Sitzung am 25. 
Beliebt, so ungeheuerliche Uebertreibungen hier aus- 
jufichren, wie es geschehen ist. Wenn Herr Kollege Letz 
Bur wenigen Minuten erklärt hat, der Berliner Etat 
Mi 1928 sei in jeder Hinsicht unzulänglich gewesen, so 
Ist das etwas, was mit den tatsächlichen Verhältnissen 
Richt im Einklang steht. 
(Zuruf bei den Kommunisten.) 
Das; der Etat äußerst abgespannt war, das wissen 
Buir alle. Wir haben bei den Etatsberatungen wie auch 
Bachträglich bei der Aussprache über den Etat Betont, 
Baß uns leider die Finanzlage, wie sie durch den 
Minanzausgleich geschaffen worden ist, auf sämtlichen 
Mebieteu zur Einschränkung Bis zum Aeußersten ge- 
Bwungen habe. Aber man kann doch unmöglich er- 
liärcit, daß die Position, um die es sich hier handelt, 
Biese 6 Millionen, dazu geführt habe, daß man den 
Bauzeit Etat als unrichtig, den Tatsachen nicht ent 
sprechend bezeichnen könne. Das ist meines Erachtens 
Bitte Uebertreibung, die in keiner Weise gerechtfertigt ist. 
Wenn noch über Mängel auf anderen Gebieten ge- 
Bprochen worden ist, beispielsweise über Nichtausfüh- 
Ivung von Schulbauten usw., so möchte ich an dieser 
■stelle ausdrücklich erklären, Herr Kollege, daß auch 
■nicht um einen Pfennig bei den Schulbauten gebremst 
■ober zurückgestellt worden ist und daß ich als Kämmerer 
■stets die Mittel zur Verfügung gestellt habe, die für 
■schulbauten im laufenden Etatsjahre angefordert 
■worden sind. Wenn manche Schulbauten nicht zur Aus- 
Ifiihrung gekommen sind, so kann es sich lediglich darum 
Bandeln, daß die Projekte nicht rechtzeitig haben fertig- 
Bestellt werden können. Irgendwelche Gründe des 
»Etats haben damit nichts zu tun. 
Stadtv. Letz (K): Meine Damen und Herren! 
»Ich muß schon sagen, daß der Herr Kämmerer in 
[jeinen Aeußerungen, die meiner Rede folgten, die 
[Sache, glaube ich, nicht vom richtigen Standpunkt 
[beurteilt hat. Er sprach nämlich immer nur von 
|(i Millionen Abstrichen. Meine Damen und Herren, 
diese 6 Millionen waren ja nur der letzte Schnitt, 
der bei der Etatsberatung vorgenommen wurde. 
Die Anforderungen, die seitens der Bezirksämter 
erfolgt sind, sind, soviel ich mich erinnere, ungefähr 
64 Millionen höher gewesen als der Betrag, der 
Itatsächlich in den Etat eingesetzt worden ist. Ich 
erinnere daran, daß von dieser Stelle aus der 
Herr Oberbürgermeister gegen die weitere Streichung 
bei Straßenbauten protestiert hat. 
(Stadtv. von Jecklin: Sehr richtig!) 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese 
! Tatsachen, die man hier aneinanderreihen kann, 
zeigen allein, wie sehr wir rech)- haben, wenn wir 
sagen, daß dieser Etat in jeder Hinsicht unzulänglich 
war. Weiterhin beweisen dies die Vorlagen, die 
inzwischen gekommen sind. Wir haben doch erst 
vor einigen Tagen eine Vorlage von etwas über 
7 Millionen für Straßenbauten nachbewilligt. Jetzt 
kommen wieder Nachbewilligungen. Ja, meine Damen 
und Herren, wir sehen schon ein, daß diese Straßen- 
ßanten notwendig sind. Wir wollen auch nicht die 
erforderlichen Straßenbauten, die heute auf der 
Tagesordnung stehen, in irgendeiner Weise durch 
Nichtbewilligung der Vorlage unmöglich machen. 
Aber das eine Recht steht uns zu, der Etatsmehrheit 
zu zeigen, daß sie ihren Etat das letzte Mal in un 
verantwortlicher Weise ohne Rücksicht ans die Be 
dürfnisse der Stadt Berlin zusammengehauen hat 
und daß man jetzt in der Zwischenzeit einsehen 
mußte, daß nach dem Etat und mit den Mitteln, 
die durch den Etat bewilligt wurden, die Geschäfte 
der Stadt Berlin für das Jahr 1928 eben nicht 
zu führen waren. 
Vorst. Hatz: Die Beratung ist geschloffen. Wir 
haben zunächst über den Zusatzantrag der Herren Lü- 
Oktober 1928. 787 
dicke, Dethleffsen, von Jecklin und der übrigen S Mit- 
glieder der Deutschnationalen Fraktion abzustimmen. 
Ich verlese den Znsatzantrag noch einmal: 
„Wir beantragen, den Magistrat zu ersuchen, der 
Stadtverordnetenversammlung die noch ausstehenden 
Forderungen von Mitteln für Straßenbaukvsten des 
laufenden Jahres in einer sie alle umfassenden Vor 
lage mit einer Deckungsvorlage zu unterbreiten, die 
auch die Deckung der auf den Haushalt 1929 ver 
wiesenen bereits bewilligten Straßenbaukosten für 
1928 aus laufenden Einnahmen dieses Jahres vor 
sieht." 
Wer für diesen Zusatzantrag der Dentschnationalen 
Fraktion ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere ist die Mehrheit. Ter Antrag ist abgelehnt. 
Wer nun dem Beschluß des Haushaltsausschusses 
zustimmen will, die Vorlagen 7—10 anzunehmen, den 
bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit. Die Vorlagen sind verabschiedet. 
Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: 
II. Beratung des Antrages der Stadtv. Kinscher und 
Kollegen, betr. Streichung bezw. Ermäßigung der 
Kosten für neuanzulegende Hausanschlüsse der 
„Bewag" — Drucks. 286 it. 781 —. 
Berichterstatter ist Herr Kollege Gnadt. Ich erteile 
ihm das Wort. 
Berichterst. Stadtv. Gnadt (K): Meine Damen 
und Herren! Der Ausschuß hat sich mit dem Antrag 
der Herren Kinscher und Parteifreunde eingehend be 
schäftigt. Die Antragsteller wiesen darauf hin, daß die 
Elektrizitätswerke in der Vorkriegszeit die Haus 
anschlüsse kostenlos ausgeführt haben, während heute 
160 Jt und darüber für die Ausführung eines solchen 
Hausanschlusses in Ansatz gebracht werden. Sie ver 
langten, daß wie früher die Anfertigung der Haus 
anschlüsse wieder kostenlos durchgeführt werde. Die 
Mitglieder des Ausschusses waren der Meinung, daß 
diese Forderung zu weitgehend ist, daß es aber wohl 
notwendig sei, eine Nachprüfung der Kosten für die 
Hausanschlüsse eintreten zu lassen, weil es nicht zu ver 
antworten ist, daß höhere Kosten in Rechnung gestellt 
würden, als die „Bewag" tatsächlich aufzuwenden 
habe. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß, wenn 
der Aufsichtsrat die Berechtigung dieser Kostenaufrech 
nung nachprüft, dann auch gleichzeitig nachgeprüft 
werden müsse, ob es nicht möglich sei, endlich die allge 
meinen Elektrizitätstarife einer Prüfung und einer 
Aenderung zu unterziehen. Es wurde vor allen Dingen 
darauf hingewiesen, daß die jetzige Grundgebühr, die 
die Kleinabnehmer außerordentlich belastet, in abseh 
barer Zeit geändert werden müsse. 
Der Ausschuß schlägt Ihnen folgende Beschluß 
fassung vor: 
In Erledigung des Antrages des Stadt 
verordneten Kinscher ersucht die Versammlung den 
Magistrat, der Berliner Elektrizitätswerke-Aktien- 
gesellschaft nachstehenden Antrag als Material zu 
überweisen: 
Die „Bewag" möge unverzüglich an eine neue 
Prüfung, betr. die Kosten für neu anzulegende Haus 
anschlüsse, eintreten und dabei weiter prüfen, ob die 
Möglichkeit besteht, eine Ermäßigung der Haus 
anschlußkosten dadurch zu erreichen, daß die Etats- 
kosteu für Reklame entsprechend reduziert werden, 
weil die verbilligten Hausanschlußgebühren auch ein 
Werbemittel zur Einführung elektrischer Beleuch 
tung sind. 
Dieser Antrag ist im Ausschuß einstimmig angenommen 
worden, und ich bin verpflichtet worden vorzuschlagen, 
daß auch Sie hier diesem Antrage zustimmen.