Sitzung am 30. Januar 1930.
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tionsmittel ist immer größer und größer geworden. 172
Was wird daraus? Nicht nur dieser oder
jener Unternehmer wird etwas verlieren. Ob dem
Privateigentum größere Gewinne verloren gehen,
das würde uns Deutschnationalen sehr gleichgültig 172
bleiben können. Seine Träger sind auch
meistens nicht in unseren Reihen. Das Entscheidende 172
liegt ganz woanders. Das Entscheidende 172
ist der nationalpolitische
Gesichtspunkt: Die Arbeitsgelegenheiten 172
der deutschen Arbeitnehmer, 172
meine Herren Sozialdemokraten,
dürfen nicht in fremde Hand gelangen, 172
(Bei den Deutschnationalen: Sehr wahr!
Bravo!)
der deutsche Lohnempfänger darf
nichtder Willkür einesunbekannten
und landfremden Kapitals ausgesetztwerden
! Das darf nicht sein, das lassen
Sie sich, bitte, von deutschnationaler Seite gesagt 172
sein.
(Stadtv. Fritz Lange: Deutsche, laßt euch
nur von Deutschen übers Ohr hauen!)
Ich darf zum Thema Entkommunalisierung
auf unseren Antrag hinweisen, wonach eine Kommission 172
eingesetzt werden soll, durch die sämtliche 172
Betriebe, die nicht der Versorgung dienen,
geprüft werden sollen auf die Möglichkeit einer
Liquidierung. Der Antrag ist schlecht behandelt
worden. Wir dachten, er müßte bald zur Abstimmung 172
und Annahme kommen. Das wäre der
Beweis allerdings, daß man unseren Weg mitgehen 172
will.
Ich füge aber noch hinzu, daß wir verlangen,
daß das Zusammenarbeiten mit den
privaten Betrieben, Anstalten auf
allen kulturellen Gebieten, Wohlfahrtspflege, 172
Gesundheitspflege,
Schule usw. etwas anders als bisher gepflegt
wird, nicht im Sinne der Kollegin Weyl, auch
nicht im Sinne des Kollegen Nydahl, sondern in
dem Sinne, daß diese privaten Anstalten aller
drei Gebiete in der Regel besser, billiger und liebevoller 172
arbeiten als die kommunalen. Wir wissen
sehr wohl: es müssen kommunale Betriebe da sein.
Das wollen wir nicht leugnen. Aber Sie drosseln
alle privaten Anstalten planmäßig ab und machen
ihnen das Leben unmöglich, indem Sie ihnen die
Schüler, die Wohlfahrtsempfänger usw. entziehen.
Da liegt ein weiterer Fehler von Ihnen, indem
Sie dadurch mit beigetragen haben zur Erhöhung
der Schulden der Stadt Berlin. Gehen Sie davon 172
ab.
(Zurufe links.)
Und zweitens sagen wir: Maßhalten im Tempo
und Luxus! Ich habe schon alle möglichen Gebiete,
Sportstadien und Freibäder angeführt. Ich
möchte noch auf eins hinweisen: „Der Deutsche“,
das Blatt der Christlich - Nationalen Gewerkschaften 172
und ihrer Gemeinschaft vom 28. Januar
bringt eine überaus interessante Darlegung, daß
hier innerhalb dieses Hauses, wenn auch mit verhältnismäßig 172
kleinen Summen, aber doch mit
Summen, die für den Etat dieses Hauses in Betracht 172
kommen, so ein bißchen gewirtschaftet
wird, so aus dem Größenwahnsinn heraus, der
Berlin so elegant machen will, schön und wunderbar, 172
wie eine Musterstadt in Amerika.
Herr von Drigalski, Stadtmedizinalrat, bekommt 172
eine Zimmereinrichtung, die 36 000 Mi
kostet, Herr Stadtschulrat Nydahl und Herr
Stadtsyndikus Lange eine solche zu einem ähnlichen 172
Preise; die des Oberbürgermeisters hat nur
70 000 Ml gekostet.
(Zuruf.)
Ich mache ja nicht Ihnen den Vorwurf, Herr Medizinalrat; 172
das wird geschehen sein, während Sie
auf Reisen, während Sie in Amerika oder auf
Urlaub waren. Jedenfalls ist es geschehen, und
diese Zahlen sollen stimmen. Oder wollen Sie sie
dementieren und richtigstellen; das wäre eine
Aufgabe für Sie. Maßhalten ! Meine verehrten 172
Herren, im Tempo und im Luxus!
Wir sagen auch im Tempo in bezug auf unsere
Grundstückskäufe. Nun hören wir von der
Mitte heraus, natürlich mit Unterstützung und
unter Bravorufen der Sozialdemokraten, die Angriffe 172
gegen die Verkehrs-A.-G. wegen der Käufe
nicht am Alexanderplatz — daran ist u. U. die
Verkehrs-A.-G. rein technisch und formell interessiert 172
—, sondern wegen der Käufe am Rathaus
bis zum Molkenmarkt, dieser kleinen Dinger bis
herüber nach dem alten Jüdenhof. Ich habe schon
im Haushaltsausschuß gesagt: Wenn Sie glauben,
daß die Direktoren der Verkehrs-A.-G. irgendein
Interesse an diesen Kabachen ‘da hinten bis zum
Molkenmarkt und Jüdenhof hätten, so sind Sie im
Irrtum. Ich behaupte, daß diese es auch nicht zu
verantworten haben werden. Das Interesse lag
bei Herrn Reuter, bei dem zukünftigen Oberbürgermeister, 172
die anderen mußten nur technisch
mithelfen. Dann sagte Herr Schwarz im Ausschuß 172
: Gott sei Dank, daß sie geholfen haben;
seien Sie zufrieden, denn dadurch ist es technisch
und finanziell zu einem guten Geschäft für die
Stadt geworden. Lassen Sie Ihre Angriffe gegen
die Direktoren bei der Verkehrs-A.-G., soweit sie
bei den Käufen mitgeholfen haben. Seien Sie
ihnen lieber dankbar, denn wenn sie nicht geholfen 172
und ihre Sachkenntnis auf dem Grundstücksmarkte 172
nicht zugegeben hätten, dann kostete
es vielleicht die Stadt Berlin das Doppelte und
Dreifache, und die Pleite wäre noch viel größer.
Zur Verwaltungsreform vermag ich
nur eins zu sagen. Wir verlangen die Rationalisierung 172
besonders auf dem Gebiete Groß-Berlin.
Wir verlangen, daß die Rationalisierungsbestrebungen 172
endlich einmal ernstlich angefaßt werden.
Wir bringen in einigen Wochen ein Programm
darüber heraus; zurzeit brauche ich mich darüber
nicht auszulassen. Aber daß die Gemeinden, aus
denen heute Berlin zusammengesetzt ist, ursprünglich 172
finanziell bedeutend besser gewirtschaftet 172
haben, weil sie sich ihrer Verantwortung
bewußt waren — das trifft auch auf Neukölln als
eine arme Gemeinde zu -—, das ist wohl unbestritten. 172
(Sehr richtig! rechts.)
Der große Topf, Herr Kämmerer, in den alles
hineingeht, war damals noch nicht da. Wir müssen
bei der Gelegenheit Herrn Kämmerer Dr. Lange,
— nicht dem Syndikus, sondern dem Kämmerer
Dr. Lange — sagen, daß wir nicht nur oft seine
Widerstandskraft, wie wir es gelegentlich der
Tariferhöhung betrieben, vermißt haben, w i r
verMissen leider an ihm auch das
Verantwortungsbewußtsein, das ein
Kämmerer haben muß. Der große Topf,
aus dem alles herausgenommen wird, wurde zwar
konntenmäßig abgerechnet, das klingt ganz schön.
Es war tatsächlich ein Konto — sagen wir mal:
der Stiftungen — ein sehr interessantes Kapitel
— vorhanden. Auf dem „Konto Stiftungen“ ist
heute noch alles da, was da sein muß.
(Zuruf rechts: Auf dem Papier!)
