144
Sitzung am 30. Januar 1930.
Wir behalten uns vor, zur Rationalisierung des
Betriebes im Magistrat und zum neuen,
verständigen, wirtschaftlich und
historisch natürlich gegebenen
Aufbau Groß-Berlins Ihnen in einigen
Wochen ein Programm vorzulegen. Herangehen 172
müssen wir an die Arbeit, ob Sie wollen
oder nicht, auch wenn es dann so kommt wie
heute, was sehr interessant ist, daß ausgerechnet
der frühere Minister Herz, und zwar ausgerechnet
im „Vorwärts“, eine Dezentralisation vorschlägt.
Ich kann hier hinzufügen: Herr Herz hat sich mit
seinem sonst gutgemeinten Artikel bei uns nicht
als Oberbürgermeisterkandidat etwa empfohlen.
Und nun weiter: Die Dezernate arbeiten hier
beim Magistrat durcheinander und gegeneinander.
Jeder denkt an sich und keiner an die Allgemeinheit. 172
Wir haben ein sehr spaßiges Beispiel erlebt,
daß der Herr Medizinalrat plötzlich, als die Frage
nach der Beteiligung der Versicherungsträger an
den Selbstkosten für Krankenbetten hier erörtert
wurde, auf einmal gegen die Interessen der Stadt
für die Interessen der Versicherungsträger redete
und, zur Rede gestellt, sagte: Ja, meine Herren,
das ist doch ein Magistratsbeschluß. Der Magistratsbeschluß, 172
hinter den sich die einzelnen 172
verantwortlichen Dezernenten verkriechen,
das ist auch so ein Punkt, auf den man hinweisen
muß. Das ist eine Fehlerquelle für viele
Dinge, die hier geschehen sind, und für das Verwaltungsdurcheinander 172
bei den Behörden und Gesellschaften. 172
Wir haben ja schon — Herr Kollege
Flatau und ich von verschiedenen Standpunkten
aus — wiederholt darauf hingewiesen, daß die Gesellschaften 172
sich allmählich zu souveränen Staaten
innerhalb dieser Stadt auswachsen. Es ist schon
so: Die arme Stadt ist Besitzerin reicher Gesellschaften, 172
die ihren guten Tag leben, aber an die
Stadt nicht denken, reicher Gesellschaften, bedient 172
von einer Klientelmißwirtschaft, wie wir im
Fall Sklarek durch Zufall gesehen haben. Es ist
eine Postenjägerei übelster Art. Ich möchte es
auch den Kommunisten in Erinnerung rufen.
Denken Sie an Brolat, denken Sie an die
72 000 “Ml, so viel waren es ja wohl. Das ist das
sogenannte „gebildete Proletariat“, das Ihnen
eben Kollege Flatau so freundlich vor die Nase
rückte. Ich habe gerade bei den letzten Etatsverhandlungen 172
eine ganze Reihe solcher gebildeten
Proletarier aus den Kreisen der Sozialdemokratischen 172
Fraktion vorgewiesen und namhaft gemacht, 172
es waren etwa 25, die zu anständigen
Posten und Postchen gekommen sind.
(Rechts: Sehr wahr! Sehr gut!)
Ich darf nun übergehen zu dem Positiven,
was wir Ihnen zu sagen haben. Das Historische
ist ja nun abgeschlossen mit diesen Dingen, die
wir alle kennen.
Es sind Forderungen grundsätzlicher 172
Art, die wir stellen. Es sind die
Forderungen, die der Kollege Flatau bespottet hat.
Gewiß, wir waren immer bereit, eine Verantwortung 172
für das Etatsgebaren zu übernehmen, wenn
man unseren Forderungen Rechnung trägt. Wenn
man aber das Gegenteil tut, dann sind wir allerdings 172
uns unserer Verantwortung bewußt, daß wir
Widerstand leisten müssen bis zum letzten bittersten
Ende. Wir verlangen die rücksichtslose 172
Entkommunalisierung aller der
Gesellschaften und Betriebe, die nicht der Versorgung 172
dienen. Es ist hier von verschiedenen Seiten
gewarnt worden vor dem Lombardieren von Aktien
und ähnlichem Besitze. Ich muß schon sagen, es
sind auch die merkwürdigsten Dinge passiert
Man sprach hier vom Lombardieren dieses Pakets
Rütgerwerkaktien, die im Besitz der Stadt' sein
sollen. Soweit ich festgestellt habe, sind sie nicht
im Besitz der Stadt, sondern im Besitz der Berliner
Gasgesellschaft. Man muß doch mal ein bißchen
vorsichtig sein mit solchen schönen Sachen und
erst mal den Besitz feststellen. Aber die Lombardierung 172
überhaupt, meine Damen und
Herren, ist ein sehr, sehr gefährlicher
Weg. Hier bei den Privataktien der Rütgerwerke
führt er u. U. dazu, daß wir zunächst mal gepumpt
kriegen und nachher nicht zurückzahlen können
und schließlich die Bank den Gewinn von der
Lombardierung hat, denn die diktiert uns den
Preis, wenn wir das Ding subhastieren müssen.
Wenn wir etwas vom Besitz abstoßen müssen,
dann verkaufen Sie lieber gleich jetzt rechtzeitig
unter geeigneten Maßnahmen, so daß Sie den Kurs
wahren, und machen Sie nicht den Umweg der
Lombardierung. Dann ist wenigstens das Geschäft
besser. Aber die Lombardierung der Privataktien
ist nur ein erster Schritt. Machen wir so etwas,
dann kann man ja auch mit den städtischen
Werken ähnlich verfahren! —
Ich erinnere, daß bei der 25-Millionen-Anleihe,
die die Elektrowerke uns gegeben haben, der
„Bewag“ ein Vertrag aufgezwungen worden ist,
der doch sehr gefährlich ist. Ob die um etwa
100% vermehrte Strommenge, die abgenommen
werden soll, nachher auch gebraucht wird, ist
fraglich. Der Vertrag sagt aber, sie muß bezahlt
werden, auch wenn sie niemals gebraucht wird.
Was dann? Dann geben wir wieder Geld aus für
Dinge, die wir nicht brauchen. Wir verschulden
uns. Es besteht die Möglichkeit für die Elektrowerke, 172
daß sie die „Bewag“ irgendwie in der
Substanz angreifen und in Besitz nehmen. Oder
das Reich übernimmt sie. Man kann sich vorstellen, 172
daß das Reich den Wunsch hat, die großen
Berliner Werke zu kontrollieren. Ich kann mir
vorstellen, daß auch die hinter den Reichswerken
stehenden ausländischen Geldgeber, in erster
Reihe also die an den Reichswerken interessierten
Vertragspartner des sogenannten Haager Planes,
des Young-Planes, nicht ungern eine solche Einleitung 172
zu einer Verschuldung der „Bewag“ an
die Elektrowerke sehen werden. Ich warne vor
dem Wege, der führt uns ganz wo anders hin, als
wir wollen.
Sie reden so viel davon, und ich möchte
Ihnen grundsätzlich dazu folgendes sagen: Wir
warnen davor, hemmungslos und
ohne Überlegung, ohne große Kantelen
und Sicherheiten Versorgungsbetriebe 172
auf dem Wege der
Lombardierung aus der Hand zu
geben, sie zu gemischtwirtschaftlichen Betrieben 172
werden zu lassen. Wir warnen daher gerade 172
vor diesem Kredit, da immer eine ausländische 172
Geldquelle als der letzte Geldgeber in Frage
kommt, der dann letzten Endes alles managet und
die Puppen tanzen läßt, wie es ihm paßt. Wir
sagen das deshalb, weil die Rettung überhaupt
aller Wirtschaft, der privaten und kommunalen
Wirtschaft, nicht kommen kann und nicht solange
gegeben ist, als die Basierung der Wirtschaft vorwiegend 172
auf fremdem Kredit beruht.
(Sehr richtig!)
Die GefahrdesAusliefernsdeutscher
Werke an das ausländische Kapital, der Überfremdung 172
der deutschen Praduk-
