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Periodical volume 7. September 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

Aber, meine Herren, in der Sache selbst halle weitere Ausdehnung geben möchte, schon in Hinsicht 
ich es durchaus nicht für notwendig, das Verfahren darauf, daß derartige Fälle auch bei Anträgen, die 
einzuschlagen, daß w ir jetzt noch einmal diesen Antrag von unserer Seite kommen, sich wiederholen können. 
überreichen und von vorn anfangen. Klarer kann Aber ich hielt mich für verpflichtet, auf diesen Paragraphen 
sich die Geschäftsordnung nicht ausdrücken, als es im der Geschäftsordnung, der m ir gerade vor Augen 
§ 19 geschehen ist. Ich kann m ir wohl den Fall kam, aufmerksam zu machen, und glaube noch immer, 
denken, daß es bei besonders wichtigen grundlegenden daß bisher so verfahren worden ist, wie ich sagte. 
Fragen, die zum ersten mal auftreten, zweckmäßig ist, Wenn die Abstimmung aber für zulässig gelten soll —  
den Antrag schriftlich einzureichen. Es steht doch aber ich bin dafür, daß sie zulässig ist — , so steht dem 
in der Geschäftsordnung mit klaren Worten, daß nur nichts im Wege. Ich wollte nur das Bureau darauf 
auf Verlangen des Vorstehers ein Abäuderuirgsairtrag. aufmerksam machen, falls das Bureau der ‘Meinung 
der im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sache ist, auf Grund dieses Paragraphen dürfe nicht ab­
steht, schriftlich überreicht werden muß. Wenn nun gestimmt werden.
der Vorsteber davon keinen Gebrauch gemacht hat, 
so kann man doch nicht jetzt sagen: weil der Vor­ Stadtv. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Der 
steher sich streng an den Wortlaut des § 19 gehalten Herr Kollege Holz hat, ohne daß der Vorsteher sich 
hat, deshalb verlangen wir, weil hier einmal das veranlaßt sah, dagegen einzuschreiten, einer Fraktion 
Wort „schriftlich" vorkommt, daß der Antrag schrift­ dieses Hauses den Vorwurf der Illo y a litä t gemacht. 
lich übergeben und das Schriftstück vom Vorsteher Ich möchte darauf nur erwidern, daß ich m ir nichts 
verlesen wird. Hierzu kommt, daß Herr Kollege Otto Illoyaleres denken kann und keinen parlamentarischen 
den Antrag selbst verlesen hat, daß er von anderen Ausdruck dafür finde, wenn Herr Kollege Holz. nach­
Herren wiederholt in der Diskussion verlesen worden dem ich vorhin ausdrücklich erklärt habe, daß Herr- 
ist. Ich bin der Meinung, es genügt vollständig, Kollege Borchardt nur für seine Person gesprochen 
wenn wir jetzt über den Antrag abstimmen. Nach habe, und daß ich auf einem entgegengesetzten Stand­
meinem Dafürhalten wäre es vielleicht richtiger ge­ punkt stehe, den M u t hat, der sozialdemokratischen 
wesen, und zwar aus geschäftsordnungsmäßigen Fraktion den Vorwurf der I llo y a litä t zu machen. 
Gründen, über den Antrag zuerst abzustimmen. Ich Ich glaube, daß das Auftreten des Herrn Kollegen 
erinnere mich auch, mit Kollegen darüber gesprochen Holz in den Augen aller unparteiisch Denkenden sich 
zu haben; da es aber vom Bureau so angeordnet von selbst richtet.
war. habe ich nicht remonstriert.
Ich bitte nunmehr, über die Sache zur Tages­ Stadtv. Holz (zur Geschäftsordnung): Meine 
ordnung überzugehen und über den Antrag abzu­ Herren. Herr Kollege Hirsch hat ungefähr m it den­
stimmen. selben Worten operiert, m it denen ich operiert habe;
(Stadtv. Hirsch: Absichtlich!) 
Stadtv. I ) r .  Borchardl (zur Geschäftsordnung): er hat, glaube ich, 3- oder 4mal das Wort illoyal 
Herr Kollege Holz ist ja so loyal gewesen, nicht zu angewandt. Wenn ich mich zum Wort gemeldet 
bitten, zur Tagesordnung überzugehen, ehe ich auch habe, so geschah es nur aus einem Gefühl der sicht­
gesprochen habe. Es klang ja beinahe so aus, als lichen Erregung darüber, wie ich bereits vorhin aus­
ob feine Lopalität so weit gehen sollte: nach ihm ist geführt habe, daß, nachdem w ir soweit über die Sache 
die Sache zu Ende. Roma locuta est —  nun wird debattiert haben, und uns verbotenus an die Geschäfts­
zur Tagesordnung übergegangen und abgestimmt! ordnung halten, ein M itglied der sozialdemokratischen 
Wenn ich in der Tonart des Herrn Kollegen Holz Fraktion sich erhebt und m it uns gewissermaßen 
und auch in der Tonart, die zu meinen Überraschung Blindekuh spielt —  anders kann ich das nicht aus­
von Seiten des Herrn Vorstehers angeschlagen wurde, drücken. Deshalb hatte ich von meinem Standpunkt 
ebenfalls antworten wollte, so würde ich vielleicht aus mich dagegen gewandt, nicht gegen die Fraktion —  
sagen: ich finde es nicht ganz loyal, oder ich kann davon habe ich nicht geredet,
m ir nichts Illoyaleres denken, als daß meine Meldung (Stadtv. Hirsch: Doch!) 
zur Geschäftsordnung überhört worden ist; denn ich sondern gegen die Person desjenigen, der namens 
hatte mich schon vor einer ganzen Weile, schon lange der Fraktion oder in feinem Namen den Antrag 
vor Herrn Holz gemeldet. Aber, meine Herren, ich gestellt hat. Jetzt sagt Herr Kollege Borchardt selbst': 
nehme derartige Dinge nicht so tragisch, ich nehme ich habe keinen Antrag gestellt. Wozu debattieren 
da einfach ein Verhören, ein Versehen an und glaube w ir denn? Verstanden habe ich so, daß ein Antrag 
nicht, daß eine Illo ya litä t irgendwie vorliegt. gestellt worden ist; von wem ist gleichgültig. Oder 
Was nun die Sache selbst betrifft, so richtet sich heißt es bei den Herren nicht: Alle für Einen und 
ja der Vorwurf gegen meine Person; denn von m ir Einer für Alle?
war dieses Bedenken hier erhoben worden, und zwar 
aus meiner eigenen schwarzen Seele heraus. Meine Stadtv. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Es ist 
Herren, meine näheren Freunde machen m ir zuweilen richtig, daß ich 3- oder 4 mal den Ausdruck „illoya l" 
den Vorwurf, daß ich bei verschiedenen Gelegenheiten gegen Herrn Kollegen Holz gebraucht habe. Ich habe 
talmudistische Bedenken erhebe und dadurch Ver­ das aber erst getan, nachdem dieser Ausdruck 
handlungen hinzögere. von Herrn Kollegen Holz angewandt und als parla­
(Stadtv. Hirsch: Sehr richtig!) mentarisch zulässig erklärt worden ist. Ich glaube, 
Vielleicht ist der Vorwurf nicht ganz unberechtigt. wenn solch Ausdruck einmal in den Redeschatz des 
(Zurufe und Heiterkeit.) Charlottenburger Stadtparlameuts eingeführt ist, daß 
Wenigstens muß ich gestehen, daß ich sachlich durch­ man dann dem Vater dieses Wortes gegenüber recht 
aus für meine Person nichts dagegen habe, daß hier ausgiebigen Gebrauch davon machen soll.
abgestimmt wird, und daß ich. wenn der Herr Vor­
steher die Frage gestellt hatte, ob die Abstimmung Stadtv. D r. Borchardt (zur Geschäftsordnung): 
zulässig ist, meinerseits dafür gestimmt hätte, weil Herr Kollege Holz fragt: worüber debattieren w ir 
ich dem Geschäftsordnungsparagraphen gern eine so lange, wenn ich hier keinen Antrag gestellt
        
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