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Volume No. 23, 14. Juni 1928

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

48 Sitzung am 14. Juni 1928. 
Hain die Freigabe des Nikolaus-Bürger-Hospitals 
beantragt mit dem Zweck, daß dieses Gebäude für 
die Unterbringung der gesamten Gesundheitsfürsorge 
des Verwaltungsbezirks gebraucht werden soll. Um 
die 51 Hospitaliten zu verlegen, wurde vorgeschlagen, 
das Sanatorium in Buchholz anzukaufen. Am 
30. März wurde das Sanatorium angekauft mit der 
Maßgabe, daß auch Friedrichshaiu dabei berücksichtigt 
werden sollte. 
Meine Damen und Herren! Die jetzige Unter 
bringung der Gesundheitsfürsorgeverwaltung im Be 
zirk Friedrichshain ist geradezu katastrophal und kann 
nicht mehr verantwortet werden. Wir fragen deshalb 
de» Magistrat, wann mit der Unterbringung der 
Hospitaliten in Buch gerechnet werden kann. 
Vorst. Haß: Zur Beantwortung der Anfrage hat 
Herr Stadtrat Benecke das Wort. 
Stadtrat Benecke: Meine Damen und Herren! 
Das Nikvlans-Bürger-Hospital ist eine selbständige 
Stiftung. Das Kuratorium dieser Stiftung hat sich 
verschiedentlich mit der Frage der Verlegung des 
Hospitals beschäftigt und hat sich grundsätzlich mit 
einer solchen Verlegung einverstanden erklärt. Es 
ist aber nicht der Meinung, daß die Unterbringung 
in Buchholz als geeignet angesehen werden kann. 
Im übrigen darf ich bemerken, daß der Ankauf des 
Grundstücks in Buchholz nicht zu dem Zwecke erfolgt 
ist, um das Nikolaus-Bürger-Hvspital dorthin zu 
verlegen, sondern daß vielmehr in der Vorlage, die 
der Magistrat seinerzeit in der Angelegenheit der 
Stadtverordnetenversammlung machte, nur zum Aus 
druck gebracht worden ist, daß das Bezirksamt 
Friedrichshain in Uebereinstimmung mit dem Haupt- 
gesundheitsamt das Grundstück für die Unterbrin 
gung der Insassen dieses Hospitals in Vorschlag 
bringe. In dem Beschluß, den die Stadtverordneten 
versammlung gefaßt hat, ist dann von dieser Sache 
überhaupt nicht mehr die Rede gewesen, sondern 
es heißt: 
„Außerhalb der Tagesordnung erklärt sich 
die Versammlung mit dem Ankaufe des Grund 
stücks Hauptstr. 62/3 in Berlin-Buchholz zum 
Preise von 200 000 MM aus Mitteln des Grund 
erwerbsstockes einverstanden." 
Das nur zur Richtigstellung. 
Im übrigen hat auch der Magistrat zu der 
Angelegenheit Stellung genommen und ist ebenfalls 
der Auffassung beigetreten, daß es wünschenswert 
ist, schon aus wirtschaftlichen Gründen dieses Niko 
laus-Bürger-Hospital und die benachbarten Stifts 
häuser, die ja jetzt im Brennpunkte des Verkehrs 
liegen — die Große Frankfurter Straße ist ja heute 
eine der Hauptverkehrsstraßen — weiter nach der 
Peripherie zu verlegen. Wir sind dabei, ein städtisches 
Grundstück ausfindig zu machen, möglichst im Osten 
gelegen, um das Nikolaus-Bürger-Hospital dorthin 
zu verpflanzen'. 
Meine Damen und Herren! Nach dem, was mir 
mitgeteilt worden ist, ist das Bezirksamt Pankow 
der Auffassung, daß dieses neu gesauste Grundstück 
in Buchholz bereits vollständig für die Zwecke des 
Bezirksamtes Pankow in Anspruch genommen wird. 
Wir könnten also höchstens mit Pankow eine Teilung 
vornehmen, und das würde meiner Ansicht nach 
und nach der Auffassung des Kuratoriums zu vielen 
Mißhelligkeiteu und zweifellos zu einer Verschlech 
terung für das Hospital führen, weshalb dieser Plan 
nicht akzeptiert worden ist. Aber, wie gesagt, wir 
sind grundsätzlich damit einverstanden, das Nikolaus- 
Bürger-Hospital zu verlegen. Wir haben auch schon 
eine Schätzung vorgenommen, um den Wert des 
Grundstückes festzustellen, und wir werden, wenn 
wir nicht geeignete Baulichkeiten finden, schnellsten» 
auf einem städtischen Grundstück ein neues Haus 
bauen, um das Hospital dorthin zu verpflanzen. 
Die Sache kann sehr schnell gehen, und ich denke, 
daß, wenn die städtischen Körperschaften dem Plane, 
den wir vorlegen werden, zustimmen, schon zum 
1. April nächsten Jahres das ganze Hans dem Bezirk 
Friedrichshain für den Zweck zur Verfügung ge 
stellt werden kann. 
Borst. Haß: Wird Besprechung beantragt? 
(Stadtv. Bublitz: Wir beantragen Besprechung!) 
Der Antrag bedarf der Unterstützung durch 15 Mit 
glieder. 
(Geschieht.) 
Die Unterstützung reicht aus. Das Wort hat Herr 
Kollege John. 
Stadtv. John (S): Meine Damen und Herren! 
Die Auskunft, die uns der Magistrat gegeben hat, 
kann ja nicht genügen. Ich höre wohl gern dic 
Botschaft, aber der Glaube fehlt mir. Herr Stadtrat 
Benecke, Sie rechnen damit, daß wir unter Um 
ständen mindestens im April nächsten Jahres das 
Grundstück für den Verwaltungsbezirk Friedrichshain 
bekommen. Dann wären wir in der Lage, die 
Hospitaliten dort herauszunehmen und dann würden 
andere Zustände geschaffen werden. 
Meine Damen und Herren! Die Verhältnisse im 
Verwaltungsbezirk Friedrichshain sind so überaus 
traurig, daß es nicht möglich ist, auch nur eine 
Stunde noch zu warten. 
(Bei' den Sozialdemokraten: Sehr richtig!) 
Gerade darum habe ich das Wort genommen, um 
darzustellen, wie zur Zeit die Gesundheitsfürsorge 
im Verwaltungsbezirk Friedrichshain untergebracht ist. 
Meine Damen und Herren! Das Arbeitsgebiet 
der Gesundheitsämter hat sich infolge gesetzlicher 
Neuregelung der gesamten Gesundheitsfürsorge ganz 
gewaltig vergrößert. Leider — das muß gesagt 
werden — stehen nicht allen Verwaltungsbezirken 
die erforderlichen Räume und Einrichtungen zur 
Verfügung, um annähernd Schritt halten zu können 
mit den Aufgaben, die den einzelnen Verwaltungs 
bezirken gestellt sind. Der Verwaltungsbezirk Fried 
richshain hat ganz besonders darunter zu leiden, 
nicht nur deswegen, weil seine 16 Dienststellen in 
diesem Verwaltungsbezirk so ganz verstreut unter 
gebracht sind. Es kommt hinzu, daß es sogar an den 
allernötigsten Räumen fehlt. Seit Jahren hat sich 
das Bezirksamt, wie ich ausdrücklich betonen will, 
bemüht, Räume zu bekommen. Das ist leider bisher 
nicht möglich gewesen, und ich muß einmal hier ganz 
offen aussprechen. Ich persönlich habe den Eindruck, 
daß der Magistrat, sobald es sich um westliche Ver 
waltungsbezirke handelt, sehr wohl geneigt ist, diesen 
Verwaltungsbezirken entgegenzukommen. 
(Bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig!) 
Sobald es sich aber um reine Arbeiterbezirke handelt, 
habe ich sehr oft gemerkt, daß der Magistrat äußerst 
verschlossen ist. 
Meine Damen und Herren! Die Arbeiterbezirke 
sind gezwungen, in stetem und zähem Kampfe sich 
jede Position vom Magistrat zn erringen, und die 
heutige Debatte über diese Anfrage, die die Sozial 
demokratische Fraktion gestellt hat, ist ohne Zweifel 
ein Belveis dafür. Meine Damen und Herren, die 
Unterbringung der Gesundheitsfürsorge im Verwal 
tungsbezirk Friedrichshain stinkt geradezu zum 
Himmel. 
(Bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig!)
	        
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