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Volume Sitzung 37, 29.11.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1927 (Public Domain)

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Sitzung am 29. November 1927. 
Ereignis, z n dem f ti hrende M änne r d e r 
Wirtschaft n n d Verantwortliche F ü h r e r 
des deutschen Volkes, die ein warmes 
In te r e s s e an der E n t w i ck l it n g B erlins 
haben, • Berlin hätten beglück w ü nsche tt 
müssen. Denn es ist ein Beweis für die ungeheure 
Kraftwirkung, die von der großen Metropole in 
Mitteldeutschland ausgeht, ein Beweis für den Wirt 
schaftlichen Aufschwung, den das Berlin der Nach 
kriegszeit durch die Arbeit aller seiner Bürger ge 
nommen hak. 
Fast an demselben Tage wurden wir überrascht 
und erschüttert durch eine Rede des Herrn Reichs 
bankpräsidenten in Bochum, durch eine Rede, die 
mag man daran deuteln und drehen z u in 
m indesten in weiten Kreisen de r B e 
völkerung v c r st i nt m end n » d v e r b i t t e r n d 
gewirkt h a t. 
Meine Damen und Herren! Jcb gehe nicht so 
weit, wegen dieser Rede persönliche Angriffe gegen 
Herrn Schacht zit richten, wie es mein Herr Vor 
redner beliebte. Wir müssen Herr» S ch a ch t cs als 
ein dauerndes Verdienst anrechnen, das; 
er als der freiheitlich g e s in n t eM an n, an 
hervorragender Stelle der Wirtschaft 
stehend, als einer der E r st e n s i ch zur 
neuen Verfassung und z um neuen Staat 
bekannte. 
Wir müssen es als ein hervorragendes Verdienst 
bezeichnen, daß er bisher sich bewährt und erwiesen 
hat als ein unermüdlich treuer Hüter 
unserer Währung. 
(Stadtv. Dr. Dove: Sehr richtig!) 
Das sind Verdienste, die man gegenüber einem 
Manne auch dann unterstreichen kann und muß, 
wenn man mit gelegentlichen Ausführungen über die 
Finanzgebarnng deutscher Gemeinden nicht einver 
standen sein kann. 
(Bei den Demokraten: Sehr richtig!) 
(Zuruf bei den Sozialdemokraten.) 
— Gleich komme ich darauf, warten Sie nur 
ab! — Die Vorwürfe, die der Herr Reichsbankpräsident 
gegen die deutschen Städte erhoben hat, haben des 
halb in Berlin und — wie ich behaupten darf wahr 
scheinlich auch in der Mehrzahl der deutschen Städte 
so sehr niederdrückend gewirkt, weil es Vorwürfe sind, 
die in einen gewissen Rahmen sich einfügen, die in 
gewissen Gedankengängen Platz haben, uns allen 
seit langem bekannt ans dem gegen „die verschwende 
rischen Ausgaben der deutschen Städte" geführten 
Kampfe. Was uns aber in diesem Falle zu einer 
besonderen Stellungnahme zwingt, das ist die Tat 
sache, daß Dr. Schacht von falsche n V o r 
a Umsetzungen ausgegangen ist, daß 
seine Ausführungen zum Teil — das 
muß leider gesagt werden auf einer g e lv i s s e n 
Unkenntnis kommunaler Dinge be 
ruhen und daß er auf diesem Boden z u F o l g e 
rungen und Fvr m ulie tu n g nt k o m nt t, die 
nicht aufrecht zu erhalten sind, wenn man sie unter 
die Sonde der Kritik nimmt. 
Meine Damen und Herren! Diese Frage ist nicht 
allein eine Berliner Frage. Denn wenn man die 
Aufzählungen Schachts, von denen Herr Dr. Loh 
mann sa schon gesprochen hat, im einzelnen durch 
sieht, dann kamt man beinahe Wort für Wort fest 
stellen, daß diese auf Köln, jene auf Duis 
burg, auf Frankfurt a. M. oder auf B er 
litt oder sonst irgendeine Stadt ge 
münzt sind. Die Angriffe richten sich gegen die 
deutschen Städte in ihrer Gesamtheit, und in dieser 
V e r a ll g e m e i n e r u u g sind sie ebenso ntt<. 
berechtigt wie der Tvtt und der Stil, 
in dem sie gehalten sind. 
Das zum Ausdruck zu bringen, war meine 
Pflicht. Darüber hinaus glauben meine Freunde, 
daß der Magistrat Berlin nicht bloß in seiner 
Stellung gegenüber unserer Körperschaft, der 
Bürgerschaft, sondern auch in seiner Stellung 
tm Deutschen und Preußischen Städtetag 
alle Veranlassung hat, diejenigen Maßnahme» zu 
treffen, um die von Dr. Schacht im einzelnen an 
geführten Behauptungen auf das rechte Maß zurück 
zuführen und vor der Öffentlichkeit darzulegen, 
daß die Kritik an der Wirtschaft der deutschen Städte 
unberechtigt, übertrieben ist und daß sie letzten Endes 
eine Gefahr heraufbeschwören kernn, von der wir 
hoffen u n d w ü u s ch e n , daß sie n i ch t ein 
tritt, n ü m 1 i ch eine Schad ig un g des A n 
sehens und des Kredites der d e u t s ch e n 
Städte. 
Wenn wir von dem Magistrat nun Auskunft er 
bitten über die Maßnahmen, so behalten wir uns vor, 
in der Diskussion zu diesen Maßnahmen im einzelnen 
Stellung zu nehmen. 
(Bei den Demokraten: Bravo!) 
Oberbürgermeister Bös;: Meine Damen und 
Herren! Der Husarenritt, der von dem Herrn Reichs- 
bankpräsidenten Dr. Schacht in Bochum kürzlich ge 
macht worden ist, ist, glaube ich, im ganzen Reich, 
besonders aber den deutschen Städten und den 
Oberbürgermeistern, die erst vor wenigen Wochen 
bei- dem Herrn Reichsfinanzminister Köhler mit 
Herrn Dr. Schacht eine Aussprache hatten, über 
aus überraschend gekommen. 
(Hört, hört!) 
Bei jener Aussprache schien es so, daß man 
sich in ganz kurzer Zeit mit dem Herrn Reichsbank- 
prüsidenten sowohl wie mit dem Reichsfinanzmini- 
sterium über die Gesichtspunkte würde verstän 
digen können, von denen aus Ausländsanleihen 
der Kommunen künftig von der Beratungsstelle ge 
prüft und entschieden werden sollten. Ja, die Ein 
sicht des Herrn Reichsbankpräsidenten ging sogar so 
weit, daß er nicht bestritt, daß auch Ausgaben für 
Wohnnngsbauten als werbend und als auf Aus 
ländsanleihe unter Umständen zu nehmend ange 
sehen werden könnten. 
(Hört, hört!) 
Meine Damen und Herren! Wie es trotzdem 
möglich war, daß die Ausführungen des Herrn 
Reichsbankpräsidenten in Bochum gemacht werden 
konnten, ist schwer zu erklären, 
(Bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig!) 
da die Gesichtspunkte, von denen er ausging, solche 
waren, daß mau eigentlich nicht glauben kann, daß 
mit diesen Gründen ernsthaft gegen die deutschen 
Gemeinden gearbeitet werden konnte, weitn man es 
überhaupt wollte. 
Mit Recht^hat der Herr Kollege Dr. Lohmann 
eben die Frage der großen öffentlichen Betriebe, 
der kommunalen Werke, behandelt, und ich stehe 
gleichfalls auf dem Standpunkte, und der Ma 
gistrat mit mir, den der Herr Kollege Dr. Loh 
mann vertreten hat. Aber der Herr Reichsbant 
Präsident ist doch ein kluger Manu und ein pvliti 
scher Kopf, und er kaun doch nicht ernsthaft geglaubt 
haben oder nicht ernsthaft die Absicht gehabt haben, 
eine Politik zu machen, die dahin zielt, daß die 
deutschen Städte gezwungen werden sollten, ihre 
großen Werke» zu verkaufen und» sich dadurch Geld 
zu verschossen.
	        
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