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Periodical volume 29. Juni 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

Vorteil eine eingehende Aussprache stattfinden könnte. (Die Versammlung beschließt demgemäß.)
Der Herr Oberbürgermeister hat zugegeben, daß bei 
der Wichtigkeit der Vorlage es sich eigentlich ganz W ir kommen nunmehr zu dem Amendement 
von selbst verstünde, daß diese Vorlage einem Aus­ des Herrn Stadtv. Baake zu § 4 des Ortsstatuts. 
schuß übergeben würde. Und wenn w ir heute nicht Herr Stadtv. Baake beantragt, den § 4 folgender­
am Ende Juni wären, sondern wir wären Ende maßen zu ändern:
Mai, dann bin ich fest überzeugt, daß in der ganzen Die Unterrichtszeit, die in die Tagesstunden 
Versammlung kein einziger wäre, der gegen eine Aus­ (7 bis 7 Uhr) zu verlegen ist, wird vom Ma­
schußberatung stimmen würde. Also, meine Herren, gistrat festgesetzt.
einzig und allein gegen die Ausschußberatung spricht 
doch sicher nichts' als das Datum und das Nahen (Die Versammlung beschließt demgemäß.)
des 1. Ju li.
(Sehr richtig! bei den Liberalen.) Jetzt lasse ich über die Magistratsvorlage ab­
Wollen w ir uns ans diesem ganz äußeren Um­ stimmen.
stande davon abschrecken lassen, eine so wichtige, 
eine fundamental wichtige Vorlage in einen Ausschuß (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
zu schicken auf die Gefahr hin, daß die Einführung des Magistrats, wie folgt:
um ein halbes Jahr verzögert wird? Noch dazu, 1. Das beigefügte Ortsstatut betreffend die Ver­
wenn wir hören, daß es vielleicht trotz der Annahme pflichtung zum Besuche der Fortbildungsschule 
der Vorlage möglich ist, daß die Einrichtung der in Eharlottenburg wird genehmigt.
Schule zum l.  Oktober nicht erfolgen kann. weil der 2. Der Einführung der Fortbildungsschulpflicht 
Leiter noch nicht gefunden ist! Es ist uns in Aus­ zum l. Oktober 1904 wird zugestimmt.)
sicht gestellt, daß es vielleicht möglich sein wird; 
aber vielleicht täuschen sich die Herren, die das glau­ Die Magistratsvvrlage ist mit den Amendements 
ben, und dann haben wir uns überhastet und eine des Herrn Stadtv. Baake mit großer Mehrheit an­
Verantwortung auf uns genommen, die nach meiner genommen.
Ansicht viel zu groß ist, und der Zweck wird doch W ir wenden uns jetzt zu den Resolutionen, 
nicht erreicht. zuerst zu denen des Herrn Stadtv. Baake. Die erste 
Der Herr Oberbürgermeister hat gesagt: wir lautet:
wollen das Haus erst bauen, wir können ja dann 1. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den 
Flügel ansetzen, Stockwerke aufsetzen. Ja, meine Magistrat, spätestens im nächstjährigen Etats- 
Herren, es ist doch wohl nötig, erst den Bauplan cntwurf die erforderlichen M itte l einzustellen, 
zu machen, ehe man anfängt, zu bauen. W ir um den Schülern und Schülerinnen der Fort­
können nicht sagen: das wird sich alles finden, son­ bildungsschule unentgeltlich die Lernmittel zur 
dern wir müssen erst die Berechnungen vornehmen. Verfügung zu stellen
So baut kein Mensch, und so wollen wir auch Richtiger wäre es. zunächst über die andere 
nicht bauen. Resolution abzustimmen, welche lautet:
Es ist gesagt worden, in anderen preußischen 2. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den 
Städten existiere die Sache schon; darum sei es Magistrat, ihr eine Vorlage zu machen, durch 
höchste Zeit. daß w ir damit vorgehen. Meine Herren, welche der obligatorische Besuch der Fortbildungs­
dieses halbe Jahr kann auch nicht in betracht kommen, schule möglichst vom l.  Oktober 1905 ab aus 
und ob das Vorgehen von Berlin für die Ver­ die ungelernten Arbeiter sowie die weiblichen 
schiebung oder gegen die Verschiebung spricht, darüber Handlungsgehilfen ausgedehnt wird.
sind die Ansichten in der Versammlung sehr geteilt. 
Für mich kann das keinen Grund bilden, gegen Stadtv. Dr. Pcnzig (zur Fragestellung): Ich 
Ausschußberatung zu sein. glaube, wir tun besser, die Resolution des Herrn 
Ich hätte noch eine ganze Reihe von Dingen, Dr. Spiegel vorher zur Abstimmung zu bringen. 
die ich sagen möchte; aber ich möchte sie nicht weiter Denn dort ist ausdrücklich gesagt, daß der Magistrat 
ausführen, namentlich da ich doch fürchte, daß mein ersucht werden soll. binnen zwei Jahren ein revidiertes 
Antrag nicht die “Majorität finden wird. Ich sehe Ortsstatut vorzulegen. Das geht doch erheblich 
mich aber nicht in der Lage, ihn zurückzunehmen. weiter als die Wünsche, die von Herrn Baake aus­gesprochen sind. Man kann mit der Resolution des 
Herrn Dr. Spiegel sich bereits vollkommen genügen 
Vorsteher Roscnbcrg: W ir kommen zur Ab­ lassen und dann die Resolutionen des Herrn Baake 
stimmung. Es ist zunächst von dem Herrn Bericht­ ablehnen, aber nicht umgekehrt.
erstatter beantragt worden, die Vorlage einem Aus­
schuß von 11 Mitgliedern zu überweisen. Stadtv. Baake (zur Fragestellung): Ich halte 
doch dafür, daß über die Resolutionen, die ich ein­
(Die Versammlung lehnt die Einsetzung eines gebracht habe, deswegen zuerst abgestimmt wird, weil 
Antrages ab.) sie ganz bestimmte Ziele aussprechen. Die Resolution 
Spiegel enthält nur den allgemeinen Wunsch einer 
W ir kommen nunmehr zu den Amendements, Änderung des Ortsstatuts Wir würden bereit sein. 
die von Herrn Stadtv. Baake gestellt sind, und zwar auch für die Resolution Spiegel zu stimmen; das 
beantragt er, es soll in § 1 des Ortsstatuts anstatt wird uns aber dann, wenn umgekehrt abgestimmt 
der Worte: „bis zum Ende des Schulhalbjahres wird, unmöglich gemacht. Ich glaube, die Ab­
(31. März, 30. September), in welchem sie das 17. stimmung muß so vorgenommen werden, wie zuerst 
Lebensjahr vollenden" gesetzt werden: vorgeschlagen war, d. h. diejenigen Resolutionen 
bis zum Beginn des Schulhalbjahres (31. März, müssen zuerst zur Abstimmung gebracht werden, 
30 September), in welchem sie das 18. Lebens­ welche eine bestimmte Anweisung über die Organisation 
jahr vollenden. enthalten.
        
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