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Volume No. 19, 3. Mai 1928

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

480 Sitzung ant 
nicht in ihrem Schamgefühl verletzt werden. Wir müssen 
sehen, ihnen durch eine großzügige Handhabung das 
Leben möglichst leicht zu machen. 
Die Aenderung des Antrages, mit der er jetzt vom 
Ausschuß angenommen worden ist, befriedigt tms nicht. 
Sie ist unklarer als die von uns gewählte Fassung. 
Man soll nicht „Reichsregierung" sagen, wenn man die 
Reichsgesetzgebung meint. 
(Stadtv. Merten: Sehr wahr!) 
Denn der Reichsarbeitsminister ist auch die Reichsregie 
rung, und der Reichsarbeitsminister hat sich gegen 
unsern Antrag ausgesprochen. Hter wäre also eine 
falsche Auslegung möglich. Aussetzung bis zur Reu- 
regelung bedeutet ja auch nichts anderes als Aufhebung, 
nur daß es das Ganze in der Schwebe läßt. Der Herr 
Bürgermeister hat der unklaren Fassung dadurch zur 
Annahme verhelfen, daß er gesagt hat, der Magistrat 
würde den Antrag, unserer Absicht und nicht der For 
mulierung entsprechend, anwenden. Das schafft ja für 
die Durchführung eine gewisse Beruhigung, aber wir 
hätten es doch für zweckmäßiger gehalten, wenn von 
vornherein der Antrag in seiner klareren Fassung 
angenommen worden wäre. 
(Stadtv. Merten: Bravo!) 
Stadtv. Frau Dr. Mayer (V): Meine Damen und 
Herren! Wir stehen hier vor der unerfreulichen Tat 
sache, daß zwei oberste Gerichte über die Auslegung 
einer wichtigen Bestimmung der Fürsorgepflichtverord 
nung verschiedener Meinung sind. Rach der strittigen 
Bestimmung sollen die Kleinrentner ein Viertel des 
allgemeinen Satzes mehr bekommen, d. h. in Berlin 
statt 40 M — allgemeine Fürsorge — 50 M. Run 
aber fährt die Bestimmung fort „soweit nicht nach 
§ 84 des Aufwertnngsgesetzes und § 26 des Gesetzes 
über die Ablösung öffentlicher Anleihen eine weiter 
gehende Erhöhung einzutreten hat." 
Man muß zugeben, daß diese Bestimmung der 
RFV. reichlich unklar.ist, und es kann dem Reichs 
arbeitsministerium der Vorwurf nicht erspart wer 
den, daß es hier versäumt hat, was ja leider nicht 
der einzige Fall in der modernen sozialen Gesetz 
gebung ist, das Gewollte klar und deutlich zum Aus 
druck zu bringen, was ohne Schwierigkeiten möglich 
gewesen wäre. 
(Stadtv. Flatan: Das liegt an den Regierungs 
räten!) 
— Das weiß ich nicht, ob es an den Regierungsräten 
liegt. — Jedenfalls machen wir dem Reichsarbeits- 
ministerinm den Vorwurf, das es eine unklare Formu 
lierung gebracht hat, und die Leidtragenden, meine 
Damen und Herren, sind die Kleinrentner. Denn die 
Handhabung dieser Bestimmung ist bei den einzelnen 
Bezirksfürsorgeverbänden eine ganz verschiedene ge 
wesen. Wenn Sie sich die Judikatur der Bezirksaus 
schüsse ansehen, dann werden Sie sehen, daß ein Be 
zirksausschuß so und der andere so entschieden hat. Auch 
in den Berliner Bezirken haben wir eine ganz ver 
schiedene Handhabung. Uns ist im Ausschuß Material 
vorgelegt worden, wonach in einem Bezirk die Sache so 
und im andern Bezirk so gehandhabt wird. Daher ist 
die Verfügung des Magistrats vom 19. Oktober an sich 
durchaus berechtigt, die nunmehr eine einheitliche Hand 
habung vorschrieb, und zwar mußte, da damals nur das 
Gutachten des Bundesamtes vorlag und das Bundes 
amt zuungunsten der Kleinrentner entschieden hatte, 
auch der Magistrat damals eine Verfügung zuungunsten 
der Kleinrentner treffen und bestimmen, daß auch das, 
was der Kleinrentner unter 270 Jl an Aufwertung 
erhält, auf die Spanne angerechnet werden soll. Das 
war im Oktober, und dann kam das Urteil des OVG. 
vom Dezember 1927, das genau den entgegengesetzten 
Standpunkt einnimmt wie das Bundesamtsgutachten 
und wie das Reichsarbeitsministerium. Es läßt sich 
3. Mai 1928. 
nicht leugnen, daß der Magistrat dadurch in eim» 
schwierige Lage gekommen ist, denn nun war die lliiD 
klaryeit erst recht groß. Er hat seine Verfügung uonl 
Oktober nicht zurückgezogen, meine Damen und Herren,! 
und wir müssen zugeben, daß das wohl auch geschehe» 
ist mit Rücksicht aus die Bindungen, die die Städte de»,» 
Städtetag gegenüber eingegangen sind. Man hat sich» 
also grundsätzlich auf den Standpunkt des Bundesamis» 
gestellt, aber ich glaube — wenn wir auch deswegen» 
den Magistrat nicht tadeln wollen — hier, meine Damen» 
und Herren, haben wir das Recht und die Pflicht, ei mul 
anderen Standpunkt in der Sache einzunehmen. Mi» 
müssen doch auch berücksichtigen, daß seit Dezember bitl 
Tinge sich schon wieder ganz anders entwickelt haben.» 
Damals stand das Rentnerversorgungsgesetz noch vml 
uns. Damals hofften wir noch, es durchzubringen. Jitl 
zwischen ist leider zur Enttäuschung für die Kleinrentner! 
auch diese Hoffnung gescheitert; auch dieses Gesetz ist! 
nicht zur Annahme gelangt. Ich möchte mich hier mim 
die Frage nicht einlassen, wer schuld daran ist, daß! 
dieses Gesetz nun doch wieder gescheitert ist. Diesel 
Frage wird in den Wahlkämpfen in diesen Tagen wvhll 
reichlich und genügend erörtert werden, und die Klein-I 
rentner werden wissen, bei wem sie sich zu bedankenI 
haben dafür, daß das Gesetz gescheitert ist. 
(Stadtv. Roth: Bei Ihnen!) 
Rein, meinen Parteifreunden haben sie es ganz! 
sicher nicht zu verdanken, daß es nicht zustande gc-I 
kommen ist. Das sind andere Parteien gewesen, die 
durch die Hineinbringung der Sozialrentnerfrage dass 
ganze Gesetz zum Scheitern gebracht haben. 
(Stadtv. Roth: Aha!) 
i Das ist auch den Kleinrentnern durchaus bekannt. Aber 
die Frage will ich hier nicht erörtern. Wir wollen hier 
nur die psychologische Wirkung des Scheiterns sehr 
stark feststellen. 
(Stadtv. Roth: Die psychologische Wirkung bei der 
Wahl!) 
Rein, nicht die psychologische Wirkung bei der Wahl, 
sondern die psychologische Wirkung auf die Kleinrentner, 
weil sie nicht erhalten haben, worauf sie gerechnet 
haben. Darum sind wir berechtigt und verpflichtet, so 
lange die Frage strittig ist, die Bestimmung zugunsten 
der Kleinrentner auszulegen. Es ist ja leider so, daß 
die ganze Frage der Kleinrentner zu einer Partei-! 
politischen Hetze geworden ist, daß das Unglück ttnfr die 
durchaus verständliche Verbitterung dieser schwer ge-! 
troffenen Menschen parteipolitischen Zwecken dient, miß 
braucht und zur Demagogie verwendet wird. 
(Zuruf des Stadtv. Roth.) 
Ich glaube, wir sollten hier einmal die Partei 
politik beiseite lassen und nur an das große Unrecht 
denken, das diesen Kriegsopfern geschehen ist. 
Meine Damen und Herren! Man kann ruhig 
sagen: Die ganze Kleinrentnerfrage ist ein dunkles Blatt 
in der Geschichte des neuen Deutschland, vielleicht das 
dunkelste Blatt. 
(Zwischenruf der Stadtv. Frau Todenhagen.) 
Jawohl, Frau Todenhagen, das ist es. Ich kann 
Ihnen sagen, die Summe von Verbitterung, die Summe 
von Unglück, die da aufgehäuft ist, hätte sich das neue 
Deutschland ersparen können, dann hätte die neue Re 
publik die Leute gewonnen, die heute verbittert abseits 
stehen. 
(Zuruf des Stadtv. Roth.) 
Herr Roth, Sie kommen nicht darum herum. Aber 
ich glaube, wir wollen hier alles tun, um diesen 
Menschen, die Helden in der Stille, Helden des Alltags 
sind, das kann man wohl sagen — ein jeder von uns 
kennt sie tutd weiß, was sich da abspielt — ihr unver 
dientes schweres Los nach Möglichkeit zu erleichtern. 
Ich glaube, die Annahme dieses Antrages ist ein solcher 
Weg der Erleichterung, tutd darum möchte ich Sie bitten, 
den Antrag einstimmig anzunehmen.
	        
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