Sitzung am 2. 
. Doch, Herr Kollege Wendt. Vielleicht er 
innern Sie sich, daß z. B. der Antrag für die 
Kanzleikräfte von mir gestellt worden ist, wenn ich 
darauf hinweise, daß ich hierzu beinahe % Stunden 
sprechen mußte. 
(Zuruf link«: Aber die anderen!) 
Auch die Frage der anderweiten Einstufung der 
Ermittlungsassistenten war von uns erneut auf 
geworfen worden. Der Antrag liegt doch vor. Wir 
mußten »ns allerdings nach einer Prüfung der 
Arbeitsgebiete damit abfinden, daß diese Angelegen 
heit bis 1928 zurückgestellt wurde. Wir waren aber 
enttäuscht, als uns heute der Herr Magistratsver 
treter im Ausschuß erklärte, mich diese Sache könne 
erst für 1929 geregelt werden. 
Das will ich hier besonders herausheben, um zu I 
zeigen, daß wir berechtigten Grund haben, den 
Ueberleitungsstellenplan nicht verabschieden zu lassen, 
bevor der Magistrat zu den Ausschußbeschlüssen ^ 
Stellung genommen hat. Wir sind der Ansicht, daß 
durch die heutige Verabschiedung des Ueberleitungs- 
stellenplanes die untere Beamtenschaft in erster Linie 
nicht gut abschneidet. 
Wir beantragen außerdem zu allen unseren ge 
stellten Anträgen namentliche Abstimmung. 
(Lachen links.) 
Stadtv. Raddatz (K): Meine Damen und Herren! 
Ich möchte zuerst einmal feststellen, daß eigentlich 
die Deutschnationale Fraktion gar kein Recht hat, 
sich gegen die Beschränkung der Redezeit zu wenden. 
Denn bei der Besoldungsordnung, einer viel wich 
tigeren Materie, als sie dieser Ueberleitnngsplan ist, 
waren es nur die Kommunisten, die gegen die Be 
schränkung der Redezeit protestierten. Auch jetzt bei 
der Beschränkung dieser Redezeit aus 10 Minuten 
haben nur wir dagegen protestiert, ich habe von den 
Deutschnationalen dagegen kein Wort vernommen. 
(Zuruf rechts: Wir haben dafür gestimmt!) 
Bei der Beratung der Besoldungsordnung haben 
wir bereits daraus hingewiesen, welche Ungerechtig 
keiten sich daraus ergeben, wenn man Gruppen der 
Beamtenschaft, die bisher der ganzen Art nach zu 
sammengehören, auseinanderreißt und eine Ver 
mehrung der Gruppen vornimmt. 
Bei der Beratung des Ueberleitungsstellenplanes 
haben wir nun die Tatsache zu verzeichnen, daß die 
Ungerechtigkeiten sich in so. krasser Form zeigen, daß 
es manchmal nicht möglich war, die Widersprüche zu 
lösen. 
Gerade bei den Feuerwehrbeamten haben wir 
feststellen müssen, daß, glaube ich, heute eine andere 
Entscheidung bezüglich der Eingruppierung dieser Be 
amten unbedingt erfolgt wäre. 
Wir haben weiterhin bemerkt, daß der Grundsatz ' 
der Verzahnung tatsächlich dazu geführt hat, daß 
heute einige Konzessiousschnlzeu in eine höhere 
Gruppe kommen und daß die Verzahnung nicht in 
der Weise durchgeführt wird, wie es erforderlich ist. 
Dabei ist festzustellen, daß außerdem daneben natür 
lich noch die Bevorzugung derjenigen Beamten be 
steht, die das Glück haben, in der Zentrale zu 
arbeiten, gegenüber den Beamten in den Bezirken, 
und daß diese Bevorzugung eine ganz enorme ist. 
Gerade bei den technischen Beamten tritt das in ent 
scheidender Weise hervor. Der Magistrat hat für 
die Beamten in der Zentrale Beförderungsmöglich 
keiten geschaffen, die Pensen der Techniker in den 
Bezirken dagegen sollen erst nachgeprüft werden. 
Das schasst wieder eine neue Zersplitterung innerhalb 
der Beamtenschaft. Das führt wieder dazu, daß sich 
die Beamten in der Zentrale und die Beamten in 
Februar 1928. 107 
den Bezirken gegenseitig bekriegen, der Magistrat ist 
der lachende Dritte bei dieser ganzen Geschichte. 
Gegen eine derartig unterschiedliche Behandlung 
: müssen wir uns ganz entschieden gerade bei dem 
technischen Personal wenden. 
(Rechts: Sehr richtig!) 
Denn die Vorarbeiten für alle Projekte werden in 
den Bezirken genzacht, die Ausführung der Projekte 
ist ebenfalls den Bezirken vorbehalten. Die Zentrale 
hat lediglich die Nachprüfung. Das geht in manchen 
Fällen so weit, daß man schon mehr statt von einer 
Nachprüfung von einer Verhinderung oder Behinde 
rung sprechen muß. 
(Bei den Kommunisten: Sehr richtig!) 
Wir haben ja bezüglich der Durchführung der 
Bauprojekte, wenn sie nach Berlin herkommen, schon 
allerhand erlebt, und die Klagen, die hier von allen 
Fraktionen bei jeder Gelegenheit erhoben worden 
sind, möchte ich Ihnen ganz besonders ins Gedächtnis 
zurückrufen. Ich will damit die Beamten der Zen 
trale durchaus nicht herabsetzen. Aber es ist doch 
so, daß die technischen Beamten in den Bezirken 
mindestens dieselbe Arbeit, dieselbe „Qualitätsarbeit" 
— wie der Herr Magistratsvertreter sich so gern aus- 
| drückt — leisten wie die Beamten in der Zentrale. 
Aber nicht nur bei den oberen Beamten hat es 
> sich gezeigt, daß eine Benachteiligung durch den 
I Ueberleitungsstellenplan eintritt, gerade auch bei den 
unteren Beamten haben wir durch den Ueberleitungs 
stellenplan sogut wie gar nichts erreichen können. 
Ich erinnere nur an die Frage der Ermittlungs- 
! assistenten, die bereits hier gestreift worden ist. Wir 
waren schon bei der Beratung der Besoldungsord 
nung der Auffassung, daß man diese Gruppe, die 
bisher mit den Stadtassistenten gleichstand, nicht 
zwei Gruppen tiefer eingruppieren konnte. Es hat 
sich gezeigt, daß es eine Unmöglichkeit ist, diesen 
Zustand aufrecht zu erhalten, und trotzdem ist im 
Ueberleitungsstellenplan keine Aenderung erfolgt. 
Auch bezüglich der Stellen der Amtsmeister, 
die als Befördernngsmöglichkeit für die Amtsober 
gehilfen, für die untersten Beamtengruppen also, ge 
dacht waren, hat man so wenige Stellen geschaffen, 
daß man von einer wirklichen Aufrückemöglichkeit 
gar nicht sprechen kann, trotzdem feststeht, daß ein 
großer Teil von Amtsobergehilfen vorhanden ist, die 
Pensen haben, die weit über das hinausgehen, was 
man von einem Amtsobergehilfen, bei dem nur 
Lesen und Schreiben in der Hauptsache verlangt 
wird, verlangen kann. Wir waren von vornherein 
I dagegen, daß man diese Gruppe überhaupt ausein- 
j anderreißt, weil das dazu führt, daß die einzelnen 
Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und da 
durch dauernde Unruhe innerhalb der Beamtenschaft 
ausgelöst wird. Wir werden keine Ruhe innerhalb 
der Beamtenschaft bekommen, wenn wir nicht dazu 
übergehen, die Besoldungsordnung grundlegend zu 
ändern und die Eingruppierung der Beamten nach 
den Gesichtspunkten vorzunehmen, die bei der Be- 
I Wertung ihrer Tätigkeit vor dem Inkrafttreten dieser 
neuen Besoldungsordnung maßgebend waren. 
Wenn heilte die Deutschnationale Fraktion noch 
mit einer Reihe von Anträgen kommt, so möchte ich 
bemerken, oaß sie einen großen Teil davon dem 
Ausschuß gar nicht vorgelegt hat und daß ein großer 
Teil davon von uns bereits bei der Beratung der 
Besoldungsordnung gestellt worden ist, 
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!) 
leider aber abgelehnt wurden. Wir haben deshalb 
auf das Schaitzpiel verzichtet, wieder neue Anträge 
zu stellen Wir werden aber die gesamte Frage 
der Besoldungsordnung erneut aufrollen, wenn der