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Periodical volume 20. April 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

Kerls sind. die wollen keine Selbstverwaltung, die nur erinnern an die Judikatur des Oberverwaltungs 
wollen die Volksrechte nicht ivahren; wir sind die gerichts; ich möchte erinnern an die Verhandlungen 
eigentlichen gegebenen Vertreter der Volksrechte: bei des Wahlprüfungsausschusses der Stadtverordneten­
den nächsten Wahlen habt ihr uns daher zu wählen! versammlung über die letzten Stadtverordnetenwahlen; 
Ich wundere mich nur. daß man schon heute da­ und, meine Herren, ich glaube, daß wir einmütig 
mit kommt, daß man nicht eine gelegenere Zeit, un­ der Ansicht sind, daß dieses Wahlrecht revisionsbe­
mittelbar vor den Stadtverordnetenwahlen, sich dafür dürftig ist. Denn es ist tatsächlich doch ein Wider­
ausgesucht hat. Das würde zweifellos draußen auf sinn, wenn jemand wahlfähig ist als Hausbesitzer, dem 
diejenigen Gemüter, die die Verhältnisse nicht kennen, vielleicht kein Ziegel auf seinem Hause gehört, während 
dann einen viel bessere» Eindruck — von Ihrem ein anderer, der von einem schuldenfreien, bedeuten­
Standpunkte aus natürlich — gemacht haben. den Wertobjekt nur 50 % besitzt, nicht als Hausbe­
Meine Herren, beinahe hätten wir ja noch einen sitzer im Sinne der Städteordnung angesehen wird. 
viel weiter gehenden Antrag über uns ergehen lassen Meine Herren, wenn man vor solcher Judikatur steht, 
müssen. Fast wäre uns ein Antrag unterbreitet dann muß man ohne weiteres die Revisionsbedürftig­
worden aus Revision der Städteordnung. Aber die keit anerkennen.
Herren sind bescheiden, sie kommen nur mit einer Meine Herren, die Statistik, die Herr Kollege 
Revision des aktiven und passiven Wahlrechts, und Dr. Borchardt hier vorgeführt hat über den Wechsel 
da freilich, wie es ihre Art ist, machen sie gleich im Hausbesitzerstande, ist doch ganz gewiß nicht ein- 
ganze Arbeit. Sie wollen gar nicht, daß erst mal wandsfrei. Er mag es mir nicht verübeln, aber die 
hier ein Ausschuß eingesetzt wird, der sich klar wird Statistik, die er hier vorgebracht hat, ist tendenziös 
über die Form der Revision, über die Richtung der zugeschnitten auf die Zwecke die er damit verfolgt. 
Revision; sie sagen gleich, was sie haben wollen: Be­ Er mußte vor allen Dingen doch hierbei einmal fest­
seitigung der Privilegien für das passive Wahlrecht, stellen, wenn er eine Statistik über 6 Jahre über 
Umgestaltung des aktiven Wahlrechts, Ersatz desselben den Besitzwechsel vorbringt, wie häufig die einzelnen 
durch das für den Reichstag geltende Wahlrecht. Grundstücke gewechselt haben. Es ist sehr möglich, 
Gewiß, meine Herren, wenn man vielleicht da nicht daß der Prozentsatz, den er dann für den Haüsbe- 
so ganze Arbeit gemacht hätte, so würde möglicher­ sitzerwechsel erhält, ein ganz erheblich geringerer ist. 
weise der Antrag hier mehr Aussicht gehabt haben, Dann dürfen wir doch auch nicht die eigenartigen 
Boden zu gewinnen; Verhältnisse in Charlottenburg vergessen, die große 
(sehr richtig!) Anzahl von Häusern, die Jahr für Jahr von den 
es würden möglicherweise die Städte vielleicht unter­ Bauunternehmern hergestellt werden, selbstverständlich 
einander in Verbindung getreten sein; man wäre nicht als Kapitalsanlage, fanden: um das Wohnungs­
dann Gefahr gelaufen, daß der Antrag wirklich ir­ bedürfnis zu befriedigen; und um weiter bauen zu 
gendwelche bestimmtere Form angenommen hätte, der können, müssen sie selbstverständlich diese Häuser ver­
Verwirklichung näher gerückt wäre, und dann wäre kaufen; denn solange sie sie nicht verkaufen, können 
ja die ganze Geschichte für nichts gewesen. Ihnen sie nicht iveiterbauen, sind infolgedessen lahmgelegt. 
ist es ja viel angenehmer, wenn der Antrag abgelehnt Ich wundere mich eigentlich, daß diese Momente eine 
wird, um dann mit diesem Antrag noch aus Jahre so geringe Beachtung gerade beim Kollegen Dr. 
hinaus weiter Agitation und Propaganda treiben zu Borchardt gefunden haben; denn er hätte sich doch 
können. sagen müssen, daß der Hausbesitzwechsel hier in Char­
Meine Herren, ich habe nicht die Absicht, der lottenburg unter gewissen Voraussetzungen dringend 
ganzen, philosophisch und historisch angelegten Rede nötig ist, daß wir ohne diesen Hausbesitzwechsel gar 
des Herrn Kollegen Dr. Borchardt zu folgen, will nicht daran denken können, in ausgiebigem Maße das 
nicht bis auf die Sklavenhalterei zurückgehen, will Wohnungsbedürfnis zu befriedigen!
auch nicht untersuchen, ob wirklich das Unsinnigste Meine Herren, ivas die öffentliche Wahl anlangt, 
irgendwo noch Aussicht hat, irgendwie mal vernünftig so stehen meine Freunde allerdings auch auf dem 
zu werden, oder, wie Herr Kollege Dr. Borchardt Standpunkte, daß die öffentliche Wahl zu beseitigen 
sich ausgedrückt hat, vielleicht mal vernünftig gewesen und durch eine geheime Wahl zu ersetzen ist; ebenso 
ist; ich meine, daß alle diese Fragen mit den Dingen, sind wir Gegner des Dreiklassenwahlsystems. Man 
mit denen wir uns heute hier zu beschäftigen haben, kann nun aber nach all diesen Richtungen hin viel 
nur in einem sehr losest Zusammenhange stehen. leichter Kritik üben, als hier in wenigen Worten, in 
Meine Herren, meineFreunde erkennen ohne weiteres kurzen Grundsätzen darlegen, was an die Stelle 
an, daß das aktive und das passive Wahlrecht, wie dieses Städteordnungswahlrechts gesetzt werden soll. 
es der Städteordnung zugrunde gelegt wird, im höchsten Darüber allerdings kann ich eine bündige Erklärung 
Grade reformbedürftig ist. abgeben: das Reichstagswahlrecht würden wir niemals 
(Sehr richtig!) bereit sein, dem Wahlrecht der Kommune zugrunde 
Insbesondere erkennen wir auch die Reformbedürftig­ zulegen.
keit des passiven Wahlrechts an. Ich schließe mich (Sehr richtig! bei der Freien Vereinigung.)
nicht den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Herr Kollege Dr. Borchardt hat den wunden 
Borchardt in seiner Kennzeichnung der Hausbesitzer an. Punkt hierbei sehr richtig herausgefunden. Er hat 
Würde es nach den Absichten der sozialdemokratischen gesagt: man hält dem entgegen, daß wir es ja bei 
Partei gehen, so würden mir uns ja gar nicht über die den Kommunen mit ganz anderen Gebilden zu tun 
Privilegien des Hausbesitzerwahlrechts zu unterhalten haben als mit Staat und Reich, daß bei den Kom­
haben. Die Herren wollen nicht blos die Privilegien munen die Vermögensverwaltung eine große Rolle 
des Hausbesitzerwahlrechts beseitigen, sondern sie spielt, und man könne nicht die große Masse bei der 
wollen den Hausbesitzerstand überhaupt aus der Welt Kommunalverwaltung in der gleichen Weise heran­
schaffen; und wenn es nach ihren Ansichten ginge, ziehen wie z. B. beim Reich. Seine Beweisführung 
wenn ihre Wünsche in Erfüllung gingen, dann brauch­ aber war gerade keine sehr glückliche. Er hat gesagt: 
ten wir uns freilich über derartige Privilegien gar wie kann man denn behaupten, daß die Kommune 
nicht zu unterhalten. Aber, meine'Herren, ich möchte gehalten wird von den Steuerfähigen, von den 15 M illi-
        
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