960 Sitzung am 15.
Beschluß erst freigegeben werden müsse«. Ich begrüße
es, dciß Herr Stadtrat Wutzky die Erklärung abtzegeben
hat, daß, wenn bei den Rieselfeldern Schwierigkeiten
entstehen, dann wahrscheinlich anderweit Ersatz aufzutreiben
sein wird.
Aber auf eins möchte ich noch verweisen, auf das
Wort „Dauerkleingärten". Man spricht Volt Dauerkleingärten,
obwohl es eigentlich keine Dauerkleingärten 172
sind. Ich glaube, wir täuschen da die Oeffentlichkeit
und besonders mich die Kleingärtner selbst.
Unter Dauerkleingarten versteht man einen Garten, den
man dauernd behalten kann, und das ist hier nicht der
Fall. Gewiß, es sind große Schwierigkeiten vorhanden,
das Gebiet auf die Dauer festzulegen, weil wir nicht
wissen, wie die Entwicklung Berlins vorwärts geht und
ob wir nicht in 20, 25 oder 30 Jahren einmal einen
Teil dieses Geländes wieder zurückkaufen müssen. Aber,
meine Damen und Herren, dann soll man es doch offen
anssprechen und soll von Pachtkleingärten reden und
nicht von Dauerkleingärten. Ich stoße mich hauptsächlich 172
gerade an diesem Worte, weil man nach außen hin
den Eindruck erweckt, als wären es Dauerkleingärten,
d. H. die für die Dauer von Kleingärtnern benutzt
werden können, von denen sie niemals wieder Vertrieben 172
werden können. Ich habe deshalb auch im Ausschuß 172
den Antrag gestellt, das Wort „Dauerkleingärten"
in „Pachtkleingärten" umzuwandeln. Dieser Antrag ist
leider abgelehnt worden, und zwar mit allen Stimmen
abgelehnt worden. Es hat deshalb gar keinen Zweck,
ihn heute nach einmal zu wiederholen. Aber ich verweise 172
doch daraus, daß man z. B. bei Mietverträgen,
die man auf 10 Jahre abschließt, niemals vdn Dauermietverträgen 172
spricht, und ich sehe deshalb auch gar
nicht ein, daß man bei Pachtverträgen, die auf 10 Jahre j
abgeschlossen werden sollen, nun von Tauerverträgen
und von Dauerklcingärten sprechen soll. Auf diesen
Widerspruch wollte ich nur hingewiesen haben, ohne
noch einmal meinen Antrag, der keine Aussicht aus Annahme 172
hat, zu stellen.
Nun stimmen wir allerdings dem kommunistischen
Antrage zu, die Tauer auf 15 Jahre zu erweitern. Ich
glaube, erstmalig kann man sich auf 15 Jahre festlegen.
Jedes weitere Mal müssen sie dann von 5 zu 5 Jahren
weiter festgelegt werden, da wir heute schon die Entwicklung 172
auf unserm Gelände, das wir ausweisen
wollen, für die nächsten 15 Jahre voraussehen können.
Die Sozialdemokraten und Kommunisten setzen
sich so sehr dafür ein, daß Privatgelände als Dauerkleingärten 172
ausgewiesen wird. Ich stehe nicht an, zu
erklären, daß man, wenn es notwendig ist, auch aus
Privatgelände zurückgreifen soll, denn über dem Interesse 172
des einzelnen steht das Interesse der Gesamtheit.
Das ist ein Grundsatz, der aufrecht erhalten werden
muß. Wenn das Interesse der Gesamtheit, wenn das
Interesse des Volkes, wenn die Zukunft des Volkes und
des Vaterlandes es verlangt, an irgendeiner Stelle tit
den Privatbesitz einzugreifen, dann muß das geschehen,
selbstverständlich gegen Entschädigung usw. Grundsätzlich 172
aber muß man daran festhalten, daß auch das
Privateigentum so heilig ist, daß wir nie und nimmer
allgemeine Interessen darüber stellen können. Wenn
man gerade von seiten der Linken so sehr den Privatbesitz 172
heranziehen will, dann muß man sich auch dazu
aufschwingen, das Gelände der Stadt heranzuziehen.
Das tut man leider nicht. Man weist wohl Privatgelände 172
aus, man weist wohl fiskalisches Gelänoe aus
als Reichsheimstättengebiet, aber das Gebiet der Stadt
schont man. Hier kann man auch sagen: „Heiliger Florian,
verschon' mein Haus, zünd'andere an!" wie Sie es so
oft tun. Wir sollen doch mit gutem Beispiel vorangehen.
Ja, meine Damen und Herren, wenn wir Privatgelände
und fiskalisches Gelände heranziehen, dann sollten wir
doch auch mit gutem Beispiele vorangehen und zu einem
Teil auch unser städtisches Gebiet als Reichsheimstättengebiet 172
ausweisen.
Dezember 1927.
Es ist nun zwar eine Verbesserung der Vorlage
eingetreten. Denn im § 8 war früher vorgesehen, daß
die Verpächter sogar vom Magistrat vor Ablauf der
Pachtzeit gekündigt werden können, d. h. also Dauerkleingärten
auf 10 Jahre, aber man kann auch schon
vorher, d. H. nach einem oder zwei Jahren, gekündigt
werden. Das nennt man in der Vorlage des Magistrats
Dauerkleingärten. Glücklicherweise haben wir diese Bestimmung 172
ja in dem Ausschusse herausbekommen, so daß
jetzt wenigstens die Dauer von 10 Jahren bleibt, wenn
nicht der kommunistische Antrag auf 15 Jahre angenommen 172
wird, daß wenigstens für 15 Jahre die Kleingärtner 172
gesichert sind.
Ich begrüße es, Was Herr Stadtrat Wutzky hier
sägte, daß doch immerhin, wenn die Kleingärtner einmal
weichen müßten, eine Entschädigung selbstverständlich sei.
Es ist zuzugeben, daß Herr Stadtrat Wutzky sich sehr
energisch für die Durchführung dieser Vorlage eingesetzt
hat, und ich zlveiflc auch keinen Augenblick, daß er sich
stark dafür machen wird, daß den Kleingärtnern eine
Entschädigung zuteil wird. Diese Erklärung dient jedenfalls 172
zur Beruhigung.
Dafür, daß das Gelände der Knorrbremse herausgenommen 172
wird, haben wir ebenfalls gestimmt, aber
nicht, weil es sich um Privatgelände handelt. Denn wir
haben da an einer anderen Stelle ein Privatgelände eingesetzt, 172
aber Wir haben das deshalb getan, damit die
Stadt sich nicht in Prozesse einläßt, die von vornherein
als aussichtslos zu bezeichnen sind. Denn nach den vorliegenden 172
Mitteilungen des Herrn Oberpräsidenten und
anderen Mitteilungen ist es vorauszusehen, daß die
Stadt den Prozeß verliert, und es hat gar keinen Zweck,
an einem ungünstigen Objekt das zu versuchen.
Ich komme nun zum Schluß, da ja genügend über
die Vorlage geredet ist. Sie bedeutet zweifellos einen
Fortschritt. Besonders muß man das berücksichtigen bei
der Schwierigkeit der Materie, die anerkannt wird.
(Zuruf von den Sozialdemokraten: Im Ausschuß
haben Sje anders geredet!)
Ich habe das vorige Mal nicht anders gesprochen im Ausschuß. 172
Meine Anträge sind abgelehnt worden, auch von
Ihnen, abgelehnt auch von der Linken. Sie können doch
nicht sagen, daß ich heute anders rede als im Ausschuß.
Warum haben Sie nicht dafür gestimmt, das Wort
„Dauerkleingärten" umzuwandeln in „Pachtkleingärten"? 172
Das ist eine Täuschung der Oeffentlichkeit, die
Sie beabsichtigen. Warum haben Sie nicht für den Antrag 172
der Kommunisten, für die Erweiterung von 10 auf
15 Jahre, gestimmt? Warum habeil Sie nicht dafür
gestimmt, daß zu einem Teil auch städtisches Gelände
als Reichsheimstättengebiet ausgewiesen wird? Ich habe
heute abend ganz sachlich berichtet und bin ganz sachlich
geblieben. Wenn Sie aber glauben, durch Zwischenrufe 172
mich aus der Reihe zu bringen, dann irren Sie
sich sehr gewaltig. Dann drehe ich den Spieß um und
werde Ihre Politik aufdecken, die Sie in den Ausschüssen 172
und in den Parlamenten treiben, um die
Oeffentlichkeit zu täuschen, aber in Wirklichkeit praktische
Arbeit nicht leisten.
(Stadtv. Wendt: Unerhört! Das ist eine Dreistigkeit,
eine Ungezogenheit!)
— Es ist nicht ungezogen, wenn ich das noch einmal
sage. —
(Stadtv. Wendt: Das ist unerhört!)
Ich stelle noch einmal fest: Die Sozialdemokratie
hat gegen meinen Antrag im Ausschuß gestimmt, das
Wort „Danerkleiiigärteu"' in „Pachtkleingärten" umzuwandeln. 172
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ja, selbstverständlich!) 172
Die Sozialdemokratie hat gegen den kommunistischen
! Antrag gestimmt, die Dauer von 10 auf 15 Jahre aus-
