598 Sitzung vom 26. Juni 1928.
a), b) und r). Gesondert abgestimmt werden soll über die
Punkte d), 1) und t).
Ich lasse zunächst abstimmen über d). Der Aus
schuß empfiehlt die Annahme der Vorlage, betr.
Verkauf des Grundstücks Kirchhofstr. 9. in Char
lottenburg an die Reichspost. Wer dem Beschlusse des
Grundstücksausschusses zustimmen will, bitte ich, eine
Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist die Mehrheit, ist angenommen.
Nun kommt Punkt 1), Vorlage betr. Verkauf von
drei Baustellen an der Buschallee in Weißensee.
Wer hier dem Beschlusse des Grundstücks-
ausschnsses zustimmen will, bitte ich, eine Hand
zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist auch die Mehrheit. Angenommen.
Nun t), Vorlage betr. Verkarst des Grundstücks
Kottbuser Str. 9/10—Britzer Sh - . 27/30 und den
Ankauf des Grundstücks Jüdenstr. 24 Hierselbst.
Wer hier dem Beschlusse des Grundstücks-
ausschusses zustimmen will, bitte ich, eine Hand zu
erheben.
(Geschieht.)
Das ist auch die Mehrheit. Angenommen.
Die übrigen Punkte sind nicht beanstandet. Wer
also den übrigen Beschlüssen des Grundstücksaus
schusses auf Annahme der Vorlagen zustimmen will,
bitte ich ebenfalls, eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Sie sind durch Mehrheitsbeschluß auch ange
nommen.
Damit sind die Grundstückssachen verabschiedet.
- Ich verlese nun noch das Resultat der nament
lichen Abstimmung zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Es sind 157 Stimmzettel eingekommen, davon
einer ungültig, also 156 gültige Stimmzettel. Es
haben mit Ja gestimmt 100 Mitglieder, mit Nein
56. Die Vorlage ist also angenommen worden.
Nun hat zu einer Erklärung Herr Kollege
Gabel das Wort.
Stadtv. Gäbet (K): Der Stadtv. Loewy hat
im Laufe seiner Ausführungen bei der Beratung
über den Karstadtvertrag erklärt, daß er es ablehne,
mit einer Fraktion zu diskutieren, die gegen der
Bau von Klingenberg gestimmt hätte. Ich möchte
zur Steuer der Wahrheit mitteilen, daß die Kommu
nistische Fraktion nicht gegen den Bau von Klingen-
berg gestimmt hat. Herr Loewy ist den Wahrheits
beweis schuldig geblieben. Die Kommunistische Frak
tion hat allerdings seinerzeit gegen die Aufnahme
der Schweizer Anleihe gestimmt, und ich glaube,
meine Damen und Herren von der Sozialdemo
kratischen Partei, daß Sie auch Heute froh wären,
wenn Sie den Bleiklvtz der Schweizer Anleihe nicht
an den Füßen hätten. Aber auch davon ganz ab
gesehen hat meine Fraktion ans zweierlei Gründe»
gegen die Anleihe gestimmt, erstens wegen der
drückenden Lasten, unter denen wir ja heute so
schwer leiden, und zweitens, weil die Stadtverordne
tenversammlung, die dazu Stellung nahm, bereits
im Sterben begriffen war. Die Neuwahl hatte statt
gefunden. Das Wahlresultat war ein ganz anderes
und hat einen dicken Strich gemacht unter das Wahl
resultat der vorhergehenden Versammlung.
(Vorst. Haß: Aber Herr Kollege, ich bitte Sie,
bei Ihrer Erklärung nicht zu polemisieren!)
Sie hat die Zusammensetzung der heutigen Versamm
lung mit sich gebracht.
Ans diesem Grunde waren meine Freunde gleich
zeitig der Auffassung, gegen diese Anleihe sein zu
müssen, weil sie glaubten, daß eine sterbende Stadt
verordnetenversammlung nicht in der Lage sein dars
und kann, eine derartige Vorlage des Magistrats,
wie sie die Schweizer Anleihe mit sich brachte, z»
verabschieden.
Herr Kollege Loewy, da Sie es selbst abgelehnt
haben, Ihre unrichtige Behauptung hier richtigzu
stellen, mußte ich das schon tun.
Vorst. Haß: Meine Damen und Herren! Die
weitere Beratung der Tagesordnung wird auf Don
nerstag vertagt. Ich schließe die Sitzung.
(Schluß der Sitzung 21 Uhr 05 Min.)
Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin C 19, Grünstr 4