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Periodical volume 21. September 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

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(Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­ Vorsteher Rosenbrrg: Der Magistrat lehnt also 
lung beschließt nach dem Antrage des Berichterstatters motiviert ab, die Anfrage zu beantworten.
die Einsetzung eines Ausschusses von 9 Mitgliedern.) (Stadtv. Dr. Zepler: Ich bitte ums Wort!)
(Pause.) —  Sie wollen zur Begründung Ih re r Anfrage zu­
nächst das Wort haben?
Vorsteher Rosenberg: Punkt 7 der Tagesordnung: (Zustimmung.)
Bitte!
W ahl eines besoldeten Stadtbaurats für die 
Wahlzeit vom 1. A pril 1905 bis 31. M ärz
. Stadtv. D r. Zepter: Ich glaube doch, daß die 1917 —  Drucksache 353. Stadtverordnetenversammlung ein großes Interesse 
an diesen Vorgängen hat. W ir können unmöglich 
Die Wahl erfolgt nach § 31 der Slädtcordnung dulden, daß durch die Polizei, durch ein Organ, das 
auf 12 Jahre. Der § 32 der Städteordniing be­ immerhin teilweise auch auf Kosten der Stadt aus­
stimm« : gehalten wird,
Für jedes zu wählende Mitglied des (Heiterkeit)
Magistrats wird besonders abgestimmt. Die Bürger unserer Stadt in ungehöriger Weise belästigt 
Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die ab­ und beleidigt werden. Ich glaube, w ir haben durch­
solute Stimmenmehrheit bei der ersten Ab­ aus das Recht und die Pflicht, uns unserer M it ­
stimmung nicht erreicht, so werden diejenigen bürger anzunehmen und unsere Meinung über diese 
vier Personen, auf welche die meisten Stimmen Vorgänge auszusprechen. Ich weiß wohl, daß wir 
gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. in dieser Sache nicht zuständig sind; aber ich glaube 
Wird auch hierdurch die absolute Stimmen­ nicht, daß w ir zu allem Ja und Amen sagen und 
mehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zu allem schweigen sollen. W ir können uns ja wer 
Personen, welche bei der zweiten Abstimmung weiß welche Übergriffe sonst noch denken, die nicht 
die meisten Stimmen erhalten haben, eine gegen arme Arbeiterinnen, sondern auch gegen recht 
engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit ent­ angesehene und geltende Persönlichkeiten ausgeübt 
scheidet das Los. werden. W ir können uns schließlich auch unter Um­
Ich ernenne zu Wahlaufsehern die Herren Stadtv. ständen Angriffe des M ilitä rs  usw. denken. Und 
Mickler und Heise. Ich bitte die Herren, die S tim m ­ sollen zu allem schweigen? Ich glaube, die Stadt­
zettel zu verteilen. verordnetenversammlung hat das Recht und die Pflicht, 
(Die Verteilung der Stimmzettel erfolgt.) sich darüber ausznsprechen und der Polizeidirektion 
Ich habe mitzuteilen, daß als Mitglieder für ihren Protest zu übermitteln. I n  diesem Sinne 
die beiden vorhin beschlossenen Ausschüsse in Vor­ haben w ir die Interpellation gestellt, und ich würde 
schlag gebracht sind, und zwar doch bitten, die wache zu diskutieren.
für den Ausschuß betr. die Charlottenburger 
Brücke die Stadtv. Baake. Callam, Freund, Heim, Vorsteher Rosenberg: Nachdem der Magistrat er­
Jolenberg. Kaufmann, Lingner, Rackwitz, Seibertz; klärt hat, daß er die Frage nicht beantworten wolle, 
für den Ausschuß betr. die Anregung des Stadtv. und nachdem Sie Ih re  Anfrage begründet haben, 
Heise die Stadtv. Heise, Zander", Kaping, May, würden w ir nunmehr geschäftsordnungsmäßig nur 
Olbrich, Pasche, Platz, Sachs, Wenig. —  Ein weiter kommen, wenn in genügender Weise unter­
Widerspruch dagegen erhebt sich nicht; ich stelle fest, stützt der Antrag auf Besprechung der Interpellation 
daß die genannten Stadtverordneten gewählt sind. gestellt wird. Wollen Sie diesen Antrag stellen?
Ferner ist eingegangen eine geschäftsordnungs- (Stadtv. Dr. Zepler: Jawohl!)
mäßig genügend unterstützte Interpellation: Dann stelle ich die Uuterstützuugsfrage. —  Es erhebt 
Hat der Magistrat Kenntnis von den Belästi­ sich nur ein M itglied; der Antrag auf Besprechung 
gungen, welchen Charlottenburger Bürger ist nicht genügend unterstützt.
(Arbeiterinnen von Siemens & Halske) seitens W ir kehren nun zu Punkt 7 zurück.
der Polizei ausgesetzt sind, und was gedenkt er (Die Abstimmung wird geschloffen und das Ergebnis 
dagegen zu tun? ermittelt.)
Ich erlaube mir die Frage an den Magistrat Das Resultat der Wahl ist folgendes: Es sind 
zu richten, ob und wann er diese Anfrage zu be­ abgegeben 48 Stimmzettel, davon 9 weiße. 38 für 
antworten gedenkt. Herrn Stadtbaurat Bredtschneider und einer für 
Herrn Baurat Rascher. Die absolute Mehrheit hat 
Oberbürgermeister Schustehrus: Soweit ich sehe, Herr Stadtbaurat Bredtschneider erhalten; er ist so­
richtet sich diese Anfrage gegen eine Tätigkeit der mit gewählt.
Polizei. W ir sind nicht" zuständig in Polizeisachen. Damit ist die Tagesordnung unserer öffentlichen 
Wenn die Herren Interpellanten irgendeine Beschwerde Sitzung erledigt.
über das Vorgehen der Polizeibehörde glauben an­ Das Protokoll vollziehen heute die Stadtv. 
bringen zu sollen, so bitte ich, das an zuständiger Olbrich, Dr. Penzig und Platz.
Stelle zu machen: entweder bei der Polizeidirektion Ich schließe die öffentliche Sitzung.
selbst oder bei der der Polizeidirektion vorgesetzten 
Behörde. Es ist dem Magistrat nicht möglich, in 
die Zuständigkeit einer anderen Behörde irgendwie (Schluß der Sitzung 6 Uhr 15 Minuten.)
einzugreifen, auch nur kritisch.
Druck non ilbolt Gery, Ctzarlottenburg.
        
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