Sitzung am 13. 
Der Magistrat wird ersucht, 
1. beim Polizeipräsidenten ernste Vorstellungen 
zu erheben, daß Einrichtungen getroffen wer 
den, die die Sicherheit in den Straßen Berlins 
gegen das sich immer mehr ausbreitende 
Rowdytum unter allen Umständen gewähren." 
Wer für diesen Teil des Antrages der Deutsch 
nationalen Fraktion ist, bitte ich, eine Hand zu er 
heben. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere ist die Mehrheit. Der Teil des An 
trages ist abgelehnt. 
Es kommt nun der zweite Teil des Antrages: 
„auch in diesem, wie in vorhergegangenen 
Fällen, die Kosten der Beerdigung zu über 
nehmen." 
Wer für diesen Teil des Antrages ist, bitte ich, eine 
Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Auch dieser Teil ist ab 
gelehnt. 
Nun der dritte Teil: 
„der hilfsbedürftigen Mutter des sinnlos er 
mordeten Studenten eine dauernde auskömm 
liche Jahresrente zu gewähren, weil der Ver 
lust ihres Sohnes den Verlust des Ernährers 
bedeutet." 
. Dezember 1928. 979 
Wer für diesen Teil ist, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. 
(Geschieht.) 
Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt. 
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über 
den Dringlichkeitsantrag der Kommunistischen 
Fraktion: 
„Der Berliner Polizeipräsident hat am 13. De 
zember 1928 ein sogenanntes „allgemeines" 
Demonstrationsverbot für Berlin angeordnet. 
Dieses „allgemeine" Demonstrationsverbot richtet 
sich lediglich gegen die klassenbewußte Berliner 
Arbeiterschaft. Ebenso hat heute der Berliner Poli 
zeipräsident ein Verbot des Roten Frontkämpfer 
bundes angedroht. 
Die Stadtverordnetenversammlung erhebt 
schärfsten Protest gegen die Schaffung jeder Art 
von Belagerungszustand in Berlin und beschließt: 
Der Magistrat wird ersucht, sofort bei dem 
Polizeipräsidenten vorstellig zu werden, um bereits 
erlassene Demonstrationsverbote rückgängig zu 
machen." 
Wer für diesen Antrag der Kommunistischen 
Fraktion ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist ab 
gelehnt. 
Damit sind wir am Schlüsse der Versammlung. 
Ich schließe. 
(Schluß der Sitzung 20 Uhr 53 Min.) 
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