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Volume Sitzung 4, 03.02.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Ätzung am 3. Februar 1927. 
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Und damit komme ich zu der dritten Vorlage, Druck 
sache Nr. 90, die uns zur Kenntnisnahme zugegangen 
ist. Meine Damen und Herren, es ist beanstandet worden, 
das; die große Frage der Tarifreform der Stadt 
verordnetenversammlung nur zur Kenntnis 
nahme zugegangen ist. Ich darf dazu sagen, das; 
doch die gesamte juristische Konstruktion unserer Gesell 
schaften und die.rechtliche Lage gar nichts anderes ermög 
licht. Es ist schlechterdings nicht möglich, das; wir bei 
unsern selbständigen, allerdings in städtischer .Hand be 
findlicheil Gesellschaften hier, in der Stadtverordnetenver 
sammlung über Tarifgestaltung beschließen. Aber gerade 
die Anfsichtsräte der Gesellschaften haben Wert darauf 
gelegt, über diese grundlegende Frage nicht zu ent 
scheide», eh e die Stadtverordnetenversammlung Ge 
legenheit zlir Stellungnahme gehabt hätte, ehe dieses 
Gremium hier die Instruktionen an ihre Vertreter in den 
Aufsichtsräten erteilt hätte. 
Ich glaube, meine Damen und Herren, diese 
Verteilung i st sehr g l ü ck l i ch, und unsere Partei 
hat darum im Haushaltsausschuß beit Antrag gestellt, daß 
auch in Zukunst so verfahren werden soll, daß 
von jeder geplanten Tarifänderung- vorher der Stadt 
verordnetenversammlung Kenntnis zu geben ist und daß 
die Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit hat, ihre 
städtischen Vertreter in diesen Äufsichtsräten so oder so 
zu instruieren. Ich glaube, das ist tut Rahmen der 
jeht gegebenen Form der Gesellschaften die beste Mög 
lichkeit, um unter allen Umständen den Willen dieses 
Hauses zur Geltung zu bringen. 
Auch diese Vorlage Nr. 90, meine Damen und 
Herren, ist. ein integrierender B e st a n d t e i l des 
Gesamtkomplexes. Wer die Vereinheitlichung unseres 
Berliner Verkehrs will, der muß auch diesen in der 
Vorlage Nr. 90 vorgeschlagenen Tarif wollen. Wir 
alle wissen, daß der Ausbau unseres' Berliner Verkehrs 
netzes, insbesondere unseres Schnellbahnuetzes riesige 
Summen verschlingen wird. Wir alle, gleichgültig, 
welcher Fraktion wir angehören [mögen, wissen, daß 
keine einzige Schnellbahn heutigen Tages 
aus sich selbst rentabel zu erbauen ist. Vor 
dieser bitteren Notwendigkeit und dieser bitteren Er 
kenntnis stehen alle Großstädte nicht nur Europas, 
sondern der Welt, und ans Grund dieser Erkenntnis 
mußten wir die Mittel, die für den Ausbau des Schnell- 
bahnnetzes bereitgestellt werden sollen, anderswo her 
nehmen als aus den Einnahmen der Schnellbahn selbst. 
Das Geld hierfür muß die zurzeit stärkste Berkehrsunter- 
nehmung der Stadt, d. H. die Straßenbahn aufbringen, 
und ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Ge 
danke ist durchaus sozial. Er heißt, wenn ich 
ihn auf eine Formel bringen soll, etwa so: Der 
stärkste Produzent, in diesem Falle also die 
Straßenbahn, trägt die Lasten und die Konsu 
menten, gleichgültig, ob sie an den starken oder an 
den schwachen Produzenten gebunden sind, tragen ganz 
gleichmäßig zur weiteren Produktion bei. 
Nun, meine Damen und Herren, hat in der Oeffent- 
lichkeit ja die teilweise Verteuerung des 
Tarifs, die nun Platz greifen soll, zu Bedenken und 
zu Protesten Anlaß gegeben. Dem ist zunächst entgegen 
zuhalten, daß dieser Verteuerung ja auch ans der andern 
Seite eine Verbilligung gegenübersteht für alle 
diejenigen, die entweder zum Umsteigen gezwungen sind 
oder die ans weite Strecken Schnellbahn oder Qiiv 
»isbus benutzen müssen. Dazu kommt, daß jetzt eine 
U in steigeui ö i) lich feit aller g roßte it Stils 
besteht, ich sagte schon, eine Umsteigemöglichkeit. wie sie 
keine andere Stadt der Welt bisher auszuweisen hat, 
eine Umsteigemöglichkeit, durch die es gerade den Ar 
beitern ermöglicht wird, in der denkbar kürzesten Zeit und 
mit den denkbar geeignetsten Verkehrsmitteln an den 
Platz ihrer Arbeit und vom Vlatz ihrer Arbeit nach 
Hause zu kommen. Es wird also die dem Arbeiter für 
den Gang zur Arbeitsstätte und für den Gang von der 
Arbeitsstätte notwendige Zeit in Berlin a u f d a s aller 
geringste a b g e kü r z t. 
Tann wird eingewendet, daß diejenigen, die nur 
kurze Strecken fahren, ja die Kosten für die Weit 
fahrer mit zu tragen hätten. Das ist richtig. Meine 
Damen und Herren, aber so ist es doch schon jetzt 
beim 10-Pfenilig-Tarif, so ist es auch, wenn Sie einen 
10-Pfennig-Tarif beschließen würden. Bei jedem Ein 
heitstarif ist natürlich der K u r z st r e ck e n f a h r e r de m 
W e i t st r e ck e n f a h rcr gegenüber b e na ch t ev 
l i g t, bei jedem Einheitstarif trägt der Kurzstrecken 
fahrer einen Teil der Kosten, die der Weitfahrer der 
betreffenden Verkehrsnuternchmung auferlegt. Meine 
Damen und Herren, es ist eine Demagogie, wenn 
man den 20-Pfennig-Tarif bekämpft, wie 
cs namentlich seitens der Kommunistischen Fraktion 
geschehen ist, und wenn man trotzdem den Einheits 
tarif bejahen will, denn die Kommunistische Frak 
tion weis; genau so wie wir, daß die notwendigen Aus 
bauten unseres Schnellbahnnetzes und unseres Ver 
kehrsnetzes überhaupt ohne den 20-Pfennig-Tarif schlech 
terdings nicht vorzunehmen sind. Wir werden eine Ver 
kehr s e i n h e i t haben ui i t diesem Tarif, • oder wir 
werden sie nicht haben. 
(Stadtv. Fritz Lange: Das glaubt Ihnen ein Teil 
Ihrer eigenen Fraktion nicht!) 
Ja, S i e glauben es wahrscheinlich nicht, Herr Kollege, 
weil Sie in die finanziellen Grundlagen dieses Projektes 
ebensowenig eingedrungen sind, wie es die offenbar sind, 
auf die Sie sich berufen. Tatsache ist, das; Ihre 
eigenen Leute, Herr. Kollege, ans der Koinmniii- 
stischen Fraktion es wissen, daß, weint wir den 20- 
Psennig-Taris nicht einführen, die Schnellbahnbauten 
ans den Gesamteinnahmen des Verkehrsnetzes nicht finan 
ziert werden können. 
(Zuruf: Siehe Spandau!) 
Wenn Spandau etwas nicht weiß, ivaS die Zentrale 
Berlin weiß, bin weder ich noch sind Sie dafür verant 
wortlich. 
(Stadtv. Fritz Lange: Tie haben sich in der Fraktion 
'rumgeschlagen!) 
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß unsere 
Fraktion e i it st i m m i g die Anträge beschlossen hat, 
die ich mir jetzt hier erlaube vorzulegen, daß sie e i n- 
st t nt ui i g die Stellung, die ich-hier zu vertreten habe, g e- 
billigt hat. Trotzdem halten wir es für erforderlich, 
daß noch einmal in den Aufsichtsräten die wirtschaftlichen 
Grundlagen wie die wirtschaftlichen Folgen des Einheits 
tarifes auf das genaueste nachgeprüft werden. 
Und nun zum Schluß, meine Damen und Herren, 
gehört wirklich der Mut zur Unpopnlarität dazu, 
um diese Einheitsvorlage zu vertreten? Ich glaube im 
Gegensatz zu den Herren von der Kommunistischen 
Fraktion, daß die breiten Massen des schaffenden 
Volkes einsehen werden, daß nur auf diesem 
W ege die V e r e i n h e i t l i ch n n g des V e r k e h r s. 
die Verbilligung des Verkehrs für die 
Weitfahrer und der Ausbau u ttseres Groß- 
B erli it e r Ver k e h r s netze s zu erreichen ist und 
daß daher der Einheitstarif von 20 Pfg. eine Notwendig 
keit ist, die nicht umgangen werden kann. Aber auch 
da, meine Damen und Herren, wo der einzelne viel 
leicht, niedergedrückt von der Not des Augenblicks, nur 
noch das Elend des Tages sieht, ist es Pflicht einer 
I Arbeiterpartei, die größeren Z ns am me u 
I) ä it g e aufzuzeigen. Es ist Pflicht einer Arbeiterpartei, 
eine Politik der weiten Sicht zu treiben, es ist 
Pflicht einer Arbeiterpartei, das Wohl der g e s a in 
t c u, der schaffenden M a s s e im Auge zu be 
halten, an der ja letzten Endes auch das Wohl des ein 
zellten hängt. 
(Sehr richtig!)
	        
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