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Volume No. 40, 13. Dezember 1928

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

1)74 , Sitzung am Tü'. Dezember 1928. 
Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen 1914 
jemand gesagt hätte, daß 1918 Wilhelm seine Koffer 
packen wird, dann würden Sie ihn für verrückt er 
klärt haben. Wenn wir Ihnen am Ende des Jahres 
1928 sagen: Es wird auch noch der Tag kommen, 
wo Ihre Hintermänner die Koffer packen 
werden, — — 
(Stadtv. Gabel: Sehr wahr!) 
dann mögen Sie heute lachen. Wir haben für uns 
die Gewißheit und die Sicherheit, daß wir die sein 
werden, die zuletzt lachen. 
(Stadtv. von Jecklin: Wir reden noch darüber!) 
(Stadtv. Lüdicke: Es kann aber auch anders 
kommen!) 
Sie werden doch wohl auch nicht feststellen 
wollen, daß wir uns hier vor Ihnen hinstellen und 
um Annahme unserer Anträge wimmern und „herz 
lichst" bitten, sie doch als unpolitisch anzusehen, wie 
Sie uns angewimmert haben. 
(Bei den Kommunisten: Bravo, Bravo!) 
Wir sagen Ihnen offen ins Gesicht, wie wir über 
die Sache denken und stellen nufere Forderungen 
auf, ganz gleich, ob Sie zustimmen oder nicht. Denn 
das eine können Sie sich gesagt sein lassen: Bilden 
Sie sich doch bloß nicht ein, daß Ihre Beschlüsse, 
die Sie hier fassen, die Welt auch nur soviel rück 
wärts oder vorwärts bewegen werden. Die Erde 
dreht sich trotz Ihrer Beschlüsse, trotz Ihrer Ab 
stimmungen. 
(Lachen rechts.) 
Meine Damen und Herren! Wir stellen folgende 
Abändernngsanträge zu dem deutschnationalen An 
trage: 
„Der von Nationalsozialisten ermordete 
Arbeiter Schulz, 15. Verwaltungsbezirk, war Vater 
eines zweijährigen Kindes. Seine Frau sieht der 
Niederkunft entgegen. Die Familie des Ermordeten 
befindet sich in größter Not. 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
Der Magistrat wird ersucht, der Familie des er 
mordeten Arbeiters Schulz eine angemessene 
Jahresrente zu zahlen." 
(Zuruf rechts: Das ist doch kein Abänderungs 
antrag!) 
Der zweite Antrag: 
„Der von Nationalsozialisten ermordete 
Arbeiter Kreisch, fi. Verwaltungsbezirk, hinterläßt 
eine arbeitsunfähige Frau und seine ebenfalls 
arbeitsunfähige Mutter. Beide befinden sich in 
größter Not. 
Die Stadtverordnetenversammlung ' beschließt: 
Der Magistrat wird ersucht, der Familie des er 
mordeten Arbeiters Kreisch eine angemessene 
Rente zu zahlen." 
Außerdem haben wir unseren Dringlichkeits- 
antrug aufgestellt, der fordert, daß der Magistrat 
beim Polizeipräsidenten vorstellig wird, um gegen 
die Verhängung des Belagerungszustandes in Ber 
lin Protest zu erheben. 
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kaun 
ich Ihnen mitteilen, daß der sozialdemokratische Poli 
zeipräsident Zörgiebel heute in einer Unterredung, die 
er mit der Führung des „Roten Frontkämpfer- 
bundes" herbeigeführt hat, angedroht hat, ein Ver 
bot des „Roten Frontkämpferbundes" zu erlassen. 
(Rechts: Bravo!) 
Meine Damen und Herren! Ihr Gebrüll schreckt 
uns wirklich nicht. Wir haben vor noch nicht allzu 
langer Zeit, als das Keudellsche Verbot des „Roten 
Frontkämpferbundes" auf der Tagesordnung stand, 
darauf hingewiesen, daß in nicht allzu ferner Zeit 
das Verbot erfolgen wird durch die jungen Leute 
des Herrn Sfendeil und die jungen Leute des ehe 
maligen Bürgerblocks, durch die Sozialdemokratie. 
Die Bourgeoisie ist nämlich nicht so dumm, sich über 
all die Pfoten zu verbrennen. Wir wissen ja, wofür 
sie ihre Leute bezahlt. Ihre Leute, die die Sozial 
demokraten in ihre Reihen aufgenommen haben, 
mögen die Suppe auslöffeln. Die Deutschnationalen 
haben es leicht, hier darüber zu lachen. Sie werden 
die Unkosten zu bezahlen haben. 
Meine Damen und Herren! Ich komme zum 
Schluß. 
(Zurus rechts: Ach!) 
Ich möchte den Deutschnationalen sagen, daß ihr 
jetziges Verhalten, daß die Töne, die jetzt aus ihrer 
Fraktion herausdringen, etwas anders klingen als 
das Wehegeheul des Herrn Faust. Meine^Damen und 
Herren, an ihrer schwarzweitzrolen Fahne haftet der 
Ludergcruch des Meuchelmordes. Ich denke, Sie 
haben keine Ursache, hier solche Anträge zu stellen. 
(Beifall bei den Kommunisten.) 
Borst. Haß: Ich habe den Ausdruck „gequasselt" 
nicht gerügt. Ich bin der Meinung, daß er nicht un- 
parlamentarisch ist, obwohl er wenig geschmackvoll 
in diesem Hause klingt. 
Das Wort hat Herr Stadtv. Merckel. 
Stadtv. Merckel (014): Meine Damen und 
Herren! Die Deutschnationale Volkspartei hat nicht 
damit gerechnet, das; unser Antrag in diesem Hause 
eine einstimmige Annahme finden würde. Darauf 
aber haben wir uns nicht gefaßt gemacht, daß dieser 
todernste und traurige Fall Veranlassung zu einer 
demagogischen und parteiagitatorischen Hetze geben 
sollte, wie sic überhaupt nicht überboten werden kann. 
-[Rechts: Sehr richtig!) 
Meine'Damen und Herren! Ich glaube, es sollten 
doch alle Parteien im Hause darüber einig sein, daß 
tiefstes Bedauern zu diesem Vorfall jeden erfüllen 
muß, der überhaupt ein menschliches Gefühl in seiner 
Brust trägt. Aber, meine Damen und Herren, eben 
sowenig wie die „Rote Fahne" in ihrer Darstellung 
auch nur ein einziges Wort des Bedauerns über 
diesen Vorfall gefunden hat — und zwar stelle ich 
das fest zum Unterschiede von der gesamten übrig?» 
Presse in Berlin —, ebensowenig hat auch hier der 
Redner ein Wort des Bedauerns zu diesem tief- 
traurigen Vorfall gefunden. Das charakterisiert die 
ganze Geschichte bis zur Unendlichkeit. 
Meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht 
denken, daß die Parteifreunde des Herrn Lange mit 
den Ausführungen von ihm einverstanden gewesen 
sind. Ich wende mich hier insbesondere an die Frauen 
der Kommunistischen Fraktion. Ich kann mir schlecht 
vorstellen, daß derartige Ausführungen angesichts des 
Falles, daß eine Mutter ihren Ernährer verloren 
hat, in Frauenherzen auch der Kommunistischen Frak 
tivn Widerhall finden könnten. 
Ich wiederhole, meine Damen und Herren, wir 
haben nicht damit gerechnet, daß die Kommunistische 
Fraktion zustimmen würde. Wir haben mit einer der 
artige» Rede, wie sie uns Herr Lange hier vor 
gesetzt hat, nicht gerechnet. 
Die „Rote Fahne" schreibt am Tage, nach diesem 
Ereignis einen Artikel mit der Uebersehrift: „Freche 
Lüge des Abend". Ihre einzige Sorge in dieser 
ganzen Angelegenheit ist die, daß die sozialdemokra 
tische Konkurrenz aus dieser Angelegenheit irgend 
wie parteipolitische Erfolge einhe.msen könnte. Sie 
schreibt, von allem, was in der übrigen Presse ge 
schrieben wäre, von allem, was auch der „Abend" 
schreibt, sei nicht ein Wort wahr. Es. sei lediglich 
freche Lüge. Es wird hier geschrieben, es sei auf 
fallend, daß keine einzige Zeitung einen einwand 
freien Bericht über die tatsächlichen Vorgänge geben
	        
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