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Periodical volume 20. April 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

waltung von Charlottenburg mehr. teUznnehmen als ja aus einer Zeit, zu welcher die Einführung dieser 
diejenigen Leute, die in Charlottenburg arbeiten. Ordnung zweifellos gegen die vorhergehende Zeit 
Ja, meine Herren, wo kommt denn dieses, Geld einen Fortschritt bedeutete. Es gibt ja überhaupt in 
her? Vom Himmel fallen diese Zinsen auch nicht. der Wett nichts so Unsinniges, das nicht zu irgend­
Habe ich Hypotheken von Berlin, so muß die Ein­ einer Zeit einmal etwas sehr Vernünstigs gewesen 
wohnerschaft von Berlin arbeiten, um mir diese Zinsen wäre oder wenigstens hätte sein können;
zu geben; habe ich Aktien auf die Straßenbahn von (Heiterkeit)
Buenos-Ayres, so muß auch dort Arbeit geleistet so wird auch seinerzeit einmal diese Bestimmung, 
werden, damit die Zinsen von dort herkommen können. daß die ,Hälfte der kommunalen Vertreter Grund­
Wer sich also auf diesen Standpunkt stellt, der be­ besitzer sein müssen, eine durchaus vernünftige Be­
hauptet: kraft unserer gegenwärtigen Zustände hat stimmung gewesen sein. Aber. meine Herren, ivas 
derjenige, der einmal im glücklichen Besitze ist, die vor hundert Jahren vernünftig war — vie lle icht 
Fähigkeit, in aller Welt die Menschen für sich arbeiten vernünftig war —, das ist heute darum noch nicht 
zu lassen, nnd weil er überall in der Welt andere ebenfalls vernünftig. W ir haben eben eine hundert­
Leute für sich arbeiten lassen kann, darum muß er jährige Entwicklung hinter uns. nnd wir haben heute 
auch einen Rechtsgrund haben, bei der Verwaltung in den Städten sehr wesentlich andere Verhältnisse, 
der Charlottenburger Verhältnisse in erster Linie ein als mir sie vor hundert Jahren hatten. Die moderne 
entscheidendes Wort mitzusprechen. Mietskaserne, die unseren großen Städten ihr so 
Also, meine Herren, wenn wir sehen, wie dieser eigentümliches Gepräge gibt. war vor hundert Jahren 
Reichtum, wie diese Steuerkraft zu stände kommt, nicht bekannt. Vor hundert Jahren konnte der Stand 
dann werden wir nur dann uns auf den Boden der Hausbesitzer allerdings für einen Stand gelten, 
stellen können, zu sagen: derjenige, der mehr beisteuert, der ein sehr reges Interesse an der gesamten Stadt­
muß auch mehr Recht haben, — wenn wir sagen: verwaltung hatte, dessen eigenes Interesse mit dem 
derjenige, der heute ein Privileg zur Ausnutzung, zur Interesse einer gesunden, geordneten städtischen Ver­
Ausbeutung fremder Arbeitskraft hat, der muß neben waltung durchaus zusammentraf.
diesem Privileg auch das Recht haben, die Angelegen­ Aber, meine Herren, diese Verhältnisse haben 
heiten der anderen Menschen mitzuverwalten. sich doch von Grund aus geändert. Heute liegt die 
Meine Herren, das ist ein Standpunkt, der in Sache so, daß der Hausbesitz weiter gar nichts ist 
früheren Zeiten, in früheren Jahrhunderten ja ganz als ein Geschäft, das gar nicht anders zu beurteilen 
allgemein war. Ganz allgemein hatten wir ja im ist als andere Geschäfte, als andere Erwerbszweige 
Altertum sogar die Sklavenwirtschaft, die in aller- auch. Weiter liegt die Sache noch so, daß gerade 
reinster und klarster Form den Gedanken zum Aus­ die blasse der Grundbesitzer ein eigenes Interesse 
druck brachte, daß der Besitzende berechtigt ist, nicht hat, das durchaus und direkt entgegengesetzt ist dem 
nur aus der Arbeit seiner Mitmenschen den Nutzen Interesse der gesamten Bevölkerung, also auch dem 
zu ziehen, sondern auch die gesamten Angelegenheiten allgemeinen städtischen Interesse.
seiner Mitmenschen zu verwalten. (Stadtv. Hirsch: Sehr richtig!)
Nun aber, meine Herren, werden Sie doch der Die Grundbesitzer haben naturgemäß das Interesse 
Meinung sein, daß der Kulturfortschritt gerade darin an einer möglichsten Erhöhung der Rente, an einer 
bestanden hat, daß wir zu einer immer größeren und möglichsten Erhöhung desjenigen Tributes, den die 
freieren Selbstverwaltung übergegangen sind, und gesamte Bevölkerung zu zahlen hat für die Erlaubnis, 
wir werden daher auch der Meinung sein müssen, da zu sein, zu leben, sich zu betätigen. Die Be­
daß wir auch gegenwärtig in dem Sinne zu wirken völkerung kann und muß das Interesse haben, diese 
und zu streben haben, daß gerade die gedrückte Masse Rente möglichst niedrig zu gestalten, die gnädige 
durch eine rege Anteilnahme an der eigenen Ver­ Erlaubnis, die bei den Herren einzuholen ist. auf 
waltung ihrer Angelegenheiten zu einem höheren Zu­ der Welt da zu sein, möglichst geringwertig zu 
stand emporgehoben werde. erachten.
(Sehr richtig!) Daß dieses Interesse der Grundbesitzer und der 
Deswegen, meine Herren, glaube ich, daß, wer wirk­ Bevölkerung entgegengesetzt ist, hat man ja auch an 
lich ein Freund der Selbstverwaltung ist, auch ein tausend einzelnen Beispielen sehen können. Ich er­
Freund demokratischer Einrichtungen sein und des­ innere nur au den Widerstand, der gegen die schwachen 
wegen für unseren Antrag eintreten muß. Ankäufe des Magistrats, die Wohnungsverhältnisse 
IStadtv. Kaufmann: M it Einschränkungen!) in Charlottenburg 'zu bessern, zu ändern, gerade von 
Nun, meine Herren, komme ich ja gerade dadurch den Grundbesitzern ans geleistet worden ist — und 
schon zu dem anderen Punkte unseres Antrages, leider mit Erfolg geleistet worden ist.
der gleichzeitig eine Änderung des passiven Wahl­ Daß der Hansbesitz weiter gar nichts ist als ein 
rechtes verlangt. Das pgssive Wahlrecht ist nach Gewerbe, zeigt, der Umstand, daß die Häuser, daß 
unserer Städtcvrdnung zu einem sehr großen Teil der Grund und Boden wie alles andere von Hand 
an den Haus und Grundbesitz gebunden. Nicht jeder zu Hand übergeht, in-deutlicher Weise. I n  den 
Bürger kann, wenn er auch sonst im Vollbesitz der letzten sechs Jahren haben w ir nach der uns int Ver­
bürgerlichen Ehrenrechte ist. Und wenn er auch sonst waltungsbericht zugestellten Übersicht 444, 429, 518, 
reckst geeignet erscheint, an der öffentlichen Verwaltung 423, 418, 480 Verkäufe, im ganzen in sechs Jahren 
teilzunehmen, als Kandidat für die Stadtverordneten?, 2712, Verkäufe von Häusern, darunter 2282 frei­
Versammlung aufgestellt werden, sondern Sie wissen händige Verkäufe in Charlottenburg gehabt, und 
ja, daß die Hälfte der Stadtverordneten Hausbesitzer zwar gehabt bei einem Bestände von 2680 Häusern 
sein müssen, daß also, wenn die 36 Hausbesitzer in insgesamt im Jahre 1895,, die 1900 auf 3163, 1901 
der Versammlung noch nicht vorhanden sind, dann auf,3261 gestiegen waren. Also ungefähr der sechste 
unter den Kandidaten., unser Umständen die geeig­ Teil geht jn jedem Jahre von einer Hand ,in -die 
netsten Leute zurückgesetzt werden müssen.. weit sie andere über, in 6 bis .7 Jahren einmal wer ganze 
nicht in der Lage sind, Hausbesitzer zu sein. Grundbesitz; in 6 bis 7 Jahren einmal wechselt jedes 
Diese Bestimmung der Städteordnung stammt. Hans,..jedes Grundstück seinen Besitzer! Es. handelt
        
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