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Volume No. 41, 20. Dezember 1928

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

Sitzung am 20. Dezember 1928.. 
•n Bor teil die Kirche. Es besteht ein alter Vertrag, 
1 dem im Einverständnis beider Parteien, der Kirche 
der Stadtgemeinde, dort einzelne Gebäude aufge 
bt werden tonnen, während ein Teil für Freiflächen 
rbleiben soll. Nun ist die Kirchengemeinde bereit, einen 
Teil als Freifläche abzutreten, von dem aber in Wirk 
lichkeit nicht die Stadt sondern die Kirche den Vorteil 
hat. Denn durch diese Freifläche, die hier gebildet wird, 
tritt die Kirche in den Vordergrund. Man hat es viel 
leicht heute nötig, in Berlin die Kirche in den Vorder 
grund treten zu lassen. Man will außerdem auf der 
anderen Seite auch Gebäude aufführen. Die Kirche ist 
dann gezwungen, anderes Gelände zu nehmen und ihre 
Gebäude auseinanderzureißen. Sie will deshalb der 
Stadtgemeinde ein anderes Terrain geben, gibt aber 
diese Freifläche — wie in der Vorlage betont ist — der 
Stadt. In Wirklichkeit — sage ich — hat den Vorteil 
davon die Kirche, und wir haben gar keine Veranlassung, 
der Kirche irgendein Entgegenkommen zu zeigen. Wir 
bitten deshalb, die Vorlage abzulehnen. Wir sind aller 
dings der Ueberzeugung, daß die Sozialdemokratische 
Partei bei ihrer kirchenfreundlichen Einstellung dieser 
Vorlage zustimmen wird; ebenso freundlich, wie sie der 
Katholischen Kirche im Konkordat entgegengekommen 
ist, wird sie natürlich auch der Evangelischen Kirche ent 
gegenkommen. 
Vorst.-Stellv. Tegner: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir 
kommen zur Abstimmung. 
Der Ausschuß empfiehlt Annahme sämtlicher 
Magistratsvorlagen. 
Es liegt ein Antrag der Stadtv. Gäbet und Gen. 
vor, über die Vorlage unter 1), Drucks. 1029, betr. Ver 
kauf der Siedlungsparzelle Nr. 79 int Block D des 
Falkenhagener Feldes in Spandau, und die Vorlage 
unter x), Drucks. 1041, betr. Flächenaustausch mit der 
evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Steglitz, gesondert 
abzustimmen. 
Ich komme diesem Wunsche zunächst nach. Wer der 
Vorlage Drucks. 1.029, betr. den Verkauf der Siedlungs 
parzelle Nr. 79 im Block D des Falkenhagener Feldes 
in Spandau, zustimmen will, den bitte ich ums Hand 
zeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere ist die Minderheit. Die Vorlage ist an 
genommen. 
Dann komme ich zur Abstimmung über die Vorlage 
Drucks. 1041, betr. Flächenaustausch mit der evange 
lischen Kirchengemeinde Berlin-Steglitz. Wer dieser Vor 
lage zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das erstere war die Mehrheit. Diese Vorlage ist 
angenommen. 
Wir kommen dann zur Abstimmung über die 
übrigen Vorlagen ausschließlich der bereits abge 
stimmten. Wer diesen Vorlagen zustimmen will, bitte 
ich ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das ist einstimmig. Dann sind die sämtlichen'Vor 
lagen angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. die Bilanz der 
Freibad Müggclsee-G. m. b. H. per 31. März 1921 
— Drucks. 816 u. 1044, 6 —. 
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wortmeldun 
gen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. 
1005 
Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Die Vorlage ist angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 14: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. die Bilanz des 
Stadtreinigungs- und Fuhramts, Abt. III, Stadt 
fuhrpark, 1927 — Drucks. 868 u. 1044,7 —. 
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wortmeldun 
gen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. 
Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte ich ums 
Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Die Vorlage ist angenommen. 
Punkt 15 der Tagesordnung: x 
I. jjnh ii. Beratung der Vorlage, betr. die Bilanz der 
Städtischen Oper-A.-G. für das Geschäs.sjahr 
1927 — Drucks. 906 u. 1044,8 —. 
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wort 
meldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstim 
mung. Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte ich 
ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Die Vorlage ist angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 18: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Errichtung eines 
Dienstwohnungsgebäudes für das Krankenhaus 
Hasenheide — Drucks. 1005 —. 
Ich eröffne die erste Beratung. Keine Wort 
meldung. Ich schließe sie. Ich eröffne die zweite Be 
ratung. .Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Ab 
stimmung. Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte 
ich ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Die Vorlage ist angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 19: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Herstellung 
eines Kanalbetriebsgcbäudes mit zwei Dienst 
wohnungen für Betriebspersonal auf dem Pump 
werk VIII, Alt-Moabit — Drucks. 1006 —. 
Ich eröffne die erste Beratung. Keine Wort 
meldung. Ich schließe sie. Ich eröffne die zweite Be 
ratung. Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Ab 
stimmung. Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte 
ich ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Die Vorlage ist angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 20 der Togesordnung: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Herstellung 
von Schmutzwasserleitungen in der Jordanstraße 
zwischen der Kuhnertstratze und Straße 73 usw. im 
Bezirk Spandau — Drucks. 1007 —. 
Ich eröffne die erste Beratung. Keine Wort 
meldung. Ich schließe sie. Ich eröffne die zweite Be 
ratung. Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Ab- 
! stimmung. Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte 
ich ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
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