Sitzung am 29. März 1928. 353 
Schreibens von feiten der Verbände gemacht wer 
den, daß also eine Auslieferung der Kinder an 
diese Verbände erfolgt. 
Wir erwarten und hoffen, daß unsere Anträge 
aus Streichung dieser Organisationen, die nach 
unserer Auffassung keine Berechtigung haben, irgend 
welche Wohlfahrt zu betreiben, angenommen werden. 
(Stadtv. Koch: Sie haben keine Berechtigung, 
Wohlfahrt zu treiben? — Die Berechtigung hat 
jeder Deutsche, das Recht muß jeder haben!) 
Natürlich hat jeder die Berechtigung. Aber ob wir 
dem zustimmen, ob wir ihnen die Berechtigung 
geben, unsere Kinder, unsere Bevölkerung wohl 
fahrtspflegerisch zu betreuen, ist eine andere Sache. 
Diese Berechtigung haben sie von uns nicht. 
(Zurufe rechts.) 
Die Summen, die hier für die Vereine aufgewendet 
werden, würden in städtischen Händen genau das 
selbe leisten, cs würde vielleicht noch Besseres ge 
leistet, und es würde nicht eine ideologische Be 
einflussung der Hilfsbedürftigen stattfinden. 
Vorst. Haß: Zu Abteilung 8 sind die Anträge 
127—130 eingegangen. 
Das Wort hat Herr Kollege Dethtcsssen. 
Stabt». Dethleffsen (DM): Meine Damen und 
Herren! Die Frau Vorrednerin hat der Deutsch- 
nationalen Partei bzw. deren Vertretern int Haus 
haltsausschuß den Vorwurf gemacht, daß sie dort 
die soziale Gesinnung der Beamtenschaft bestritten 
hätten. 
Ich muß dazu hier folgendes feststellen: 
Ich habe den Sitzungen des Haushaltsaus 
schusses mit ganz vereinzelten Ausnahmen — bei 
den Gelegenheiten ist der Wohlfahrtsetat nicht be 
handelt worden — vom Anfang bis zum Ende bei 
gewohnt und kann Ihnen versichern, daß eine dahin 
gehende Aeußerung von keinem meiner Fraktions- - 
freunde jemals getan ist. 
Die einzige Aeußerung, die in Frage kommen 
konnte, die dann aber vollkommen entstellt von 
Frau Hoffmann-Gwinuer hier wiedergegeben ist, 
habe ich getan. Ich habe mich einmal dafür ein 
gesetzt, daß man bei der Bekämpfung des Alkohol 
mißbrauchs in erster Linie die privaten Vereine 
heranziehen solle. .Ich habe dabei gesagt: Ich 
konnte mir vorstellen, daß gerade auf diesem Gebiete 
private Vereine Besonderes leisten könnten. Sie 
setzten sich in der Hauptsache aus bekehrten Trinkern 
zusammen und seien ausnahmslos zusammengesetzt, 
aus Personen, die sich selber des Alkohols vollständig 
enthalten. Diese Leute würden sicher einen größeren 
Eindruck auf diejenigen machen, die sie betreuen 
sollten und die sie bekehren sollten, als ein Be 
amter, dem man doch nicht, wenn er in eine Stelle 
versetzt würde, wo seine Aufgabe sei, die Trunksucht 
zu bekämpfen, gleichzeitig auferlegen könne, daß er 
sich jeden Alkoholgenusses zu enthalten habe. 
Das habe ich gesagt, nicht ein Wort mehr. Und 
das, meine Damen und Herren, halte' ich auch für 
richtig, und bin jederzeit bereit, es auch der Beamten 
schaft gegenüber zu wiederholen. Sie werden selber 
einsehen, daß ein Vorwurf gegen eine Person oder 
gegen ihre Leistung damit in keiner Weise verbunden 
gewesen ist. 
(Bravorufe rechts.) 
Stadtv. Merckel (DM): Meine Damen und 
Herren! Nur eine ganz kurze Bemerkung: Frau 
Kollegin Hoffmann-Gwinuer hat hier von einem 
Krankenhause gesprochen, wo die Ratten mit Kinder 
leichen gefüttert würden. Ich glaube, Frau Hoff 
inann-Gwinner hat mit dieser Aeußerung einen Maß 
stab gezogen, wie er besser und treffender nicht ge 
geben werden konnte und wie er hoffentlich an alle 
ihre Ausführungen und Reben angelegt werden wird. 
Daß solche Sachen in allen Betrieben überhaupt un 
möglich sind, das weiß Frau Hoffmann-Gwinuer 
selber. 
Vorst.-Stcllv. Degner: Die Rednerliste ist er 
schöpft. Die Beratung ist geschlossen. 
Wir kommen dann zu 
Kap. VII Abt 1 — Unterstützungswesen (Be 
zirke» —. 
Die Berichterstatter verzichten. Keine Wort 
meldung. Die Beratung ist geschlossen. 
Wir kommen dann zu 
Kap. Vit, Abt. 2 — Jugendwohtfahrt (Be 
zirke, —. 
Hierzu die Anträge 131—133. 
Die Berichterstatterin verzichtet. Wortmeldun 
gen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. 
Wir kommen dann §it 
Kap. VII Abt. 3 — Obdach (Bezirke» —. 
Keine Wortmeldungen. Die Beratung ist ge 
schlossen. 
Dann 
Kap. VI», Abt 4 — Aufwendungen für Vereine 
(Bezirke» —. 
Hierzu der Antrag 134. Keine Wortmeldungen. 
Die Beratung ist geschlossen. 
Wir kommen daun zu 
Kap. VII, Abt 5 — Sonstige Wohlsahrtseinrichtun- 
gen (Bezirke» —. 
Keine Wortmeldungen. Die Beratung ist ge 
schlossen. 
Dann kommt 
Kap. XIX. Abt. 1 — Gewinnbringende Betriebe in 
Gesellschaftsform —. 
Hierzu die Anträge 135—142. Für die General 
debatte gilt eine Redezeit von 10 Minuten. Als 
erster Redner hat Herr Stadtv. Deter das Wort. 
Stadtv. Deter (K): Wir haben zu dem Kapitel 
„Städtische Werke" wieder den Antrag gestellt, daß 
die städtischen Gesellschaftsbetriebe und die gemischt 
wirtschaftlichen Betriebe in kommunale Verwaltung 
übergeführt werden sollen. 
(Stadtv. Hake: Sie sollten ausgelöst ’ werden!) 
— Ja nach Ihrer Meinung. Ich glaube aber, 
daß Sie sich eher auflösen werden, als die städtischen 
Werke. — ' . . 
Wir sind der Auffassung, daß diesem Antrage 
unbedingt zugestimmt werden muß, aus dem ein 
fachen Grunde, weil sich in den letzten Jahren ge 
zeigt hat, daß die städtischen Werke und die Gesell 
schaftsbetriebe unbedingt in die kommunale Ver 
waltung gehören. Die städtischen Betriebe sollen 
Musterbetriebe sein. Diese Bedingung erfüllen die 
Gesellschaftsbetriebe und die gemischtwirtschaftlichen 
Betriebe nicht. 
(Stadtv. Krille: Gemischtwirtschaftliche haben 
wir nicht!) 
— Wir haben gemischtwirtschaftliche Betriebe, 
die „Abvag" und die Hochbahn sind gemischtwirt 
schaftliche Betriebe, die keine städtischen Gesellschafts 
betriebe sind. — Darüber hinaus aber gibt es auch 
noch eine Reihe andere. Diese gemischtwirtschaft 
lichen und Gesellschaftsbetriebe, die Musterbetriebe 
sein sollen, haben nicht diese Bedingung erfüllt. 
Dienst ant Kunden sollen die städtischen Betriebe 
leisten. Aber das Bestreben dieser städtischen Unter» 
nehmnugen ist genau so wie das der kapitalistischen 
Unternehmungen: möglichst hohe Gewinne erzielen 
und Ausnutzung der Belegschaft, und zum Teil