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Periodical volume 7. September 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

W enn wir diesen Antrag Ih re r  Beschlußfassung hat der M agistrat bisher, wenigstens hier im P le ­
empfehlen, so leitet uns dabei auch dasjenige Moment, num, das Beispiel der beiden großen Fraktionen 
w as auch der H err Referent noch am Schlüsse hervor­ nachgeahmt und sich ausgeschwiegen, und das, was 
gehoben hat: die Möglichkeit der Durchführbarkeit vielleicht privatim  M itglieder des M agistrats H errn 
unsrer Vorschläge, die Möglichkeit, daß der M agistrat Kollegen O tto gesagt haben, geht uns absolut 
auf Grund unseres Beschlusses in die Lage versetzt nichts an.
werde, sich m it andern Kommunen in Verbindung (S tad tv . O t to :  Ich bitte um s W ort!)
setzen zu können. Derartige Reformen, meine Herren, N un, meine Herren, noch einige Worte über 
haben sich im Laufe der Geschichte niem als vollzogen den Antrag der Kommission. Ich fasse den Antrag 
unter der Devise: „Alles oder nichts!", wie die der Kommission auch so auf, wie es der H err Be­
Herren Sozialdemokraten sie hier aufstellen, sondern richterstatter ausgeführt hat, daß alle Einwohner der 
nur auf dem Wege eines allmählichen und gesunden Gemeinde, soweit sie ein J a h r  am O rte wohnen, 
Fortschritts. Einen solchen erstreben wir ernstlich, das Wahlrecht haben sollen. W ir wollen den Unter­
und darum empfehlen wir Ih n en  unsern Antrag zur schied, der heute zwischen den S tad t- und Land­
Annahme. gemeindeordnungen besteht, wonach in  S täd ten  nur 
(Bravo!) Preußen wahlberechtigt sind, in den Landgemeinden 
aber nicht nur Preußen, sondern überhaupt alle 
Borst.-Stellv. Kaufmann: D as W ort ist nicht Reichsangehörigen, beseitigen. Ich glaube, selbst Herr 
weiter verlangt; ich schließe die Beratung. Kollege O tto  wird zugeben, daß es ein unhaltbarer 
(S tad tv . Hirsch: Ich bitte um s W ort!) Zustand ist, wenn jemand, der vielleicht zufällig 
— Wenn die Versammlung noch die Wortmeldung sächsischer oder bayerischer Staatsangehöriger ist, hier 
des H erm  Kollegen Hirsch respektieren will? —  Ich in Charlottenburg nicht wählen darf, obwohl er alle 
höre keinen Widerspruch: dann erteile ich noch H errn übrigen Voraussetzungen der Städteordnung erfüllt, 
S tad tv . Hirsch das Wort. während derselbe M ann, wenn er ein paar Häuser 
weiter nach W ilmersdorf zieht, nun vollberechtigter 
Stadtv. Hirsch: M eine Herren, ich hatte mich B ürger ist und das Stimmrecht hat. I n  den Lastd- 
nicht zum Worte gemeldet, weil ich der Meinung gemeindeordnungen ist die Bestimmung, daß nur 
war, daß erst die Vertreter der anderen Fraktionen Preußen wahlberechtigt sind, längst beseitigt, und ich 
zu dem Antrag Stellung nehmen würden. — Ich glaube, glaube, es ist nur eine gerechte Forderung, diese Be­
daß ich nicht nötig habe, sehr eingehend mich m it unserem stimmung auch aus der S tädteordnung zu streichen.
Antrag zu befassen. D er Ausschuß hat sich ja im Auf die anderen Anträge des Ausschusses ist 
wesentlichen auf denselben Standpunkt gestellt, auf der H err Berichterstatter schon ausführlich einge­
dem wir gestanden haben, und ich darf vielleicht aus gangen. Ich möchte nur noch ein W ort über das 
dem Schweigen der Vertreter der beiden übrigen Privileg der Hausbesitzer sagen, das ja  der liberale 
Fraktionen die Hoffnung schöpfen, daß auch diese Antrag beibehalten will. M eine Herren, wir haben 
Herren sich jetzt zu unserer Ansicht bekannt haben. bereits in der Generaldebatte darauf hingewiesen, 
(Heiterkeit.) wie gemeingefährlich dies Privileg der Hausbesitzer 
W undern muß ich mich, meine Herren, daß Herr ist und wie es in jeder Beziehung unberechtigt ist. 
Kollege O tto hier die Erklärung abgibt, daß seine Speziell hier in Charlottenburg haben wir ja die 
Freunde m it nur e in e r  Ausnahme für den von ihm Erfahrung gemacht —  ich glaube, das wird auch 
verlesenen Antrag stimmen werden. I m  Ausschuß Herr Kollege O tto zugeben — , daß überhaupt auf 
haben von den Vertretern der liberalen Fraktion sozialpolitischem Gebiet ein jeder Fortschritt durch 
zwei Herren für unsern Antrag gestimmt und nur die Hausbesitzer hintangehalten wird. E s hat einst 
ein H err dagegen. eine Zeit gegeben —  allerdings war es eine Zeit, 
(S tad tv . O t to :  S in d  beide abwesend.) wo die liberale Fraktion noch die M inderheit in  der 
—  S ie  haben gesagt: Ih re  Freunde m it nur e in e r  Versammlung bildete, wo sie kleiner an Zahl war, 
Ausnahme. Ob sie abwesend sind oder nicht, hat als wir heute sind —  es hat eine Zeit gegeben, in 
damit nichts zu tun. Wenn S ie  das aber Zwischen­ der die Liberalen m it uns Schulter an Schulter 
rufen, so muß ich anerkennen, daß wenigstens noch gegen das Überwuchern hausagrarischer Bestrebungen 
zwei Herren der liberalen Fraktion für unsern An­ hier im S tad tparlam ent gekämpft haben. Heute stehen 
trag sind, die allerdings beide am Erscheinen ver­ die Liberalen leider auf einem andern S tandpunkt; heute 
hindert sind, um ihrer gegenteiligen, von der Fraktion stehen sie auf dem Standpunkt, daß man den Hausbesitzern 
abweichenden M einung hier Ausdruck zu geben. Konzessionen machen muß. Ich weiß nicht, aus welchem 
Ich möchte zunächst betonen, daß wir uns durch­ G runde sie ihre M einung plötzlich geändert haben, 
aus nicht auf den Standpunkt stellen: „Alles oder aber sie sind nicht mehr wie früher für die Beseiti­
nichts!" D as  haben wir bereits bei der Einbringung gung des Priv ilegs der Hausbesitzer überhaupt, sondern 
unsers Antrages nicht getan, und das tun wir heute sie erklären, daß dies Privileg wenigstens in kleinen 
in noch viel geringerem M aße. W ir verzichten heute S täd ten  berechtigt ist. W ir dagegen hallen das 
darauf, unseren Antrag von neuem einzubringen, und Hausbesitzerprivileg auch in kleinen S tädten  für 
wir begnügen uns m it dem Antrag, den der Ausschuß gänzlich unberechtigt. E s  gibt in der ganzen Welt 
Ih n en  vorschlägt, und zwar einfach aus dem Grunde, keinen S tan d , der in der S tadtvertretung irgend 
weil wir der M einung sind, daß wir auch auf diesen: welches Vorrecht beansprucht. Auch die Hausbesitzer 
Wege zu einer Reform des Gemeindewahlrechts können keinen G rund für stich geltend machen, der 
kommen. Herr Kollege O tto bestreitet das aller­ ihnen mehr Rechte in die Hand gibt a ls der Masse 
dings; er meint, daß stur sein Antrag die Möglich­ der übrigen Bürger.
keit einer Durchführbarkeit hat, daß nur sein Antrag Wenn Herr Kollege D r. Crüger als Vorkämpfer 
den M agistrat veranlassen könnte, in  geeigneter für die Reform des Priv ilegs der Hausbesitzer hier 
Weise m it den Vertretungen anderer Kommunen in eben gciühmt ist. so möchte ich darauf Hinweisen, 
Verbindung zu treten. Ich weiß nicht, woher H err daß Herr D r. Crüger sich nur beschäftigt hat mit 
Kollege O tto diese Weisheit hat. Soviel ich weiß, tun Interpretationen von Urteilen des Oberverwal-
        
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