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Periodical volume 7. September 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

tungsgerichts, daß er aber durchaus nicht etwa Stadtv. Hirsch (fortfahrend): Ich  m uß mich ja  
S te llu ng  genommen hat gegen das P riv ileg  der dem fügen. D as , w as ich zu sagen habe, kann ich 
Hausbesitzer; er hat sich genau ans den S tandpunkt aber auch in  anderer F o rm  sagen.
gestellt wie H err Kollege O tto , daß das P riv ileg  der M eine H erren, ich mache S ie  darauf aufmerksam, 
Hausbesitzer nicht beseitigt werden soll. S ie  wollen daß noch in  neuester Z eit die H aus- und G ru n d ­
eben m ir eine Einschränkung; I n  Ih re m  Antrage besitzer jede Reform  auf sozialpolitischem Gebiete 
heißt es: „eine A bänderung des P riv ilegs der H au s­ hintertreiben. S ie  haben eine Resolution, die ich 
besitzer in seiner jetzigen A usdehnung". D a s  heißt leider nicht verlesen darf, angenommen, w orin sie 
also eine Einschränkung. J a  aber inwieweit wollen nam ens des größten Teils der Bürgerschaft p ro­
S ie  die Einschränkung? W ollen S ie  nicht mehr, wie testieren gegen die Errichtung von Ledigenheimen 
es heute der F a ll ist,' daß die Hälfte der S tad tv er­ und weiter P ro test erheben gegen die Errichtung 
ordneten Hausbesitzer sein müssen, wollen S ie , daß eines A syls fü r Obdachlose. D a s  zeigt, meine Herren, 
n u r ein Viertel Hausbesitzer sein müssen? Ich möchte wohin w ir kommen, wenn die Bestrebungen der 
dringend bitten, gerade diesen P assus Ih r e s  Antrages, H au sag rarier hier in der Versam m lung einen noch 
der so recht Ih re  W andlungsfähigkeit zeigt, etwas größeren Einfluß gewinnen, a ls  es jetzt schon der 
genauer darzulegen, dam it w ir wissen, w oran wir F a ll ist.
sind. Sonst könnte jemand auf den Verdacht kommen E in  W ort noch zu dem A ntrag  der liberalen 
—  ich gestehe ganz offen, daß in m ir der Verdacht F raktion . Ich  m uß sagen, daß m ir etw as Ver- 
schon aufgetaucht ist — , daß die liberale Fraktion schwommneres, etw as Unklareres a ls  dieser A ntrag 
eine Einschränkung des Hausbesitzerprivilegs n u r in überhaupt noch nicht vorgekommen ist. „D e r M a ­
dem M aße erstrebt, wie ihr jeweils geeignete K an­ gistrat w ird ersucht, m it den V ertretungen anderer 
didaten a ls  Hausbesitzer zur Verfügung stehen. K om m unen in V erbindung zu treten, um  gemeinsam 
(Heiterkeit.) geeignete Schritte  bei den gesetzgebenden Faktoren 
M eine Herren, ich sagte vorhin, daß w ir in zu unternehm en behufs A bänderung des Gem einde­
Charlottenburg die E rfahrung gemacht haben, daß wahlrechts bezüglich der öffentlichen Abstimmung, 
durch die hausagrarischen Bestrebungen jede gesunde des Dreiklassenwahlsystems, sowie des P riv ileg s  der 
Reform  auf sozialpolitischem Gebiete verhindert wird. Hausbesitzer in seiner jetzigen A usdehnung." E s  
Ich  brauche nu r daran  zu erinnern, wie es die steht nichts darin , daß das Dreiklassenwahlsystem be­
H ausagrarier verstanden haben, die Absichten des seitigt werden soll. D a s  ist u n s  erst klar geworden 
M agistrats, ans dem Gebiete des W ohnungswesens aus den A usführungen des H errn  Kollegen O tto . 
bessere Zustände zu schaffen, zu hintertreiben, und ich H err Kollege O tto  will allerdings die Klassenwahl 
erinnere S ie  weiter daran, wie die Hausbesitzer jetzt beseitigen, er ist fü r Abschaffung der K lassenw ahl; 
wieder F ro n t machen gegen den Gedanken, hier in aber das, w as er an  ihre S telle  setzen will, hat e r 
der S ta d t einige nützliche Einrichtungen zu treffen. u n s hier auch nicht ausgeführt. D a s  allgemeine 
S ie  werden sich erinnern, daß w ir beschlossen haben gleiche Wahlrecht will H err O tto  nicht. E r  deutete 
die Errichtung eines Asyls für Obdachlose, und S ic  an, daß es sich vielleicht ermöglichen lasse, das pro­
werden sich weiter erinnern, daß m an sich in städti­ portionale W ahlrecht einzuführen. J a ,  meine H erren, 
schen Kreisen m it dem P in n  trägt, ein Ledigenheim das ist der S tandpunkt, den w ir im  Ausschuß ver­
in Charlottenburg zu errichten. D a  haben sofort die treten haben! Ich  selbst habe im Ausschuß a u s ­
Hausbesitzer zu diesen sozialpolitischen Ansichten drücklich darauf hingewiesen, daß w ir es m it F reude 
S tellung  genommen und eine geharnischte Resolution begrüßen würden, wenn ein proportionales W ahl­
gefaßt, die leider bisher hier der Versamm lung noch system eingeführt würde. Und das ist ja  auch die 
nicht mitgeteilt ist. — Ich  glaube, die H erren H a u s ­ Forderung, die die Sozialdem okraten in  ihrem  P r o ­
besitzer werden es m ir Dank wissen, wenn ich diese gram m  schon seit langen, langen J a h re n  aufgestellt 
Resolution vorlese, dam it sie auch zu unsern Akten haben. W ir stehen d u rch au s" auf dem Boden des 
k o m m t.------ proportionalen W ahlsystems. W enn H err Kollege 
O tto  das will, möge er das offen erklären; dann 
Borst. - Stellv. Kaufmann (unterbrechend): Ich möge er m it u n s eintreten fü r das allgemeine, gleiche, 
möchte doch bitten, daß der R edner bei der Sache direkte, geheime W ahlrecht un te r Berücksichtigung der 
bleibt. Ich  glaube nicht, daß der A ntrag der H au s­ Verhältnisse der verschiedenen P a rte ie n  in  der S ta d t. 
besitzer, den S ie  der Versam m lung m itteilen wollen, H err Kollege O tto , auf dem Gebiete können w ir 
hier m it dieser Sache zusammenhängt. uns vielleicht die H and reichen. A llerdings fürchte 
ich, daß S ie  diesen Boden nicht betreten w erden; 
Stadtv. Hirsch: D a s  hängt sehr eng m einer denn S ie  wissen sehr genau, daß m it dem Augen­
M einung nach m it der Sache zusammen. Ich  will blick, wo das proportionale W ahlsystem in Char- 
dam it beweisen, wie gemeingefährlich die H au s­ lottcnburg eingeführt würde, die liberale F rak tion  
agrarier sind, aus dem S tad tp a rlam en t verschwinden würde.
(Heiterkeit) E s  ist bemerkenswert, daß H err Kollege O tto  
und wie jeder, der es überhaupt ernst n im m t m it sich ganz unum w unden gegen die A usdehnung des 
der Reform des Gemeindewahlrechts, ganz entschieden Reichstagswahlrechts auf die Gemeinde erklärt hat. 
S te llung  nehmen m uß gegen den A ntrag  der liberalen W ir sind ihm fü r dieses Zugeständnis dankbar. 
F raktion, der dies P riv ileg  der Hausbesitzer ver­ Leider hat in der Generaldebatte über unsern A ntrag 
ewigen will. der Redner der liberalen F rak tion  darüber keine 
K larheit geschaffen. Aber es ist im m erhin ein F o r t­
Borst.-Stellv. Kaufmann: Ich  lasse dem H errn schritt, wenn die Liberalen jetzt wenigstens offen er­
Redner den weitesten S p ie lrau m ; aber ich glaube, klären, daß sie G egner des allgemeinen, gleichen, 
daß die V erhandlungen einer V ersam m lung, die ad direkten und geheimen W ahlrechts sind. D ie G ründe, 
hoc getagt haben soll, worüber m ir noch positive die H err Kollege O tto  angeführt hat, sind absolut 
K enntnis fehlt, nicht zum Gegenstand der heutigen nicht stichhaltig; sie sind schon so oft w iderlegt worden, 
B eratung gehören. daß es nicht nötig ist, hier noch weiter darauf ein-
        
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