866 Sitzung am 15. 
halb der Versicherung stehende Reichsarbeitslosen 
fürsorge überführt werden." 
(Stadtv. Frau Todenhagen: Und solange wir das 
nicht haben?) 
Ich zitiere ausdrücklich aus der Septemberausgabe der 
„Sozialistischen Monatshefte". 
(Stadtv. Frau Todenhagen: Aber solange wie das 
nicht haben?) 
Wenn wir das noch nicht haben, was sollen Sie dann 
tun? Nun, dann haben wir bisher gemeinsam mit 
Ihnen die Berliner Notaktion gefordert und hatten sie 
auch bisher. Jetzt reichen Sie Herrn Bürgermeister 
Scholtz die Hand, wenn es gilt die Berliner Notaktion zu 
beseitigen. Sie werden ja Gelegenheit haben, uns zu 
beweisen, welche Vorteile diese Arbeitsfürsvrge den 
Berliner Arbeitslosen bietet. Meine Parteifreundin 
Rosenthal hat Ihnen schon vorgerechnet und Ihnen ein 
wandfrei bewiesen, das; sie in ihren Bezügen herabge 
drückt werden, und das werden Sie auch nicht weg 
diskutieren können, selbst wenn Sie sich als noch so 
große Rechenkünstler aufspielen. Wir sind bereit, mit 
Ihnen in der Richtung Ihrer Forderungen zu arbeiten, 
aber nicht auf der Grundlage einer Abdrosselung der 
Berliner Notaktion unter Kürzung bet Unterstützungs 
bezüge der Berliner Arbeitslosen. 
(Beifall bei den Kommunisten.) 
Vorst.-Stellv. Degner: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. 
(Stadtv. Frau Rosenthal: Weder der Magistrat 
noch die Sozialdemokraten haben den Mut, zu 
antworten!) 
Es liegt zunächst ein Antrag der Herren Gäbel, 
Rosenthal und Gen. vor. Der Antrag hat folgenden 
Wortlaut: 
„Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die 
Kenntnisnahme der Vorlage über Arbeitslosenfür 
sorge — Drucks. 813 — ab und erwartet vom Magistrat, 
das; er diese Vorlage, die weitgehende finanzielle. Aus 
wirkungen mit sich bringt, der Versammlung zur Be 
schlußfassung vorlegt." 
Wer diesem Antrage zustimmen will, den bitte ich 
ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das Büro ist zweifelhaft. 
Ich möchte, bevor wir zur Auszählung kommen, 
noch die Vorlagen verabschieden, zu denen keine 
Wortmeldungen vorliegen. Es sind die Vorlagen zu 
Punkt 28, 29 und 30 der Tagesordnung. 
Wir kommen zunächst zu Punkt 28: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Anrechnung von 
Aufwertungseinkünften auf Fürsorgeleistungen 
(Stadtv.-Beschl. v. 3. Mai 1928 — Prot. Nr. 5 —) 
— Drucks. 862 —. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage ist 
zur Kenntnis genommen. 
Punkt 29: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Verwendung des 
der' Stadt gehörigen früheren Eisschuppens am 
Tegeler See als Schülerbootshaus (Stadtv.-Beschl. 
v. 21. Juni 1928 — Prot. Nr. 17 —) — Druck 
sache 889 —. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage ist 
zur Kenntnis genommen. 
Wir kommen zu Punkt 30: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. die Ruhelohnsätze 
der ehemaligen Straßenbahnbedienstcten (Stadtv.- 
Beschl. v. 30. März 1928 — Prot. Nr. 11 — und 
vom 19. April 1928 — Prot. Nr. 2 —) — Druck 
sache 890 —. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage ist 
zur Kenntnis genommen. 
November 1928. 
Ich wiederhole nun die Abstimmung über den Antrag 
Gäbel und Gen., Ich werde ihn noch einmal verlesen: 
„Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die 
Kenntnisnahme der Vorlage über Arbeitslosenfür 
sorge — Drucks. 813 — ab und erwartet vom Magi- 
1 strat, daß er die Vorlage, die weitgehende finanzielle 
1 Auswirkungen mit sich bringt, der Versammlung zur 
Beschlußfassung vorlegt." 
Wer diesem Antrage zustimmen will, bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt. 
Wir kommen dann zur Abstimmung über die 
Evcntualanträge der Stadtv. Gäbet und Gen. Es 
liegen 5 Anträge vor. Ich werde abschnittweise ab 
stimmen lassen. 1. Abschnitt: 
„Pei der Beschaffung und Besetzung von Arbeits 
plätzen für die Wohlfahrtserwerbslosen ist mit den 
zuständigen Betriebsvertretungen vorher Rücksprache 
zu nehmen und deren Zustimmung einzuholen. 
Wer so beschließen will, den bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt. 
Der nächste Abschnitt lautet: 
„Die durch die Arbeitsfürsorge in Beschäftigung 
untergebrachten sogenannten Wohlfahrtserwerbslosen 
. sind als Vollarbeiter zu beschäftigen." 
Wer so beschließen will, den bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt. 
Der dritte Abschnitt lautet: 
„Den von der Arbeitsfürsorge in Arbeit unter 
gebrachten Wohlfahrtserwerbslosen sind für die drei 
Tage, wo sie nicht arbeiten, die Notstandsunter 
stützungssätze in bisheriger Höhe zu zahlen." 
Wer so beschließen will, den bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt. 
Ein weiterer Abschnitt lautet: 
„Die durch die Arbeitsfürsorge untergebrachten 
Woylfahrtserwerbslosen dürfen nur in ihren zustän 
digen Berufen oder Berufszweigen beschäftigt werden." 
Wer so beschließen will, den bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Abgelehnt. 
Nun der letzte Abschnitt: 
„Für die Wohlfahrtserwerbslvsen werden die 
Beiträge für die Sozialversicherung auf städtische 
Mittel übernommen." 
Wer so beschließen will, den bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
Die Vorlage ist damit zur Kenntnis genommen.