Sitzung am 2.
gelegt worden ist, aiif bie gestaffelte Grundsteuer, um
so mehr,' als uns der Entwurf des Steuer
vereinheitlichungsgesetzes ganz offen erklärt, daß
diese Staffelung zulässig ist.
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Herr "Kollege 'Lohmann hat vorhin gesagt:
Die Kommunisten kennen keine gesetzlichen Schranken.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren:
Das Bürgertum kennt keine gesetzlichen Schranken.
Die Steuerverwalküng Berlins, die beamtete und die
Mehrheitsparteien in der Finanzdeputation und im
Haushaltsausschuß> also sowohl die Verwaltung als
auch die Mehrheit in diesem Hause, waren vor zwei
Jahren der Meinung, daß die Staffelung der Grund
steuer mit den gesetzlichen Bestimmungen durchaus im
Einklang stände. Wenn diese Staffelung, die natürlich
eine Belastung der Besitzenden bedeutet, durch die
Aufsichtsbehörde abgelehnt worden ist, so bedeutet
das, daß ohne gesetzliche Grundlage, ohne daß das im
Entwurf vorliegende Gesetz angenommen worden ist,
bereits, die Absichten des Bürgertums, ohne Rück-
sich auf die gesetzlichen Verhältnisse, durchgeführt
worden sind. Ja, meine Damen und Herren, wenn
wir uns dieser Willkür beugen wollen, dann aller
dings können wir in der Gemeinde weiter nichts tun,
als uns kuschen. Wir können dann weiter nichts tun,
als die Befehle, die uns von der Reichsregierung oder
von der Landesregierung übermittelt werden, aus
führen. Für eine derartige Rolle bedanken wir uns
allerdings freundlichst.
Wir sind der Ansicht, daß die Kommunisten und
Sozialdemokraten in diesem Hause andere Aufgaben
haben, und zwar Aufgaben in dem Punkte, die
Regierung und Aufsichtsbehörde vor die kitzlige Frage
zu stellen: Wollt ihr das Loch im Etat dadurch ver
stopfen, daß ihr uns die Möglichkeit gebt, den Besitz
stärker heranzuziehen oder wollt ihr es nicht? Wenn
der Etat diese Richtung bekäme, meine Damen und
Herren, dann allerdings läge auch für uns die Mög
lichkeit vor, einem derartigen Etat die Zustimmung
zu geben. Wir wären dann durchaus nicht der An
sicht, daß man diese Verantwortung nicht tragen
könnte.
(Bei den Kommunisten: Sehr gut!)
Aber der jetzt vorliegende Etat hat ja die Richtung,
die Ausgaben, die im Interesse der Arbeiterklasse
notwendig sind, zu beschneiden, um die Befehle
durchzuführen, die Industrie- und Handelskapital
gegeben haben. Dazu allerdings werden wir uns
nicht hergeben.
Es bestehen noch weitere Möglichkeiten: die Er
höhung der Wertzuwachssteuer. Wir haben schon
vor langen Monaten ein Projekt angenommen, in
dem eine Ausdehnung, wenn auch keine Erhöhung,
der Wertzuwachssteuer geplant war. Wenigstens war
es in der Finanzdeputation geschehen. Das Ding
schwebt immer noch beim Magistrat. Man kommt
anscheinend nicht an die Dinge heran.
Wir wollen auch an das Wohnungsproblem
heran. Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen
mit einem großzügigen kommunalen Wohnungsbau
programm aufwarten, allerdings erst in einiger Zeit.
Aber wir glauben, daß wir auch das, was möglich
ist, ergreifen sollen, um wenigstens mehr zu schaffen,
als jetzt geschaffen wird.
(Sehr wahr!)
Dann weisen wir hin auf die Verbindung der Woh-
uungsluxussteuer mit dem Wohnungsbau.
(Sehr gut!)
Februar 1928. 125
Wir haben bereits im vorigen Jahre bei der Etats
beratung den Wohnungsluxussteuerentwurf einge
reicht. Er ist von dem gesamten Hause, von den
Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten, ab
gelehnt worden.
(Hört, hört!)
Wir werden. Sie in diesem Jahre wieder vor die
Frage stellen, indem wir Ihnen als Verwendungs
möglichkeit die Mietsenkung aufgeben, die durch das
Aufkommen bei unserm Entwurf, das ungefähr auf
12 Millionen im Jahr angenommen ist, für einen
Block, für eine Reihe von Häusern, die über den
Etat ' hinaus geschaffen werden sollen, möglich ist.
Wir werden sehen, ob Sie wieder die Stirn haben
werden, diese Wohnungsluxussteuer in Verbindung
mit jenem Bauprojekt abzulehnen.
Herr Kollege Lohmann hat auch von den städti
schen Werken gesprochen. Es bedarf nicht einer be
sonders starken Betonung, daß wir nicht für eine Er
höhung der Tarife zu haben sind. Was wir ver
langen, ist im Gegenteil, daß man die städtischen
Werke endlich wieder in die städtische Verwaltung
zurückführen soll.
(Sehr wahr!)
Der Ueberblick über die Finanzgebarung der städti
schen Werke ist der Stadtverordnetenversammlung
in ihrer Mehrheit durch die Bestimmungen, daß alles
im Aufsichtsrat geregelt wird, natürlich vollkommen
, abhanden gekommen.
Nun, meine Damen und Herren, wenn Sie alles
das, was ich Ihnen vorgeschlagen habe, annehmen,
dann allerdings wird der Etat Berlins dadurch eine
Richtung bekommen, die den herrschenden Gewalten
in Staat und Reich nicht angenehm sein wird. Er
wird aus der Richtung der Erfüllung der Forderun
gen des Bürgertums sich ummünzen in eine
Richtung, die einen Vorstoß unternimmt, um die
Forderungen, die das Proletariat an den Staat
zu stellen hat, zu erfüllen. Wir schlagen auch dies
mal der Sozialdemokratischen Partei vor, die Um
biegung des Etats in jeder Richtung vorzunehmen,
um den Kampf gegen das Bürgertum aufzunehmen,
den Kampf aufzunehmen konkret gesprochen sogar
gegen den Bürgerblock im Reich, denn letzten Endes
sind das alles Auswirkungen der Bürgerblockpolitik
im Reich. Aber, meine Damen und Herren, ganz
offen gesagt, wir haben keine Hoffnung, daß die
Sozialdemokrie diesen unsern Anträgen folgen
wird. Um das zu tun, müßte man konsequent sein.
Wenn man diesen Vorstoß gegen das Bürgertum
will, dann muß man letzten Endes den Kampf
gegen das Bürgertum führen, dann darf man keine
Koalitionspolitik mit dem Bürgertum machen,
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr!)
dann muß man letzten Endes die Revolution wollen.
(Sehr gut!)
Dazu muß man Sozialist, dazu muß man Kommu
nist sein, und das sind Sie nicht.
(Stadtv. Fritz Lange: Das sind Radieschen
sozialisten: außen rot und innen weiß!)
Eine Revolution im bürgerlichen Sinne. Eine Revo
lution, die die Arbeiterschaft zur Herrschaft bringt,
war in Deutschland noch nicht. Eine derartige Revo
lution ist im Jahre 1918 und 1919 von Noske,
Ebert, Scheidemann und ähnlichen glänzend ab
gewürgt worden.
(Zurufe.)
— Ja, ja^.. das ist nicht zu bestreiten. — ,
