106 Sitzung am 2. 
verliehen hat, wolle bie Stadtverordnetenversamm 
lung beschließen, auch dem Rechnungsdirektor des 
Bezirks Pan.ow für seine Person die Bezüge der 
Gruppe IIA zuzugestehen." 
Ich komme dann zn der Frage der Amtsräte. 
Meine Damen- und Herren, bereits bei der Beratung 
des Stellenplanes für 1927 hatten wir Bedenken 
erhoben, zunächst nur für die Zentralverwaltung eine 
Reihe von Amtsratsstellen zu bewilligen, da wir 
befürchteten, daß dann die Bezirke wahrscheinlich 
leer ausgehen würden. 
Der Herr Magistratsvertreter erklärte damals, 
daß auch für die Bezirke, und zwar rückwirkend vom 
1. April 1927 ab, Amtsratsstellen geschaffen werben 
sollen. Wir glaubten nicht so recht daran, und haben 
damit auch recht behalten. Zu Beginn der Be 
ratungen über den Ueberlettnngsstellenplan mußten 
wir nämlich von dem Herrn Magistratsvertreter 
hören, daß der Magistrat einem Vorschlage, auch den 
Bezirken die versprochenen Amtsratsstellen zn geben, 
nicht zugestimmt habe. Es erscheint uns zwecklos, 
im Augenblick mit diesem Antrage wieder zu 
kommen, nachdem er heute schon im Ausschuß durch 
die Koalitionsparteien abgelehnt worden ist. Wir 
haben aber die Hoffnung, daß mit Rücksicht auf die 
gerade von diesen Koalitionsparteien bei der Ver 
abschiedung der Besvldungsordnung aufgestellten 
Entschließung wenigstens folgender von uns gestellte 
Antrag angenommen wird: 
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
Die für die Bezirksämter zu schaffenden Amts 
ratsstellen werden so, erhöht, daß Vs der vor 
handenen Amtmannstellen in solche für Amtsräte 
umgewandelt werden können." 
Eine weitere Frage ist die Zusammenlegung 
der Gruppen III C und III B. Jeder, der die Möglich 
keit hatte, nach der Verabschiedung der Besoldungs- 
ordnnng draußen die Unruhe und Erregung in der 
Beamtenschaft kennenzulernen, muß zugeben, daß mit 
der Auseinanderziehung dieser Gruppen wirklich ein 
großes Unrecht begangen worden ist. Wir glaubten, 
wenigstens beim Ueberleitungsstellenplan diese Un 
gerechtigkeit beseitigen zu können und hatten erneut 
beantragt, die Gruppen III C und III B zusammenzu 
legen. Es war uns aber nicht möglich, worauf wir dann 
— leider auch ohne Erfolg — folgenden Antrag 
stellten, den ich auch hier wiederhole: 
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
Sämtliche in IIIC verbliebenen Beamten sind 
in IIIB einzustufen. 
Diejenigen Stellen, die nach erfolgter end 
gültiger Festsetzung nicht als III B-Stellen aner 
kannt werden, falten künftig fort." 
Bei der Besoldungsgruppe IV A war bei der Be 
ratung der Besoldungsordnung sowohl in erster als 
auch in zweiter Lesung mit Rücksicht auf die Ma 
gistratsbegründung das Endgehalt auf 5600 M fest 
gesetzt worden, während im Reich das Endgehalt 
5800 M beträgt. Es ist »ns unverständlich, wie im 
Plenum dieser in erster und zweiter Lesung gefaßte 
Beschluß wieder rückgängig gemacht werben konnte. 
Wir sehen uns daher veranlaßt, heute zu beantragen: 
(Stadtv. Wendt: Das haben Sie nicht einmal 
im Ausschuß gemacht!) 
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Das Endgehalt der Besoldungsgruppe IV A 
wird von 5400 M aus 5600 M erhöht." 
Ebenso war beabsichtigt, durch -den Ueber 
leitungsstellenplan einen größeren Teil der Amts 
gehilfen oder Amtsobergehilfen in Befördcrnngs- 
stellen zu bringen. Zu diesem Zweck hatten die 
Februar 1928. 
Stadtverordneten bei der Beratung der Besoldungs-I 
ordnung die Position „Amtsmeister" geschaffen. Wir! 
durften erwarten, daß im Ueberleitungsstellenplan! 
eine angemessene Zahl solcher Stellen vorgesehen! 
würde. Wir haben aber nur eine geringe Zal»! 
feststellen können und müssen daher beantragen: 
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle be-I 
schließen: 
Die zur Umwandlung in Amtsmeister-I 
stellen vorgesehenen Stellen der Amtsober-i 
gehilfen bei der Zentrale und den Bezirken! 
sind um weitere 30 zu vermehren." 
Wir werden bei der Beratung des Stellenplans! 
für 1928 dann noch nachprüfen, inwieweit eine 
weitere Vermehrung möglich ist. 
Ferner haben wir uns wiederholt mit Anträgen 
der geprüften Stadtassistenten und Stadtsekretäre 
beschäftigt, die trotz abgelegter Prüfung keine Mög 
lichkeit haben, befördert zu werden. Leider ist die 
Redezeit abgelaufen, so daß ich nur noch einige An 
träge verlesen kann: 
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Diejenigen Stadtassistenten und Sekretären 
die am 30. September 1927 als solche planmäßig 
angestellt waren und die Prüfung dcS Seht« I 
ganges I oder II des Verwaltungsseminars ab 
gelegt haben, erhalten bis zur Uebertragung 
einer Planstelle der entsprechenden Gruppe, für 
die sie die Prüfung abgelegt haben, für ihre 
Person die Bezüge der Gruppe V A bzw. IV A." 
Diese Regelung ist im Reiche und auch in 
Preußen, wenn auch nicht genau, so aber immerhin 
sinngemäß getroffen. 
Auch für die Oberapotheker haben wir den 
Wunsch gehabt, besondere Stellen zu schaffen. Wir 
beantragen daher, die Stellen der leitenden Ober 
apotheker in den großen Krankenhäusern in Stellen 
von Apothekendirektoren der Gruppe IIA umzu 
wandeln. 
Die durch die Besoldungsordnung getroffenen 
Bestimmungen über das Besoldungsdienstalter 
können uns auch nicht ganz befriedigen. Wir hoffen, 
durch folgenden Antrag auch hierin noch eine Er 
leichterung bzw. Besserstellung für die Beamten zu 
erwirken: 
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Sofern durch den Stellenllberleitungsplau 
einzelne Beamte gegenüber dem Stande vom 
30. September 1921 in eine höhere Besoldungs- 
gruppe überführt werden, sind Kürzungen des 
Besvldungsdienstalters dieser Beamten nach 
Möglichkeit zu vermeiden. 
Zu diesem Zwecke sind die Beamten vorerst 
in die ihrer alten Besoldungsgruppe ent 
sprechende Gruppe der neuen Besoldungsordnung 
einzustufen, als wäre diese Einstufung am 
30. September 1927 erfolgt. Alsdann find sie 
vom 1. Oktober 1927 ab nach der dem Stellen 
überleitungsplan entsprechenden neuen Besol 
dnngsgruppe zu befördern." 
(Stadtv. Dr. Lohmann: Dazu ist doch der 
Ausschuß da!) 
(Zuruf rechts: Das geht Sie doch nichts an, wir 
machen doch, was wir wollen!) 
Da meine Redezeit abgelaufen ist, will ich zum 
Schluß nur noch feststellen, daß auch eine bessere 
Einstufung der Ermittlungsassistenten, der Voll 
streckungssekretäre, der Kanzleikräste und noch an 
derer-Gruppen von uns versucht worden ist . . . 
(Stadtv. Wendt: Im Ausschuß aber nicht!)