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Volume No. 25, 26. Juni 1928

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

598 Sitzung vom 26. Juni 1928. 
a), b) und r). Gesondert abgestimmt werden soll über die 
Punkte d), 1) und t). 
Ich lasse zunächst abstimmen über d). Der Aus 
schuß empfiehlt die Annahme der Vorlage, betr. 
Verkauf des Grundstücks Kirchhofstr. 9. in Char 
lottenburg an die Reichspost. Wer dem Beschlusse des 
Grundstücksausschusses zustimmen will, bitte ich, eine 
Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit, ist angenommen. 
Nun kommt Punkt 1), Vorlage betr. Verkauf von 
drei Baustellen an der Buschallee in Weißensee. 
Wer hier dem Beschlusse des Grundstücks- 
ausschnsses zustimmen will, bitte ich, eine Hand 
zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist auch die Mehrheit. Angenommen. 
Nun t), Vorlage betr. Verkarst des Grundstücks 
Kottbuser Str. 9/10—Britzer Sh - . 27/30 und den 
Ankauf des Grundstücks Jüdenstr. 24 Hierselbst. 
Wer hier dem Beschlusse des Grundstücks- 
ausschusses zustimmen will, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist auch die Mehrheit. Angenommen. 
Die übrigen Punkte sind nicht beanstandet. Wer 
also den übrigen Beschlüssen des Grundstücksaus 
schusses auf Annahme der Vorlagen zustimmen will, 
bitte ich ebenfalls, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Sie sind durch Mehrheitsbeschluß auch ange 
nommen. 
Damit sind die Grundstückssachen verabschiedet. 
- Ich verlese nun noch das Resultat der nament 
lichen Abstimmung zu Punkt 4 der Tagesordnung: 
Es sind 157 Stimmzettel eingekommen, davon 
einer ungültig, also 156 gültige Stimmzettel. Es 
haben mit Ja gestimmt 100 Mitglieder, mit Nein 
56. Die Vorlage ist also angenommen worden. 
Nun hat zu einer Erklärung Herr Kollege 
Gabel das Wort. 
Stadtv. Gäbet (K): Der Stadtv. Loewy hat 
im Laufe seiner Ausführungen bei der Beratung 
über den Karstadtvertrag erklärt, daß er es ablehne, 
mit einer Fraktion zu diskutieren, die gegen der 
Bau von Klingenberg gestimmt hätte. Ich möchte 
zur Steuer der Wahrheit mitteilen, daß die Kommu 
nistische Fraktion nicht gegen den Bau von Klingen- 
berg gestimmt hat. Herr Loewy ist den Wahrheits 
beweis schuldig geblieben. Die Kommunistische Frak 
tion hat allerdings seinerzeit gegen die Aufnahme 
der Schweizer Anleihe gestimmt, und ich glaube, 
meine Damen und Herren von der Sozialdemo 
kratischen Partei, daß Sie auch Heute froh wären, 
wenn Sie den Bleiklvtz der Schweizer Anleihe nicht 
an den Füßen hätten. Aber auch davon ganz ab 
gesehen hat meine Fraktion ans zweierlei Gründe» 
gegen die Anleihe gestimmt, erstens wegen der 
drückenden Lasten, unter denen wir ja heute so 
schwer leiden, und zweitens, weil die Stadtverordne 
tenversammlung, die dazu Stellung nahm, bereits 
im Sterben begriffen war. Die Neuwahl hatte statt 
gefunden. Das Wahlresultat war ein ganz anderes 
und hat einen dicken Strich gemacht unter das Wahl 
resultat der vorhergehenden Versammlung. 
(Vorst. Haß: Aber Herr Kollege, ich bitte Sie, 
bei Ihrer Erklärung nicht zu polemisieren!) 
Sie hat die Zusammensetzung der heutigen Versamm 
lung mit sich gebracht. 
Ans diesem Grunde waren meine Freunde gleich 
zeitig der Auffassung, gegen diese Anleihe sein zu 
müssen, weil sie glaubten, daß eine sterbende Stadt 
verordnetenversammlung nicht in der Lage sein dars 
und kann, eine derartige Vorlage des Magistrats, 
wie sie die Schweizer Anleihe mit sich brachte, z» 
verabschieden. 
Herr Kollege Loewy, da Sie es selbst abgelehnt 
haben, Ihre unrichtige Behauptung hier richtigzu 
stellen, mußte ich das schon tun. 
Vorst. Haß: Meine Damen und Herren! Die 
weitere Beratung der Tagesordnung wird auf Don 
nerstag vertagt. Ich schließe die Sitzung. 
(Schluß der Sitzung 21 Uhr 05 Min.) 
Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin C 19, Grünstr 4
	        
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