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Volume No. 33, 25. Oktober 1928

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Sitzung am 25. 
I. und II. Beratung der Vorlagen 
a) betr. Verkauf des Grundstücks Saalestr. 36 Ecke 
Schudomastr. 28/31 in Neukölln — Drucks. 432 
und 464 o —; 
Ist betr. Ankauf des Forsthauses Hundekehlc und 
des Hundekehlensees — Drucks. 829 —; 
ist betr. Ankauf eines Grundstücks in Lichterfelde 
an der Emil-Schulz-Brücke und Am Hafen — 
Drucks. 830 —; 
d) betr. Verkauf und Austausch von Teilen des 
städtischen Geländes (früher Freund) an der 
Franklinstraße in Charlottenburg — Drucks. 
Nr. 835 —; 
st betr. Ankauf des Grundstücks Sophie-Charlotte- 
Straße 7.1/72 in Charlottenburg — Drucks. 
Nr. 836 —; 
f) betr. Ankauf eines 15 047 qm großen Geländes 
an der Kastanienallee Ecke Reichskanzlerdamm 
in Rosenthal — Drucks. 841 —. 
Berichterst. Stadtv. Bender (DN): Meine Dame» 
»iid Herren! Der Verkauf des Grundstücks Saalestr. 
Nr. 36 in Neukölln zit a) hat uns bereits einmal be 
schäftigt. Es handelt sich da um ein großes Bauvor 
haben der Firma Wilhelm Lühr. Es ist aber damals 
iit eine Beratung hier in der Stadtverordneten 
versammlung nicht eingetreten worden. Die Sache ist 
vertagt worden, weil die Finanzierung dieses Baues 
nicht gesichert schien. Wir wollten erst eine dahin 
gehende Nachricht dev Wohnungssürsorgegesellschaft 
abwarten. Diese Benachrichtigung ist inzwischen ein 
getroffen. Die Wohnungsfürsorgegesellschaft hat die 
Hauszinssteuerhypothek in Aussicht gestellt. Das 
Unternehmen ist nunmehr finanziert, und der Aus 
schuß hat daher die Vorlage angenommen. Der Ver 
kauf betrifft ein Grundstück von 1585 qm städtischen 
Keländes, das zu einem Preise von 28 Jt, je qm, zu 
einem Gesamtpreise Vvu 45 000 Jt in den Besitz der 
Firma Lühr nunmehr übergehen sott. Die Vorlage 
ist im Ausschuß gegen die Stimmen der kommunistischen 
Vertreter angenommen worden. 
Zu b) soll ein Ankauf des Forsthauses Hmide- 
kehle und des Hundekehlensees in Aussicht genommen 
werden. Die Vorlage ist im Ausschuß eingehend be 
raten worden. Sie ist auch dort einstimmig ange 
nommen worden. Ich höre aber heute, daß der Herr 
Magistratsvertreter diese Vorlage zurückzieht. Sie 
kommt also hier nicht zur Beratung. 
Zu c) handelt es sich um den Ankauf eines Grund 
stücks in Lichterfelde an der Emil-Schulz-Brücke. Dort 
findet ein Austausch mit dem Deutschen Reiche statt, 
welches ein Grundstück übernehmen wird, das ehemals 
der Müllabfuhrgesellschaft gehört hat. Dafür erhalten 
wir einen Teil des Besitzes in gleicher Größe von dein 
Deutschen Reiche. Beide Grundstücke werden zum 
Preise, von 5 Jt je Quadratmeter in Tausch genommen, 
und die von uns übernommene Fläche wird voraus 
sichtlich als Freifläche ausgewiesen werden. 
Der Punkt d) betrifft den Verkauf und Austausch 
von Teilen des städtischen Geländes an der Franklin 
straße in Charlottenburg, ein Grundstück, das wir erst 
vor einem Jahre zu einem damals günstigen Preise 
erworben haben. Es sott jetzt zum Teil abgestoßen 
und verkauft werden an die Firma Gebauer. Das 
Geschäft zerfällt in drei Teile. 3602 qm werden zum 
Preise von 69 Jt, also für insgesamt 248 538 Jt. ver 
täust. Dieser Teil liegt östlich der Frauklinstraße. Das 
zweite Geschäft betrifft das Hinterland westlich der 
Franklinstraße. 3411 qm sollen zu einein Preise von 
44 Jt je qm au die Firma verkauft werden. Das 
dritte Geschäft ist eine zum Teil unentgeltliche Ueber- 
lassung von Straßenland an die Firma Gebauer und 
zum Teil ein kleiner Flächenanstausch. Bei diesem 
Geschäft wird zum Preise von 54 Jt je qm für uns 
noch ein Ueberschuß von 12 000 Jt erzielt. 
Oktober 1928. 799 
Das Gesamtobjekt beträgt also 445 044 Jt, die dem 
Grundstücksfonds zufließen sollen. Auch diese Vorlage 
ist im Grundstücksausschuß mit Mehrheit angenommen 
worden, nur die kommunistischen Vertreter haben 
dagegen gestimmt. 
Ich glaube, zu den beiden übrigen Vorlagen be 
darf es weiter keiner näheren Ausführungen. Ich 
kann nur feststellen, daß sie einmütig vom Grund 
stücksausschuß angenommen worden sind. Ich bitte 
auch hier, entsprechend den Beschlüssen des Grund 
stücksausschusses beschließen zu wollen, die Vorlagen 
zu e) und f) also anzunehmen. 
Vorsteher Haß: Die erste Beratung ist eröffnet. 
Das Wort hat Herr Kollege Menz. 
Stadtv. Menz (K): Meine Damen und Herren! 
Der erste Punkt ist kein Geschäft für die Stadt Berlin 
sondern ein Geschäft für den Baugeschäftsinhaber Wil 
helm Lühr. Diesem Herrn wird ein Grundstück ver 
kauft, damit er dort Wohnhäuser errichten kann und 
dann an den hohen Mieten sein Geschäft macht. Sie 
kennen ja unsere grundsätzliche Einstellung zur Grund- 
stückspolitik, aber wie sie hier in manchen Fällen be 
trieben wird, das grenzt schon ans Skandalöse. Nicht 
nur, daß man einzelnen sogenannten gemeinnützigen 
Gesellschaften Land zu billigem Preise übergibt, mau 
fängt . jetzt einfach an, nach und nach auch die 
Kapitalisten zu unterstützen und verkauft ihnen eben 
falls Grundstücke. Damals hatte man das Gelände 
angekauft, weil es für die Stadt Bedeutung hatte, und 
jetzt kommt man mit einem Male, weil ein Kapitalist 
da ist, und sagt: Ja, die Stadt kann das Grundstück 
nicht mehr verwenden. — Diese Tonart kennen wir, 
und wir werden deshalb dieser Vorlage nicht zu 
stimmen und für diesen Verkauf auch nicht zu haben 
sein. Wir beantragen, die Vorlage abzulehnen. 
Vorsteher Haß: Die erste Beratung ist geschlossen. 
Ich eröffne die zweite Beratung. Keine Wortmeldung. 
Schließe. Wir kommen zur Abstimmung. 
Zurückgezogen ist die Vorlage unter b). Ge 
sondert abgestimmt wird auf Antrag der Kommunisti 
schen Fraktion über a), Verkauf des Grundstücks 
Saalestr. 36 in Neukölln. 
Ich lasse abstimmen über den Beschluß des Grund 
stücksausschusses zu a), der Annahme der Vorlage 
empfiehlt. Wer für diesen Beschluß des Grundstücks 
ausschusses ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit des Hauses. 
Wer im übrigen die Punkte c) bis k) nach den 
Beschlüssen des Grundstücksausschusses annehmen will, 
bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit. Auch diese Vorlagen sind 
angenommen. 
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich bitten, 
mir zu gestatten, die Bilanzen im summarischen Ver 
fahren zu erledigen. Es sind dies die Punkte 21 bis 25: 
betr. Auflösung der Waldsiedluna Berlin-Lichten- 
berg G. m. b. H. — Drucks. 449 —; 
betr. den Jahresabschluß der Industriebahn Neu 
kölln für 1926 — Drucks. 598 —; 
betr. die Bilanz des Zentralbetriebes der Straßen- 
rcinigung für ^. — Drucks. 746 —; 
betr. den Jahresabschluß der Untergrundbahnen für 
1926 — Drucks. 747 —; 
betr. die Bilanz des Stadtreinigungs- und Fuhramts, 
Abt. I, Müllbeseitigung, für 1927 — Drucks. 753 —. 
Die Herren Berichterstatter haben verzichtet. Die 
Bilanzen sind im Ausschuß einmütig genehmigt. Wort 
meldungen liegen nicht vor. Ich darf dann feststellen, 
daß diese Bilanzen ohne Widerspruch anerkannt sind.
	        
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