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Volume No. 35, 13. November 1928

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Sitzung am 13. 
Auch hier die Rationalisierung, die Einführung der 
Fließbandmethode. Bei der Hochbahn liegen die Dinge 
genau so. Durch die Einführung der Passi'meter und der 
anderen Dinge werden Die Arbeiter und Angestellten 
zu stärkerer Intensität angehalten, als es bisher 
scheut der Fall war. Wir sagen: es muß endlich 
Schluß mit dieser Personalpolitik in den Berliner Ver 
kehrsbetrieben gemacht werden, und eine Regelung 
und Aenderung kann nur erfolgen, wenn die Betriebe 
direkt kommunalisiert werden, wie es die Arbeiter in 
den Verkehrsbetrieben uitd wie es die werktätige Be 
völkerung in Berlin überhaupt fordert. 
Wenn zu diesen Forderungen, die wir für die 
Arbeiter stellen, Herr Lohmann erklärt, daß wir uns 
als Vormund der Gewerkschaften aufspielen, so sagen 
wir, daß wir uns nicht als Vormund der Gewerk 
schaften, deren Notwendigkeit wir anerkennen, aus 
spielen, aber als Vormund der kapitalistischen Direk 
toren und als Vormund des Magistrats, der aus 
Profitinteressen den Arbeitern das vorenthält, was sie 
tatsächlich verdient haben. 
' (Sehr gut! bei den Komm.) 
Wir fordern eine Regelung der Löhne und der Arbeits 
zeit für die Arbeiter und Angestellten, wie sie bei der 
Stadt Berlin üblich ist. Bei der Schaffung des Ein 
heitstarifs erklärte Stadtrat Reuter von dieser Stelle 
aus: Es ist selbstverständlich, daß nun auch die acht 
stündige Arbeitszeit eingeführt werden muß. 
(Zuruf bei den Komm.: Abwarten!) 
Ein Jahr und neun Monate sind ins Land gegangen 
— fragen Sie die Verkehrsarbeiter, ob die achtstündige 
Arbeitszeit eingeführt worden ist. 9, 10, 11 Stunden 
werden noch heute gearbeitet, trotzdem der Verkehr täg 
lich wächst! 
(Hört, hört! bei den Komm.) 
Dann kann man eine Ueberschrift im „Vorwärts" 
lesen: „Soziales Großunternehmen." 
(Gelächter bei den Komm.) 
Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu der 
Frage der Ruhelohnbedingungen. Wir fordern auch 
hier ganz klar, daß die Arbeiter und Angestellten der 
Verkehrsbetriebe den Bestimmungen unterliegen, die 
dem Gemeindcbeschluß entsprechen und daß den Hoch 
bahnern die besseren Bedingungen bezüglich der Rechte 
und Schutzbestimmuugen, die sie sich durch ihre jahre 
lange Mitgliedschaft und Zahlung hoher Beiträge er 
worben haben, erhalten bleiben. Was sagt da 
anläßlich einer Verhandlung mit dem Vorsitzenden der 
Pensionskasse der Privateisenbahnen ein Vertreter, 
der int Auftrage des Herrn Stadtrats Reuter dort ver 
handelt hat? „Wir können die Schutzbestiinmungen 
und den Kündigungsschutz den Berliner Verkehrs 
arbeitern nicht gewährleisten!" 
(Hört, hört! bei den Kommunisten.) 
Ter kapitalistische Direktor, der wirklich nicht zu den 
loyalsten gehört, mußte diesem Herrn sagen: „Sie 
glauben den Kündigungsschutz nicht halten zu können 
als große Kommune, während wir als Privatbesitzer 
das schon jahrelang machen!" Also hier muß der 
Kapitalist der großen Kommune Berlin erst zeigen, daß 
so etwas doch möglich und notwendig ist. 
In der Frage der Krankenkasse vertreten wir die 
Meinung, daß alle Mitglieder der drei Verkehrsbetriebe 
in die Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin überführt 
werden müssen, weil dadurch eine starke leistungsfähige 
Kasse geschaffen wird und weil auch die Beschlüsse des 
Ortsausschusses Berlin des ADGB., die erst in der 
letzten Zeit gefaßt worden sind, darauf hinauslaufen, 
keine neuen Betriebskrankenkassen mehr zu errichten, 
sondern eine Einheitlichkeit in der Sozialversicherung 
biuxlmt füll rett. 
Die Sozialdemokraten oder gerade die Funktionäre 
der Sozialdemokraten in den Betrieben sind diejenigen, 
die gegen diese» Antrag, insbesondere bei der Straßen 
bahn, Sturm laufen. Hier muß man schon sagen, 
November 1928. 841 
wenn man sich auch nicht als Vormund der Gewerk 
schaften aufspielen will: Warum kommen die Gewerk 
schaftsvertreter nicht und setzen die gefaßten Beschlüsse 
itt dieser Frage tatsächlich bei den Mitgliedern durch 
oder vertreten diese Beschlüsse überhaupt? Man sagt 
aber: Dautit wollen wir nichts zu tun haben, die Sache 
überlassen wir euch! 
Wir verlangen, daß angesichts eines so großen 
Unternehmens und bei der großen Bedeutung, die die 
Vereinheitlichung der drei Verkehrsbetriebe hat, man 
nicht nur bedenken darf, eine Regelung für die Direk 
toren ntid für den Aufsichtsrat zu finden, sondern daß 
bei der Verabschiedung dieser Vorlage gleichzeitig auch 
die Forderungen mit verabschiedet werden müssen, die 
die Verkehrsarbeiter und Verkehrsangestellten gestellt 
haben. Die. Forderungen, die die Kommunistische 
Fraktion gestellt hat, sind nur das allermindcste dessen, 
was ztt fordern ist. Es sind die Forderungen, die von 
den Gewerkschaften, von den Arbeitnehmern dieser 
Verkehrsbetriebe in großen Versammlungen unter An 
wesenheit sozialdemokratischer Gewerkschaftsvertreter 
gestellt sind. Herr Kollege Bublitz, der hier vorn sitzt, 
wird sich erinnern, daß auch seine Organisation den 
Stadtverordneten ein Schreiben hat zugehen lassen, in 
dem sie fordert: Wir bitten, diese Forderungen der 
Angestellten zu vertreten. 
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!) 
(Stadtv. Bublitz: Das macht der Verband!) 
—- In, wir sollen diese Forderungen unterstützen. — 
Jetzt, wo wir diese Forderungen unterstützen, da stellt 
sich die Sozialdemokratische Partei mit ihren Gewerk- 
I schaftlern abseits und sagt: Das ist Sache der Ge- 
j Werkschaft. 
(Lachen bei den Kommunisten.) 
Wir als Kommunistische Fraktion waren ja 
immer gerade diejenigen, die im Gegensatz zu der 
Sozialdemokratischen Fraktion den Arbeitern gesagt 
haben: Nicht mit dem Stimmzettel werdet ihr euch 
das Recht erkämpfen. Wartet nicht auf die Parlamente. 
Besinnt euch auf eure eigene Kraft, und dann wird 
euch der Sieg sicher sein. — 
Heute hören wir nichts von der Sozial 
demokratischen Partei, die Arbeiter sollen den 
richtigen Stimmzettel abgeben, und wir sind schon 
der Meinung, daß, wenn die Berliner Verkehrs 
arbeiter zu den hier gefällten Entscheidungen Stel 
lung nehmen werden, sie sich auch zu entscheiden 
haben über die Frage der Interessenvertretung. 
Wir werden als Kommunistische Fraktion nicht 
nachlassen, die Forderungen der Arbeiterklasse hier zu 
vertreten, nicht nur der Berliner Verkehrsarbeiter 
sondern der gesamten Berliner werktätigen Bevölke 
rung, die uns beauftragt hat, ihre Interessen und For 
derungen auch bezüglich der Verkehrseinrichtungen hier 
zu vertreten, und wir werden den Berliner Verkehrs- 
rbeitem sagen: Wartet nicht darauf, bis 
^Sozialdemokratie durch Kuhhandel 
mit den bürgerlichen Parteien soweit 
s e i n w i r d, e u ch d i e s e n o d e r j e n e n B r o ck e n 
zuzuwerfen, sondert: formiert die 
Reih e n , schließt e n ch z u s a nt men, 
kämpft mit der KPD. für eure Forde 
rungen, dann wird der S i e g e u e r sein! 
(Beifall bei den Kommunisten.) 
Stadtv. Dr. Dove (D): Meine Damen und Herren! 
Es ist für eine Vorlage von der Tragweite derjenigen, 
die uns hier beschäftigt, nicht gerade günstig/ daß uns 
nur so kurze Zeit für ihre Beratung übrig bleibt. Es 
ist aber notwendig, die Sache zu beschleunigen, weil die 
finanzielle Tragweite eben doch auch davon abhängt, 
daß möglichst bald die Steuerermäßigung eintritt, die 
wir von der Vorlage erwarten und die für die städtischen 
Finanzen von sehr erheblicher Bedeutung ist.
	        
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