994 Sitzung am 20.
zwischen beut Messeamt und dem Verein Bau-
ausstelluW zu.
Ferner werden für die Ausgestaltung des Zwischen-
geländes 8,5 Millionen bewilligt.
Endlich wurde beschleusen, zur Nachprüfting der
Ziffern und zur weiteren Verfolgung der ganzen An
gelegenheit einen besonderen Ausschuß zu bestimmen.
Unter dieser Voraussetzung empfiehlt der Ausschuß die
Vorlage nunmehr in der Form anzunehmen.
Vorst. Haß: Die Beratung ist eröffnet. Das Wort
hat Herr Kollege Pfundtncr.
Stadtv. Pfundtner (DN): Meine Damen und
Herren! Die auf unsere Veranlassung erfolgte noch
malige Beratung der Vorlage, betr. Banausstellung,
hat nach Ansicht eines erheblichen Teils meiner Freunde
nicht die von uns gewünschte Klärung der Verhältnisse
gebracht. Es scheint uns vielmehr nach dem Ergebnis
dieser erneuten Verhandlungen, als ob auch der Ma
gistrat sich der Tragweite der Vorlage, namentlich in
finanzieller Hinsicht, für die Zukunft durchaus nicht
völlig bewußt ist. Infolgedessen wird ein Teil meiner
Freunde die Vorlage ablehnen.
(Stadtv. Bublitz: Kommt noch ein zweiter Redner
von der Seite?)
- - Rein, das überlassen wir Ihnen nachher.
(Stadtv. Bublitz: Für einen andern Teil Ihrer
Partei?)
Dieses Bedenken und dieses Mißtrauen richten sich, wie
ich ausdrücklich feststellen möchte, selbstverständlich in
keiner Weise gegen die beteiligten Industriezweige. Wir
können es ihnen durchaus nicht verübeln, wenn sie,
nachdem sie die Frage der Banausstellitug einmal für
sich grundsätzlich bejaht haben, sich auch ihrerseits mit
allen Kräften dafür einsetzen. Ans der andern Seite
meinen wir aber, daß bei der überaus ungünstigen
finanziellen Lage der Stadt Berlin, die der Herr
Kämmerer ja in den letzten Tagen bei den verschiedensten
Gelegenheiten aanz besonders eindringlich in allen mög
lichen Ausschüssen zum Ausdruck gebracht bat, nickn zit
verantworten ist. in einem solchen Augenblick eine Aus
gabe voit 8M Millionen, wenn auch auf einige .Fahre
verteilt, zu übernehmen, ferner das Risiko dafür m
übernehmen, daß noch weitere 5 Millionen it. 11. selbst
von der Stadt ausgebracht werden müssen usw. Meine
Damen und Herren, daß das Reich oder Preußen etwa
für das nach dem Kostenanschlaa doch mit Sicherheit
feststehende Defizit von 1.6 Millionen einsvringen
werden, w'rd in diesem Kreise ernsthaft Wohl fjiit
einziger glauben: d-mn Reicki und Preußen befinden sich
ja nach den Aufstellungen ihrer Etats zurzeit in einer
gkeick'falls überaus schwierigen Lage. Entscheidend aber
ist für meine die Vorlage ablehnenden Freunde das
Moment, daß sich die neue Ausstellungsvorlage von -
der vor einem Jahr von uns angenommenen in wich
tigsten Punkten grundsätzlich unterscheidet. Damals ist
uns von dem Herrn Oberbürgermeister von dieser
Stelle ans feierlich erklärt worinn, daß kein Gedanke
daran sei, das RiefeiGrojekt Poelzig-Wagner jemals in
absehbarer Zeit zur Ausführung zu bringen.
(Zuruf bei den Soz.°. Das ist ja nicht der Fall!)
Die Vorlage des Maaiktrats sagt ausdrücklich, daß die
Ausgestaltung des Zwischengeländes im Kostenbeträge
von 8.5 Millionen u u r der erste Abschnitt
dieses Projektes sein soll, daß wir also mit der weiteren
Ausführung des Prviektes unbedingt werden rechnen
müssen. Solche uferlosen Pläne kann der von mir
erwähnte Teil meiner Fraktionsfreunde nickn unter
stützen. Auch das Messeamt, das jetzt die Führung in
die Hand bekommt, bietet uns feuteslpcgS die nötige
Garantie dafür, daß die Pläne sich in angemessenen
Grenzen halten werden.
Dezember 1.928.
Stadtv. Friedrich Lange (Z): Meine Damen und
Herren! Wir haben uns in der vergangenen Sitzung
gleichfalls dafür ausgesprochen, daß die Vorlage noch
mals an den Ausschuß zurückverwiesen würde. Auf
Grund der nunmehr erneut vorgenommenen Durch
arbeit der Vorlage und unter Berücksichtigung der Be
ratungen im Ausschuß in der letzten Sitzung sind meine
Freunde einmütig zu der Auffassung gekommen, daß
sie der Magistratsvorlage ihre Zustimmung nicht geben
können, und zwar aus folgenden Gründen: Wir haben
neulich das Programm über die Wohnnngsbanten für
die nächsten vier Jahre erhalten, ohne daß uns der Ma
gistrat auch nur die geringsten Vorschläge zur Durch
führung dieses Programms gemacht hätte. Wir haben
uns inzwischen in der Finanz- und Steiterdeputativn
über das laufende Bauprogramm der 24 000 Woh
nungen unterhalten. Dabei hat der Herr Kämmerer
die Erklärung abgegeben, daß die Stadt Berlin in ab
sehbarer Zeit überhaupt keine Mittel bekommen könne
und daß er sich zurzeit auch nicht dafür einsetzen könne,
dieses Bauprogramm von 24 000 Wohnungen auszu
führen, das heißt also 30 Millionen Mark in den Etat
des nächsten Jahres einzustellen.
Meine Damen und Herren! Bei solcher Sachlage
erscheint es uns als eine glatte Unmöglichkeit, heute
einer Magistratsvorlage zuzustimmen, die ja zunächst (
nur 8,5 Millionen Mark fordert, aus deren ganzer
Begründung aber hervorgeht, daß sie doch für die
nächsten Jahre einen Umfang annehmen wird, dessen
finanzielle Tragweite heute noch gar nicht abzusehen ist.
Es wird beispielsweise in dieser Vorlage angegeben,
für den Bau des Hauptrestaurants brauche man eine
erste Rate von 1 Million. Es wird weiterhin eine ganze
Reihe von anderen Positionen angegeben, die lediglich
Abschlagszahlungen betreffen.
Wenn wir nun das ganze Projekt betrachten, dann
müssen wir feststellen, daß bei der Beratung im ver
gangenen Jahre bereits 7,2 Millionen bewilligt worden
find, gegen die damals meine Freunde auch gestimmt
haben, daß zu diesen 7,2 Millionen jetzt 8,5 Millionen
kommen und daß zu den 8,5 Millionen außerdem noch
die Zinsen für die 5 Millionen kommen, die wir dem
„Verein Bauansstellung" als zinsloses Darlehn geben
wollen. Wenn wir wenig rechnen, dann müssen wir
rund 16 Millionen zur Verfügung stellen, die der Ma
gistrat für die Ausgestaltung des Zwischengeländes, das
doch im engsten Zusammenhange mit der Bauaus-
stellung steht, haben will. Meine Damen und Herren,
wenn uns dann auf der anderen Seite erklärt wird, M
daß man heute noch keinerlei Grundlage dafür habe,
das doch sehr geringe Wohnungsbauprogramm finanziell
zu stützen, dann erscheint es uns als unverantwortlich,
in diesem Augenblick Ausstellungsprojekten die Zustim
mung zu geben, die von vornherein 16 Millionen er
fordern, ohne daß sich heute schon absehen ließe, bis
zu welchem Grade weitere Mittel noch für die Zukunft
erforderlich werden können. Was die Berliner Bevölke
rung braucht, sind nach unserer Auffassung nicht Aus
stellungen, in denen teilt theoretisch erörtert wird, wie
man bauen solle, sondern es sind Wohnungen. Wie
wichtig die Wohnungsfrage ist. das hat der Magistrat
selbst zur Genüge in seiner Vorlage über das nette
Wohnungsbauprogramm zur Darstellung gebracht. Wir
sind aber auch der Meinung, daß der Magistrat sich
dieses Wohnungsbauprogramm doch nicht mit dem
Ernste annimmt, mit dem es in Anbetracht der unge
heueren Wohnungsnot, in der die Berliner Bevölke- .
rung lebt, behandelt werden muß. Aus diesem Grunde i
halten wir es endlich einmal für an der Zeit, daß wi v >
unsererseits Ernst machen und für die Zukunft solch. 1
Vorlagen rundweg ablehnen, die Millionenbeträge von ,
uns fordern,, die einfach nicht bewilligt werden können,
weil die Mittel fehlen, und weil vor allen Dingen die
Mittel, die da sind, für Wohnungszwecke reserviert