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Sitzung am 20. September 1928. 
einer nicht bewilligten Wirtschaftsbeihilfe in den l 
Streik getreten. Die Firma ist jetzt dazu überge- i 
gangen, mit Hilfe der Polizei durch Einstellung 
von Streikbrechern aus der Provinz den Kampf der 
Streikenden zu terrorisieren und abzuwürgen. 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 
daher: 
Der Magistrat wird ersucht, 
1. alle erforderlichen Maßnahmen zur Zurück 
ziehung der den Bauabschnitt besetzenden Poli 
zei zu ergreifen, 
2. zu veranlasse», daß die Streikbrecher von der 
Baustelle entfernt werden, 
3. bei der Firma vorstellig zu werden, daß eine 
die Streikenden befriedigende Regelung der 
Löhne umgehend erfolgt." 
Im Aeltestenansschuß ist der Dringlichkeit dieses ^An 
trages widersprochen worden. Ich frage, ob hier 
Widerspruch erfolgt. 
(Rechts: Ja!) 
Widerspruch erfolgt. Dann kommt der Antrag aus 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung. 
Bevor wir in die Tagesordnung selbst ein 
treten, möchte ich diejenigen Vorlagen verlesen, wo 
der Aeltestenausschuß Ihnen vorschlägt, sic an einen 
Ausschuß zu geben. Es sind dies die Punkte 18 
und 19 der Tagesordnung. 
Punkt 18 der Tagesordnung betrifft 
den Bau für das in Bcrlin-Johannisthal östlich 
des Dauerwaldes Königsheide gelegene Gelände 
der Charlottenburger Wasser- und Industrie- 
werke A.-G., Bezirk Treptow - Drucks. 724 -, 
Punkt 19 
den Fluchtlinienplan für die Ausweisung einer 
Freifläche östlich der Großen Seestraße zwischen 
dem Grundstück des Vereins Tcglerhaus und 
dem Aronschen Grundstück in Berlin-Wannsce, 
Bezirk Zehlendorf Drucks. 725 —. 
Der Aeltestenausschuß schlügt Ihnen vor, diese beiden 
Vorlagen au einen gemeinsamen Ausschuß zu geben. 
Kein Widerspruch dagegen. 
Dann schlägt Ihnen der Aeltestenausschuß vor, 
Punkt 22 der Tagesordnung, 
betr. Abschluß eines Vertrages zwischen der Stadt, 
der Hochbahngesellschaft und der Deutschen 
Reichsbahngesellschast über den Umbau der 
Unterführung der Frankfurter Allee unter der 
Ringbahn — Drucks. 716 -, 
in den Haushaltsausschuß zu geben. Dagegen wird 
kein Widerspruch erhoben. 
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. 
Unter Pitnft 1 kommen zur 
Auslegung gemäß § 24 der Gesch.-Ordn. die Vor 
schläge des Ausschusses zur Begutachtung der 
Vorlagen wegen Anstellung oder Pensionierung 
der besoldeten Gemcindebeamteu und Lehrer. 
Gegen den Punkt Anstellung Arnberg wird seitens 
der Deutschnationalen Fraktion Einspruch eingelegt. 
Dieser Punkt kommt dann auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung. Wenn gegen die übrigen Punkte 
bis zum Schluß der Versammlung kein Widerspruch 
erhoben wird, nehme ich an, daß die Versammlung 
zugestimmt hat. 
Punkt 2 der Tagesordnung: 
Wahl von je 17 Mitgliedern für die Ausschüsse zur 
Vorberatung 
A. der Vorlagen 
a) betr. Ausbau der Schulkincgcmeindeu (Aussch. 
Nr. 111) Drucks. 586 ' ; 
b) betr. Grundsätze über Tragung der Kosten 
für Veränderungen, welche infolge von Bau 
ausführungen an Anlagen, auf öffentlichen 
Straßen, Plätzen und Brücken erforderlich wer 
den (Aussch. Nr. 112) — Drucks. 617 —; 
c) betr. Vertrag zwischen der Stadt Berlin und 
dem Preußischen Fiskus über den Erwei 
terungsbau des Staatsopernhauscs (Aussch. 
Nr. 113) — Drucks. 671 —; 
d) betr. Bereitstellung von Mitteln für die Er 
weiterung des Rieselfeldes Carol nrnhöhe 
(Aussch. Nr. 114) — Drucks. 678 ; ~ 
B. der Anträge 
a) der Stadtv. Merten u. Partei fr., 
b) der Stadtv. Gäbet u. Gen., 
betr. die Beschaffung von Wohnungen für 
Schnitterfamilien (Aussch. Nr. 115) — 
Drucks. 718, 719 —; 
c) der Stadtv. Kinscher it. Kollegen, betr. 
Streichung bzw. Ermäßigung der Kosten für 
neuanzulegende Hausanschlüsse der „Bewag" 
(Aussch. Nr. 116) - Drucks. 286—. 
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mit 
glieder werden hiermit bestätigt. 
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: 
Anfrage der Stadtv. Merten u. Partcifr. und 
Anfrage der Stadtv. Kinscher u. Kollegen, betr. 
den Tarif für Kraftdroschken — Drucks. 722 ii 
723 —. 
Die erste Anfrage wird Herr Kollege Merten 
begründen. Ich erteile ihm das Wort. 
Stadtv. Merten (D): Meine Damen und Herren 
Unsere Anfrage ist nötig geworden wegen der Vor 
würfe, die in der Presse, in Protestversammlungen 
und manchen Zuschriften, die wohl allen Fraktionen 
des Hauses zugegangen sind, wegen der Behandlung 
der Tariffrage durch den Magistrat erhoben werden 
Ich mache mir die Vorwürfe zunächst nicht zu eigen 
ich glaube vielmehr, daß die Ausführungen des Herrn 
Vertreters vom Magistrat manche Klärung bringen 
werden. Aber über eins müssen wir uns klar sein 
Das Dr o sch ken g c w er b e in Berti.n ist 
nicht ans Rose n gebettet und die Berliner 
Kraftdroschken machen im allgemeinen einen viel 
schlechteren Eindruck als die in anderen Großstädten 
Wenn diese ungünstige Lage des Gewerbes ihren 
Grund darin hat, daß die Tarife bisher nicht ge 
nügten und daß ein neu vorgelegter und beschlossener 
Tarif auch noch nicht alle Forderungen erfüllt, dann 
haben wir zwar in erster Linie das Jnteress 
des fahrenden Publikums, daneben abe 
auch das Interesse des Gewerbes wahrz» 
nehmen, das durch eine Tarifgestaltnng, wie sie nicht 
in seinem Interesse liegt, außerordentlich geschädigt 
wird. 
Ich lasse die Frage, ob der Nahtarif möglichst 
niedrig und der Ferntarif höher gestaltet werden 
kann und muß, zunächst offen. Ich werde mich dazu 
erst äußern, nachdem der Herr Magistratsvertreter 
geantwortet hat. Ich möchte aber den Schwerpunkt 
meiner Aufrage darauf legen: 
W i e ist e s mö g l i ch, daß Verhandln» 
g e » s i ch v o ui M a i bis z u m S e p t e m b e 
h i ii z i e h e n k ö n n e n, ohne z u einem greif 
b a r e n Ergebnis z n k o m in c n? 
W i e ist es möglich, daß ein vom 
Polizeipräsidenten vorgelegter T a r i 
w o ch e ii - u n d ui onatelang im Schoße de 
M a g i st r a t s b e h a n d e l t wird ii n d b i 
heute wenn ich recht unterrichtet bi 
noch keine Einigung erzielt ist V 
An sich ist es schon ein bedenkliches und eigen 
artiges Zeichen der Zeit, daß, wenn ein Polize 
zeiprästdent, der doch wahrhaftig nicht zu den real 
tionären Elementen im Valerlande gehört, einen 
Tarif gutheißt, denselben Tarif, den das Verkehrs