenn tatsächlich Ausschreitungen vorgekommen sind. vielfach Klagen führen über Belästigungen von seiten 
Es hat sich aber nichts dergleichen ereignet. D ie des Zuhältertums und der Prostituierten. H ier wäre 
Mädchen sind lediglich auf der ganz verkehrsarmen der O rt, wo die Polizei sich sehr gut betätigen könnte. 
Straße —  Franklin- und Helmholtzstraße —  und D a fü r setzt die Polizei dort Schutzleute hin, wo sie 
sogar noch in größerer Entfernung von der Fabrik eigentlich gar nichts zu tun bekommen. W ir  sind 
aus- und abgegangen und haben sich darauf beschränkt, doch hier auch nicht zuständig, dafür zu sorgen, daß 
Streikbrecherinnen anzusprechen, um sie eventuell davon die Polizei anstatt dorthin wo anders hingehe, wo 
zu unterrichten, daß ein Stre ik herrscht und sie abzu­ sie wirklich nützliche Arbeit verrichten kann und zum 
mahnen, die unwürdige Rolle der Streikbrecherinnen zu Nutzen der Bürger da sein w ird. W ir  sind darin 
übernehmen. Da macht es einen recht komischen Eindruck, nicht zuständig: trotzdem möchte :ch an diesem Beispiel
        
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