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Sitzung am 30
Januar 1980.
Nur man fragt sich: wo ist die Pinke?
Die war im großen Topf, und aus dem ist sie
weg ;dieinnereVerschuldung, von der
der Herr Bürgermeister sprach, hat sie ver
schlungen. Das sind unerhörte Zustände, das
ist eine Verantwortungslosigkeit, die
wir nicht dulden können. Wir wünschen, daß Herr
Kämmerer Dr. Lange nicht wieder auf diesem
Platz erscheint.
(Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.)
Wir haben außer diesen grundsätzlichen poli
tischen Forderungen, die wir zu stellen haben,
uns aber auch dagegen zu sichern, daß man uns
etwa freundliche Versprechungen macht, wie es
der Herr Bürgermeister getan hat, der uns noch
bei den Tarifverhandlungen gesagt hat, daß er
sich gegen Steuererhöhungen wehren werde. Das
Wehren hat nicht geholfen; die Notwendigkeit
der Steuererhöhung war stärker als er. Dieses
Versprechen konnte nicht gehalten werden. Wir
haben es oft erlebt, daß von seiten der Etats
parteien der Ruf erscholl, wir möchten mitmachen.
Das wäre für uns natürlich viel bequemer und
es' wäre auch aus anderen Gründen angenehmer
gewesen, wir haben es aber nicht bei diesem und
nicht bei früheren Etats getan. Aber wir haben
doch bei manchen Geldforderungen leider — sage
ich heute und ich sage es, der heute die Haupt
rede hält, wo nunmehr ein bißchen anderer Wind
weht als früher —, wir haben in einigen Etats
punkten mal nachgegeben und haben mit Ihnen
zusammen etwas getan, was uns heute leid tut,
nicht wegen der finanziellen Auswirkungen, son
dern weil Sie vielleicht glauben könnten, Sie
könnten uns nun irgendwie politisch binden. Also
wir verlangen Sicherungen — an Ver
sprechungen glauben wir nicht mehr, dafür kauft
sich kein Mensch etwas —, wir verlangen Siche
rungen dafür, daß, wenn dieses Haus durch die
linke Mehrheit oder durch die Sozialdemokraten,
wenn sie der Mitte, die nicht .mitmachen mag,
drohen, den Etat mit den Kommunisten zusammen
zu machen, zu Beschlüssen kommt, die entgegen
unserm Willen und entgegen unseren Grundforde
rungen sind, daß dann der Magistrat sich da
gegen stellt und solche Beschlüsse nicht geneh
migt. Meine Damen und Herren! Die Sozial
demokraten in Preußen und im Reich zielen mit
großem Erfolg — ob sie im Reich innerhalb der
Regierung sitzen und die Legislative haben, inter
essiert sie nur sehr indirekt — darauf hinaus,
und das ist ihr einziges Interesse, die Exekutive,
das ist die Macht, in Preußen zu haben. Diese
Exekutive halten sie mit eiserner Kraft fest. Sie
haben von ihrem Standpunkt aus vollkommen
recht. Sie werden mir erlauben, daß ich die
Schlußfolgerung für uns in diesem Hause ziehe.
Von beiden Körperschaften hat die reine Legis
lative hier diese Versammlung. Sie könnte uns
uninteressant sein, auch wenn Ihre Mehrheit
etwas gegen uns beschließt, wenn wir in den ande
ren städtischen Körperschaften, im Magistrat, die
Macht hätten! — Daher meine Forderung
nach weiteren acht Sitzen für uns im
Magistrat ! —
(Zuruf.)
— Das ist keine Krippenjägerei, Herr Kollege
Flatau; wir nehmen auch unbesoldete Stadträte,
wir verzichten auch auf die Gehälter der unbesol
deten Stadträte, wie ein Antrag von uns ausführt.
Nein, das ist genau das, was Sie im Reich und in
Preußen machen, das ist der Wille zur
Macht, und nur wer die Macht hat,
kann die Verantwortung tragen, ein
anderer nicht.
(Stadtv. Flatau: Endlich werden Sie vernünftig!)
Der Zustand, daß im Magistrat von 24 Mitglie
dern 12 Sozialdemokraten und Kommunisten sind,
führt dahin, daß Sie jederzeit Beschlüsse fassen
können, die gegen unseren Willen sind. Da können
wir die Verantwortung nicht übernehmen; das
glauben Sie alleine nicht.
(Heiterkeit.)
— Hören Sie nur zu. —
Wenn Sie glauben, daß Sie bei der Tatsache, daß
hier von den 225 Stadtverordnetensitzen die alte
Etatsmehrheit njcht mehr vorhanden ist, daß nur
dann eine Mehrheit mit zwei Stimmen Zustande
kommen würde, also die absolute Mehrheit er
reicht würde, wenn die drei Herren der christ
lichen Richtung sich daran beteiligen und wenn
alle anwesend sind, wenn Sie also glauben, auf
Grund dieser Zweistimmenmehrheit den Etat in
Zukunft ohne uns machen zu können, dann wün
schen wir Ihnen auf dieser Reise allerbestes
Glück und Wohlergehen. Wir wissen ganz genau,
daß die Steuererhöhungen, wenn sie jetzt nicht
kommen, dann durch den Zwangsetat kommen,
oder sie kommen mit Ihrer Zustimmung im
Jahre 1930. Ich erkläre Ihnen heute schon, daß die
grundsätzliche Forderung politischer Art und die
Frage nach der Macht im Magistrat für uns auch
für den Etat 1930 maßgebend sein werden, und
wir auch diesen Etat ablehnen werden, selbst wenn
er kaputt geht.
(Zurufe in der Mitte.)
W i r erstreben die Auflösung, denn wir
können davon nur gewinnen, weil die Bürgerschaft
dann gelernt haben wird! —
(Vorst. Haß: Herr Kollege, ich bitte, zum
Schluß zu kommen!)
Ich komme zum Schluß. Es handelt sich für
uns hier nicht um die Einzelheiten des Nachtrags
etatas, nicht darum, ob da 70 Millionen Defizit
sind oder 13,1 Millionen Steuern bewilligt werden,
oder ob 30 Millionen durch Streichungen ge
wonnen werden, nicht darum, ob das Defizit 37,
oder 47, oder 70 Millionen beträgt, ob es auf 1930
oder 1931 übertragen wird, das ist alles für uns
nicht der springende Punkt, es handelt sich
für uns vielmehr darum, ob die Pri
vatwirtschaft und ob das Privat
kapital gestärkt werden soll durch die
städtische Politik, oder ob sie durch kalte Soziali
sierung vernichtet werden sollen! Es handelt
sich für uns darum, ob die sozialistische
internationale Allerweltschein
kultur herrschen soll, oder ob die echte,
christliche, nationale, deutsche
Kultur herrschen soll.
(Lebhaftes Bravo! und Händeklatschen bei
den Deutschnationalen.)
Da liegt für uns die Entscheidung. Wir sind uns
unserer zahlenmäßig ausschlaggebenden Stellung
in diesem Hause durchaus bewußt. Wir sind uns
auch bewußt, daß wir die Verantwortung tragen,
und die tragen wir sehr gern. Wir haben Ihnen
geschildert, was wir wollen, und ich wiederhole
Ihnen und sagen Ihnen eins: wir wollen aufs
Ganzegehen,undsindüberzeugt, daß
wir uns durchsetzen!
(Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.)
Stadtbaurat Dr. Wagner: Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Herr Stadtverordneter
