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Periodical volume 15. Juni 1904

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1904

gen Nachmittag 4 Uhr von der Leichenhalle des alten Berichterstatter Stabtu. Dr. Penzig: Meine 
Luisenkirchhofes auf Westend aus statt Herr Johl Herren, bei der Überfüllung, in der wir hier tagen, 
war lange Zeit im Dienste der Stadt tätig: er war bin ich eben aus der Petitionskommission gebeten 
Stadtverordneter vom 8. Januar 1868 bis 9. Ju li worden, aus meiner Wissenschaft von diesen Dingen 
1873 und vom 7. Januar 1880 bis 31. Dezem­ zu berichten und die Herren zu vertreten, die wir 
ber 1881; er war unbesoldeter Beigeordneter — das hier nicht das Vergnügen haben zu sehen.
ist eine Stellung, die der des jetzigen zweiten Bürger­ Es handelt sich zunächst um eine Petition des 
meisters etwa entspricht — vom 15. Oktober 1873 Vereins der Haus- und Grundbesitzer der südlichen 
bis 31. Dezember 1877 und schließlich Stadtrat vom Stadtteile, die die Asphaltierung der Kantstraße und 
11 . Januar 1882 bis 31. Dezember 1887. Der Ver­ des Stuttgarterplatzes betrifft. Die Frage ist ja all­
storbene war unermüdlich tätig im Dienste der Stadt, seitig, glaube ich, auch als wichtig anerkannt worden; 
und seine Dienste werden in dankbarer Erinnerung nur sind augenblicklich im Etat die M itte l nicht da. 
bleiben. Sie haben sich zu Ehren des Gedächtnisses Es wird deshalb Überweisung an den Magistrat als 
des Verstorb.nen von Ihren Plätzen erhoben; ich Material beantragt.
stelle das fest. Die zweite Petition ist die eines Herrn Ed. 
Eingegangen ist von dem Rektor der V II. Ge­ Loeser in Friedenau, der sich mit der Verstadtlichung 
meindeschule eine Mitteilung, daß in dieser Gemeinde­ der Ferienkolonien beschäftigt und meint, die Sache 
schule eine Ausstellung von Lehr- und Anschauungs­ könnte etwas beschleunigt werden, weil das ewige 
mitteln zum Unterricht in der Heimatkunde von Petitionieren und Bitten um die Beiträge einen 
Charlottenburg, Berlin und Brandenburg vom 11. sonderbaren Eindruck mache. Die Petitionskvmmission 
bis iß. d. M. stattfindet. Zur Besichtigung dieser hat beschlossen, Ihnen zu empfeblen, die Petition 
Ausstellung wird eingeladen. Die Herren, welche der gemischten Deputation zur Beratung dieser Frage 
diese Ausstellung besichtigen wollen, wollen sich freund­ zu überweisen.
lichst hier bei dem Herrn Schriftführer melden. Ferner hat sich ein Gastwirt Böthe, Leibniz- 
W ir kommen nunmehr zur Tagesordnung: straße 80, an den Magistrat und die Stadtverord­
netenversammlung mit der Bitte gewendet, ihm die 
Punkt 1 der Tagesordnung: Kosten zu ersetzen, die ihm dadurch erwachsen sind, 
daß er infolge der Verbreiterung der Bismarckstraße 
Bericht des Rech«u»gsprüfungsausschusses hat umziehen müssen. An und für sich ist eine solche 
über die Prüfung von 15  Rechnungen. — Forderung ja nicht gerade unbillig, wiewohl wir bei 
Drucksache 274. einer solchen Sache wahrscheinlich sehr viel weitere 
Forderungen bekommen würden. Rechtsgründe würden 
Berichterstatter Stadtv. Braune: Meine Herren, sich dafür allerdings nicht geltend machen lassen, 
die Prüfung der Rechnungen, die Ihnen in der Vor­ wohl aber vielleicht irgendwelche Billigkeitsgründe. 
lage einzeln vorgeführt sind, ergab verschiedene Be­ Die Sache ist aber dadurch erledigt, daß es gelungen 
merkungen und Anfragen an den Magistrat, die in ist, dem Petenten eine neue Konzession zum Betriebe 
zufriedenstellender Weise beantwortet bezw. erläutert einer Schankwirlschaft an anderer Stelle zu über- 
wurden; sie sind damit erledigt. Ich kann mich kurz weisen. Er hat sich damit auch zufrieden gegeben, 
fassen, indem ich im Namen des Rechiiungsprüfuiigs- svdaß die Angelegenheit erledigt ist
ausschusses empfehle, für diese Rechnungen die Ent­ Ferner hat Herr Klempnermeister Kumm, hier, 
lastung zu erteilen, da auch aus der Prüfung sich er­ Spreestraße 41, betr. Verlängerung der Spreestraße 
gab, daß wirtschaftlich verfahren ist. bis zur Bismarckstraße petitioniert. Auch hier hat 
man gebeten, die Sache dem Magistrat als Material 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) zu überweisen.
Dann haben w ir da eine Petition einer freien 
Borstehcr Rvscnberg: Punkt 2 der Tagesordnung: Bereinigung von Hausbesitzern und Mietern in Frank­
furt a. M . Die Herrschaften — eine private Ver­
Bericht des Pctitionsausschusses über die einigung offenbar, und ich darf vielleicht hinzusetzen: 
Petitionen: von etwas antisemitischem Charakter, wie aus dem 
I. des V ere ins  der Haus- und Grundbesitzer Blatte hervorgeht, in dem sie ihre Wünsche vorge­
der südlichen S ta d tte ile  betr. A sp h a l­ tragen haben; es ist das in weitesten Kreisen unbe­
tie rung  der Kantstraße und des S t u t t ­ kannte Blatt „Die Römerkatze" in Frankfurt a. M . 
garterplatzes. — dieser Verein wünscht, daß die Stadtverordneten­
I I .  des Ed. Loeser in  F riedenau  betr. V e r­ versammlung möglichst einstimmig eine Petition „an 
stadtlichung der Ferienkolonien. das Abgeordnetenhaus richte in Rücksicht einer Än­
I I I .  des G astw irts  I .  Böthe, hier. betr. E r ­ derung des Kommuualabgabengesetzes derart, daß die 
satz der durch Räumung seiner W ohnung gelehrten Berufe stärker zu den Kommunalabgaben 
entstandenen Kosten. herangezogen würden — er nennt,, vor allen Dingen 
IV . des Klempnermeisters H. Kumm, h ie r, die sogenannten freien Berufe: die Ärzte u. dergl. — ; 
betr. Verlängerung der Spreestraße bis er wünscht dann weiter, daß die Feuerversicherungen 
zur Bismarckstraße. zur Tragung der sämtlichen Kosten der Feuerwehren 
V. des Vorstandes der fre ien  V ere in igung  in den Städten angehalten würden, und hat noch 
von Hausbesitzern unt>„ M ie te rn  in eine ganze Reihe ähnlicher Wünsche. Meine Herren, 
F ra n k fu rt a M . betr. Änderung des ich halte es nicht für unsere Aufgabe, so sehr ich das 
Kom m unal abgab engesetze s. Kommunalabgabengesetz für reformbedürftig halte, 
V I. des In v a lid e n  F. Paw low icz, hier, betr. in diesem Falle dem Wunsche nachzugeben. Gerade 
Gewährung eines Darlehns. die Neuheranziehung der Ärzte z. B. ist Zur Zeit 
— Drucksache 275. gewiß nicht sehr opportun, und sicherlich würde sich 
Ich erteile das Wort für sämtliche Petitionen diese ganze Angelegenheit nicht so übers Knie brechen 
Herrn Stadtv. Dr. Penzig. lassen, wie es'gewünscht wird. Die Petitionskvm-
        
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