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Periodical volume 7. September 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

mehr als Vs der Grundstücke der Besitzwechsel ein gehe. D ie Mehrheit des Ausschusses war aber der 
sehr viel schwunghafterer sei, daß bei diesen G rund­ Meinung, daß dieser Weg des gesonderten Vorgehens 
stücken die Zahl der Besitzer nicht nur einmal, sondern durch den Antrag ja gar nicht ausgeschlossen sei, daß 
mehrere M ale gewechselt haben müsse, daß also der der Antrag ja dem M agistrat vollkommen freie Hand 
gewerbsmäßige Verkauf von Grundstücken gerade da­ lasse, in  welcher Weise geeignete Schritte unter­
durch bei einer nicht geringen Zahl, y 3 aller G rund­ nommen werden sollen. Das Jnverbindungtreten
stücke, ganz außerordentlich in  die Augen fallend be­ m it anderen Kommunen könne ja z. B . dadurch ge­
wiesen sei, daß also gerade diese Statistik eine Stütze schehen, daß die Frage zur Erörterung gestellt werde 
fü r die Annahme sei, daß die Grundstücke in Char- auf dem demnächst stattfindenden Brandenburgischen 
lvttenburg ziemlich häufig den Besitzer wechseln, daß Städtetage, und es würde, wenn der M agistrat auf 
Grund- und Hausbesitz in  der Tat ein Gewerbe ge­ Grund der dort stattgehabten Erörterungen m it den 
worden sei. Vertretern anderer Kommunen zu der Meinung 
D ie  Mehrheit des Ausschusses war daher auch komme, es sei wirksamer, wenn Charlottenburg allein 
der Meinung, daß es sich nicht empfehle, diesem einen vorgehe, dem aus Grund dieses Antrages ja auch 
Gewerbe eine stärkere Bevorzugung zuteil werden zu nichts im Wege stehen. Der Antrag binde in dieser 
lassen als anderen Gewerben. Es wurde zwar auch Richtung den Magistrat, fa lls er ihm zustimme, in  
auf die §§ 9 und 20 des Kommunalabgabengesetzes keiner Weise. D ie Mehrheit des Ausschusses faßte 
hingewiesen, wonach die Grundbesitzer zu besonderen daher den Beschluß in der Form, wie er Ihnen heute 
Leistungen heranziehbar seien, woraus sich wohl recht­ vorliegt, nämlich:
fertigen lasse, ihnen auch besondere Rechte zu ge­ D er M agistrat w ird ersucht, m it den Ver­
währen. Es wurde auch betont, daß wohl diese tretungen anderer Kommunen in  Verbindung 
Heranziehung zu besonderen Leistungen im  Kommu­ zu treten, um gemeinsam geeignete Schritte bei 
nalabgabengesetz seitens des Gesetzgebers deswegen den gesetzgebenden Faktoren behufs Ersetzung des 
geschehen sei, weil die Grundbesitzer stärkere Rechte Dreiklassenwahlsystemsdurch das geheime, gleiche, 
haben. Dem gegenüber wurde jedoch von den Ver­ allgemeine, nur an die Bedingung eines ein­
tretern der Mehrheit im  Ausschusse hervorgehoben, jährigen Aufenthalts geknüpfte Wahlrecht unter 
daß die §§ 9 und 20 des Kommunalabgabengesetzes Aufhebung des P riv ilegs der Hausbesitzer bei 
nicht von den Grundbesitzern sä'lechtweg sprechen, den Wahlen zur Gemeindevertretung zu unter­
sondern ebenso von den Gewerbetreibenden, und wenn nehmen.
die andern Gewerbetreibenden auch nicht zu besondern Meine Herren, der Ausschuß hat dadurch an­
Leistungen auf Grund dieser Paragraphen herange­ erkannt, baß unler den bestehenden Zuständen zwar 
zogen seien, so läge das wohl in  der technischen Un­ nicht etwa die Verwaltung der Gemeindeangelegen­
möglichkeit. Im m erh in  beweise der Umstand, daß heiten schwer leide —  ein derartiger Gedanke ist im 
die anderen Gewerbetreibenden m it den Grundbesitzern Ausschuß nicht zum Ausdruck gebracht worden und 
in einem Atem genannt seien, daß der Gesetzgeber wurde auch wohl kaum von der Mehrheit des Aus­
s. Z . nicht entfernt daran gedacht habe, die Möglich­ schusses geteilt worden sein — ; wohl aber hat I h r  
keit des stärkeren Heranziehens der Grundbesitzer des­ Ausschuß durch die Annahme dieses Antrages dem 
wegen zu geben, weil sie höhere Rechte hätten, und Gedanken Ausdruck gegeben, daß die Anteilnahme 
weil ihnen diese höheren Rechte deshalb gewahrt bleiben weiter Kreise der Bevölkerung an der Verwaltung 
sollten. Aus allen diesen Gründen ergab sich für der Gemeindeangelegenheiten gegenwärtig schwer be­
die Mehrheit des Ausschusses, daß das P riv ileg ium  einträchtigt sei, und daß es durchaus im  Interesse 
der Grundbesitzer heute ein überlebtes, speziell in einer gesunden Fortentwicklung der Verwaltung der 
Charlottenburg ein schädlich wirkendes sei, so daß Gemeindeangelegenheiten, im  Interesse einer gesunden 
die Mehrheit eine Abänderung dieses P riv ileg ium s Fortentwicklung der Selbstverwaltung liege, möglichst 
erstrebt. weit den Kreis derer auszudehnen, die auf die V e r­
Nachdem somit die Wünsche des Ausschusses waltung der Gemeindeangelegenheiten E influß haben.
in bezug auf die festzustellenden Abänderungen fest­ Ich  bitte Sie, meine Herren, im  Namen der 
gelegt waren, erhob sich die Frage, in welcher Weise Mehrheit des Ausschusses, sich ebenfalls auf diesen 
diese Abänderungen in die Wirklichkeit umgesetzt Boden zu stellen und die Anträge des Ausschusses 
werden sollen. D er Antrag sagte in dieser Beziehung möglichst einstimmig anzunehmen.
bekanntlich: (B ravo! bei den Sozialdemokraten.)
D ie  Stadtverordnetenversammlung ersticht 
den Magistrat, m it den Vertretungen anderer Stadtv. Otto: Meine Herren, der Herr Kollege 
Kommunen in Verbindung zu treten, um ge­ D r. Borchardt hat in so ausführlicher und eingehender 
meinsam geeignete Schritte bei den gesetzgeben­ Weise über die Verhandlungen des Ausschusses referiert, 
den Faktoren behufs Ersetzung des Dreiklassen­ daß nach dieser Richtung hin kaum noch etwas zu 
wahlsystems durch das allgemeine, gleiche, direkte sagen übrig bleibt. Ich werde mich deshalb darauf 
und geheime Wahlrecht unter Aufhebung des beschränken, in aller Kürze den Standpunkt meiner 
Priv ilegs der Grundbesitzer bei den Wahlen Freunde hier zu entwickeln, und bemerke, daß meine 
zur Gemeindevertretung zu unternehmen. Freunde m it einer Ausnahme auf diesem Standpunkt 
Also in  dem Antrag wurde gewünscht, daß der stehen.
Magistrat ersucht würde, sich m it anderen Kommunen W ir haben, als der Antrag des Herrn Kollegen 
in Verbindung zu setzen, um gemeinsam geeignete D r. Borchardt und seiner Genossen uns am 20. A p r il 
Schritte zu unternehmen. Dem gegenüber wurde im Plenum beschäftigte, durch unsern damaligen 
nun von einer Seite hervorgehoben: wenn man über­ Redner, den heute leider verhinderten Herrn D r. Crüger 
haupt sich von einem Vorgehen in der genannten erklären lassen, daß w ir in zwei Fragen eine entschiedene 
Richtung einen Erfolg verspreche, so würde der ge­ Stellung einnehmen: erstens in  der Frage der Reform- 
eignete Weg doch wohl der sein, daß die Gemeinde bedürftigkeit des heutigen Wahlrechts nach seiner 
Charlottenburg auf Grund der eigenartigen Verhält­ aktiven 'und..passiven Seite hin und zweitens in der 
nisse Charlottenburgs als gesonderte Gemeinde vor­ Frage der Übertragung des Reichswahlrechts auf das
        
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