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Periodical volume 7. September 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

den Ausdruck gebrauchen, es war wohl ein Ausdruck, einmal: nehmen Sie einstimmig die Anträge des 
den auch der Herr Stadtv. Otto gebrauchte — dieser Ausschusses an!
mehr lächerliche Auswuchs des heutigen Privilegs, (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
das z. B. verhindert, daß zwei Leute, die einen sehr 
starken realen Grundbesitz haben, wählbar zur Stadt­ Vorst.-Stellv. Kaufmann: Ein genügend unter­
verordnetenversammlung sind, während ein anderer stützter Antrag aus namentliche Abstimmung über 
Mann, der überhaupt keinen realen Grundbesitz hat, den Ausschußantrag ist eingegangen.
dem kein Stein auf dem Schornstein gehört, der aber Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche 
als alleiniger nomineller Hausbesitzer im Grundbuch diejenigen, die für den Ausschußantrag stimmen 
eingettagen ist, wählbar zur Stadtverordnetenver­ wollen, mit Ja, die gegen den Ausschußantrag stimmen 
sammlung ist, — — die Fassung dieses liberalen wollen, mit Nein zu stimmen.
Antrags läßt durchaus die Deutung zu, daß lediglich (Der Namensaufruf erfolgt. Es stimmen 
derartige, ich kann wohl sagen, lächerliche Auswüchse mit Ja die Stadtv.
des heutigen Privilegs der Grundbesitzer beseitigt Dr. Borchardt, Dörre, Hirsch, Jander. Wickler, 
werden sollen, im übrigen dagegen alles beim alten Pasche, Dr. Penzig, Scharnberg, Sellin, Vogel 
bleiben soll. und Dr. Zepter, 
mit Nein die Stadtv.
Also der Antrag, den der Herr Stadtv. Otto Barnewitz. Dr. Bauer, Braune, Callam, Foerstner, 
Ihnen zur Annahme empfiehlt, entbehrt durchaus der Dr. Frank. Freund. Gred», Heinzelmann, Heise, 
klaren Bestimmtheit dessen, was die Stadtverordneten­ Hildebrandt, Holz, Dr. Hubatsch, Jolenberg, 
versammlung wünscht. Deswegen ist dieser Antrag Kaping, Kaufmann, Leben, Lingner, Mann, 
ganz unannehmbar, weil die Stadtverordnetenver­ Marcus, Mehl, Meschelsohn, Mittag, Dr.Momm- 
sammlung dem Magistrate damit nur sagen würde: sen, Münch, Olbrich, Otto, Platz, Protze, Dr. 
Magistrat, wir wünschen eine Änderung des Wahl­ Rose, Ruß, Sachs, Scholz, Schwarz, Seebold 
rechts; in welcher Richtung diese Änderung herbei­ und Stein.)
zuführen ist, das überlege dir einmal und tritt Für den Ausschußantrag haben 11, gegen den­
darüber mit anderen Kommunen in Unterhandlungen selben 30 Stadtverordnete gestimmt. Der Antrag 
ein. Demgegenüber sagt der Antrag des Ausschusses: ist abgelehnt.
wir wünschen eine Abänderung des Wahlrechts in Ich lasse nunmehr über den Antrag des Kollegen 
ganz bestimmten positiven Richtungen, und zwar in Otto abstimmen.
einer Richtung, die sich schließlich ja auch mit den 
allgemeinen Wünschen der Liberalen deckt. Und das Stadtv. Dr. Borchardt (zur Geschäftsordnung): 
gibt mir die Hoffnung, daß auch die Liberalen M ir  scheint, daß eine Abstimmung über den Antrag
schließlich, doch noch für den Antrag des Ausschusses Otto gegenwärtign icht zulässig ist; denn nach § 19
stimmen werden. Denn auch die Liberalen — wenig­ der Geschäftsordnung sind Äbänderungsanttäge, die 
stens hat Herr Stadtv. Otto dieser Meinung Aus­ nicht bereits gedruckt verteilt sind, unmittelbar nach
druck gegeben — wünschen doch eine Ausdehnung ihrer Einreichung zu verlesen. Ich habe aber eine
der Rechte der Bevölkerung in Bezug auf die Teil­ Verlesung dieses Antrages überhaupt nicht gehört, 
nahme an der Stadtverwaltung. Wenn den Liberalen und es scheint mir daher, daß eine Abstimmung 
der Ausschußantrag etwas zu weit zu gehen scheint über den Antrag nicht zulässig ist.
— nun, meine Herren Liberalen, ich glaube, Sie 
brauchen nicht eine allzugroße Furcht zu' haben, daß Vorst.-Stellv. Kaufmann: Der Antrag ist von 
nicht im Stadium der weiteren Verhandlungen dem Kollegen Otto verlesen worden, er ist von dem 
eventuell doch noch einiges davon wird abgestrichen Referenten besprochen worden; der Antrag ist nach 
werden. Jedenfalls aber geben Sie damit die Rich­ meiner Auffassung, glaube ich. eingebracht. § 19 der 
tung an, in der Sie zu wirken wünschen, und, meine Geschäftsordnung sagt:
Herren, das ist doch die Richtung, in der wir alle Äbänderungsanttäge können zu jeder Zeit vor 
zu wirken wünschen. Die Partei, der ich angehöre, dem Schluß der Beratung gestellt werden. 
hat die Meinung, im Sinne fortschreitender Kultur­ Dieselben müssen mit der Hauptfrage in wesent­
entwickelung zu wirken. Ich glaube aber, daß daö licher Verbindung stehen und werden dem 
nicht nur eine Illusion gerade der Mitglieder der Vorsteher auf Verlangen schriftlich übergeben. 
sozialdemokratischen Partei ist, sondern ich glaube — Ich habe das Verlangen nicht gestellt. —
doch, die Mitglieder aller anderen Parteien sind Sie bedürfen keiner Unterstützung, und ihre 
ebenfalls der Meinung, durch ihre gesamte öffentliche Begründung kann nur in der Reihenfolge der 
Tätigkeit im Sinne fortschreitender Kultur zu wirken. Redner stattfinden. Alle Abänderungsanträge, 
Wenn wir aber das Charakteristische des Fortschritts die nicht bereits gedruckt verteilt sind, sind 
der Kultur irgendwie kennzeichnen wollen, daun hat _ unmittelbar nach ihrer Einreichung zu verlesen.
es doch zu allen Zeiten immer nur darin bestanden, (Stadtv. Dr. Borchardt: Ich bitte ums Wort!) 
daß die Anteilnahme an den Kulturgütern sich über Die schriftliche Einreichung ist meinerseits nicht ver­
einen immer größeren Kreis der Bevölkerung erstreckt. langt worden. Der Antrag ist von Herrn Kollegen 
W ir sind auf unsere heutige Kultur doch stolz gerade Otto verlesen, und der Referent ist auf denselben 
deswegen, weil die Zahl der Analphabeten zurückgeht, eingegangen, ebenso wie der Kollege Hirsch. Ich 
gerade deswegen, weil der Kreis derjenigen, die am glaube, nachdem der Vorsteher die schriftliche Ein­
öffentlichen Leben Anteil nehmen können, und zwar reichung des Antrages nicht verlangt hat, daß sich 
fruchtbaren Anteil nehmen können und Anteil nehmen, mein Vorschlag, nun über den Antrag abstimmen 
beständig größer und größer wirb. Weil wir in der zu lassen, ivie Herr Kollege Otto ihn eingebracht 
Beziehung uns alle einig sind, deswegen, glaube ich hat, mit dem § 19 der Geschäftsordnung auch deckt.
auch, werden Sie alle sich auf diesen selben Boden 
stellen können, auf den Ihre Vertreter im Ausschuß Stadtv. D r. Borchardt (zur Geschäftsordnung): 
sich gestellt haben, und deswegen bitte ich Sie noch Ja, meine Herren, wenn der § 19 davon spricht.
        
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